Bezirksrat rügt Dübendorfer Stadtrat

Der Bezirksrat Uster klopft dem Dübendorfer Stadtrat auf die Finger. Die Abstimmungs- unterlagen für den Urnengang im Juni waren fehlerhaft.

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Der Stadtrat habe beim Verfassen der Abstimmungsunterlagen gepfuscht, rügt der Ustermer Bezirksrat. «Die Weisung ist zumindest unsorgfältig, wenn nicht gar – bewusst oder unbewusst – irreführend abgefasst worden», schreibt die Aufsichtsbehörde in einem Beschluss. Es geht um die Vorlage zum Austritt der Stadt aus dem Zweckverband für Soziale Dienste für Erwachsene des Bezirks Uster (SDEU). So behauptete die Dübendorfer Exekutive in der Weisung, es müsse davon ausgegangen werden, «dass andere Mitgliedergemeinden mittels Gelder der Stadt Dübendorf querfinanziert werden.». Dies heisse, dass Dübendorf mehr Gelder in den Zweckverband einbringe, als die Stadt Leistungen dafür beziehe, erörtert der Bezirksrat. Und tadelt: «Diese Aussage ist nachweislich falsch.» In den vergangenen Jahren habe Dübendorf nämlich bei allen Einrichtungen des Zweckverbandes effektiv mehr Leistungen bezogen als anteilsmässig bezahlt. Mit anderen Worten sei das Verhältnis genau umgekehrt: «Die Stadt Dübendorf hat von den anderen Zweckverbandsgemeinden wirtschaftlich profitiert.» Weiter hält der Bezirksrat dem Stadtrat vor, er habe bezüglich der Fallzahlen den Stimmbürgern keinen reinen Wein eingeschenkt. «Die Aussage, der Zweckverband Soziale Dienste behandle pro Jahr zirka 115 bis 130 Fälle, ist eindeutig falsch.» Im Jahre 2006 seien es 142 und 2007 sogar 149 Fälle gewesen, berichtigt die Aufsichtsbehörde.

Das Ergebnis der Abstimmung fiel knapp aus: 2626 Dübendorfer legten ein Ja zum Austritt in die Urne, 2437 schickten die Vorlage bachab, und 259 Stimmberechtigte enthielten sich ihrer Stimme. Für den Bezirksrat ist klar: «Wäre Stimmrechtsrekurs erhoben worden, hätte der Stadtrat damit rechnen müssen, dass die Abstimmung hätte abgesagt oder wiederholt werden müssen.» Weil die Opponenten aber das Rechtsmittel der Aufsichtsbeschwerde ergriffen hätten, «verbleibt dem Bezirksrat lediglich, den Stadtrat eindringlich zu ermahnen, nächste Weisungen sorgfältiger zu verfassen».

Resultat in Stein gemeisselt

Das Abstimmungsresultat ist rechtsgültig: «Der Zug ist diesbezüglich für die Dübendorfer abgefahren», bestätigt Fritz Oesch, Bezirksrats-Präsident.

Peter Bless (DP), Hans Baumann (SP/Juso) und Stephan Schneider (CVP) setzten bereits vor der Abstimmung ihre Unterschrift unter die Aufsichtsbeschwerde. Die Frist für eine Stimmrechtsbeschwerde war damals aber schon abgelaufen. «Wie in jedem Abstimmungskampf stehen einander die Meinungen der Befürworter und der Gegner entgegen», sagt Schneider. In einem Komitee hätten sie die Debatte über die Vorlage in der Öffentlichkeit geführt. «Wir waren der Meinung, dass sich der Stimmbürger durch die vielfältige Berichterstattung ein Bild machen konnte.» Darum hätten sie keine Stimmrechtsbeschwerde erhoben.

Peter Bless ergänzt: «Es liegt uns viel daran, dass die Dübendorfer wissen, dass sie aufgrund von falschen Annahmen abgestimmt haben.» So dürfe der Dübendorfer Stadtrat einfach nicht politisieren.

Stadtpräsident Lothar Ziörjen (DP) lässt die Anschuldigung, dies sei vorsätzlich geschehen, nicht gelten. «Der Vorfall tut mir leid, aber selbstverständlich waren diese Fehler keine Absicht.» Die Regierung werde aber daraus lernen müssen. «Der Vorfall wird Folgen haben, wir werden in Erwägung ziehen müssen, künftig alle Abstimmungsvorlagen einer Qualitätsprüfung zu unterziehen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.09.2008, 09:06 Uhr

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