Bezirksrat bürgert gegen Adliswils Willen ein

Der Bezirksrat hebt die Nichteinbürgerung des Ehepaars Arifi auf und erteilt Adliswil eine Abfuhr. Eine Überraschung im Fall, über den sogar in New York geschrieben wurde.

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Es ist vielleicht das letzte Kapitel im Fall Arifi. Milikije Arifi hofft es. «Wir wollen mit Adliswil einfach nur noch Frieden schliessen», sagt sie, «mehr nicht.» Mit dem Entscheid des Bezirksrats, sie und ihren Mann zu Adliswilern zu machen, hat der Kanton das sechsjährige Hin und Her um die Einbürgerung beendet. Mit dem Beschluss vom 10. Juli, die Beschwerde Arifis gegen die Nichteinbürgerung gutzuheissen, hat sich der Bezirksrat über das Adliswiler Parlament hinweggesetzt. Dieses hatte das Ehepaar am 9. April zum dritten Mal wegen mangelnder Integration nicht eingebürgert.

Ein Fall mit Fleisch am Knochen

Für Christian Widmer, Anwalt des serbisch-montenegrinischen Ehepaars Arifi, ist der Fall, der für seine Klienten «sehr erniedrigend sei», ein Erfolg. Es zeige exemplarisch, dass die obere Instanz durchaus einschreite, wenn untere Instanzen missbräuchlich gehandelt hätten. «Das ist eine happige Strafsanktion für Adliswil», sagt er. Er habe von Anfang an das Unrecht gespürt und sich für den Fall, der «Fleisch am Knochen habe», eingesetzt, Honorarkosten hin oder her.

Widmers Aufsichtsbeschwerde, in welcher er Schadenersatz für das Ehepaar fordert, wurde jedoch vom Bezirksrat abgewiesen. Der Bezirksrat äussert sich nicht zur Genugtuungsforderung Arifis wegen Persönlichkeitsverletzung und verweist sie auf den Zivilweg. Das Ehepaar Arifi gedenke, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, sagt Widmer. Er hofft aber, dass sich Adliswil auf Vergleichsgespräche einlässt. «Damit der Fall endlich abgeschlossen werden kann und die Betroffenen ihre Genugtuung erhalten», sagt er.

Vorerst wollen Arifis nichts mehr mit den Behörden zu tun haben, einzig auf eine Entschuldigung warten sie noch. Die Gemeinde habe ihnen Unwahrheiten unterstellt und Fehler gemacht. Und schliesslich sei über ihren Fall auch ein Artikel in der «New York Times» publiziert worden. Trotz allem hat Milikije Arifi das Gefühl, die Gerechtigkeit der Schweiz zu spüren, dem Land, für das ihr Herz schlägt und dessen Pass sie nun so sehnlichst erwartet.

Zeitpunkt erzürnt

Robert Wälle (FDP) ist «enttäuscht» vom Entscheid. Der Präsident der vorberatenden Kommission für Einbürgerungen (VKE) in Adliswil kann ihn nicht nachvollziehen, obwohl die Mehrheit seiner Kommission dem Parlament im April eine Einbürgerung empfohlen hatte. Doch zwei Drittel des Parlaments lehnte diese ab, und er stehe nach wie vor hinter dem Entscheid. «So funktioniert unser System, doch es gibt Gründe, die gegen diese Einbürgerung sprechen», sagt Wälle. Konkret werden will er nicht, aus Datenschutzgründen.

Vor diesem Hintergrund erstaunt, dass der Grosse Gemeinderat von Adliswil innerhalb der dreissigtägigen Frist nicht gegen den Beschluss des Bezirksrats rekurriert hat. Der Entscheid hätte ihn mitten in den Sommerferien erreicht, sagt Robert Wälle, und da habe er auf die Schnelle ja keine ausserordentliche Sitzung des Parlaments einberufen können. «Das hat mich richtig hässig gemacht.»

Warum der Bezirksrat so entschieden hat, kann Robert Wälle nicht nachvollziehen. Ihm fehlen neue Argumente. «Es macht gar den Anschein, der Bezirksrat habe keine eigene Meinung.»

Der Entscheid des Bezirksrats überrascht tatsächlich, hat er doch vor drei Jahren dieselbe Beschwerde mit der Begründung, Arifis seien zu wenig integriert, abgelehnt. Nun hat er eine Kehrtwende gemacht, obwohl sich an Arifis Fall faktisch nichts geändert hat. Mit der über 30-jährigen Wohnsitzdauer in der Schweiz, der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und des unbescholtenen Rufs erfülle das Ehepaar die Voraussetzungen für die Einbürgerung, heisst es nun. Damit folgt das fünfköpfige Gremium – mit dem Präsidenten aus Adliswil im Ausstand – der Argumentation des Regierungsrats, der die ersten Entscheide des Bezirksrats und des Adliswiler Parlaments im Juli 2006 aufgehoben hatte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.08.2008, 21:54 Uhr

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