Abfallentsorgung Bülach: Gericht weist Millionen-Klage ab

Im Gerichtsstreit um die Müllentsorgung in Bülach konnte die Stadt einen Sieg erringen: Das Zürcher Verwaltungsgericht wies eine Millionen-Klage eines Transportunternehmers gegen die Bülach vollumfänglich ab.

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Die Verfahrenskosten von 40'000 Franken seien dem Kläger auferlegt worden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Zudem sei er verpflichtet worden, der Stadt Bülach eine Prozessentschädigung von 6000 Franken zu zahlen. Der Kläger hatte von der Stadt eine Entschädigung von rund 1,1 Millionen Franken gefordert.

Ausgebrochen war der Rechtsstreit, nachdem die Stadt Bülach das langjährige Vertragsverhältnis mit der Transportfirma über die Entsorgung der Siedlungsabfälle vorzeitig aufgelöst hatte. Eine Vertragsanpassung mit einer tieferen Entschädigung hatte der Transporteur vorgängig abgelehnt.

Der Versuch, die Vertragsauflösung für nichtig zu erklären, wurde von den zuständigen Instanzen abgelehnt. Auf eine Feststellungsklage trat des Verwaltungsgericht im Juni 2006 gar nicht erst ein.

Mit der Ablehnung der Forderungsklage sei das vom Stadtrat gewählte Vorgehen vollumfänglich bestätigt worden, heisst es in der Mitteilung. Dank der vorzeitigen Vertragsauflösung könnten bei der Kehrichtentsorgung jährlich über 400'000 Franken gespart werden. (tif/sda)

Erstellt: 20.08.2008, 12:19 Uhr

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