Börsenpanik lässt Finanzvorstände kalt

Die Goldküstengemeinden haben ihre Voranschläge 2009 gemacht. Die Finanzkrise dürfte sich frühestens in einem Jahr auf die Budgetierung auswirken.

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Heute Abend verabschieden die Gemeinderäte in Meilen und Stäfa ihre Budgets fürs kommende Jahr. Die zuständigen Gemeindeschreiber konnten bereits vor der Sitzung sagen, in welche Richtung die jeweiligen Voranschläge gehen: Beide Gemeinden rechnen mit einem leichten Anstieg des Steuerertrags bei gleich bleibendem Steuerfuss – trotz dem Einbruch an der US-Börse.

Der «Black-Monday» beschäftigte aber auch die Gemeinderäte in Meilen und Stäfa. Denn die Auswirkungen der Finanzkrise dürften auch die Löhne und Vermögen der hiesigen Bevölkerung tangieren – und damit die Budgets der Gemeinden. Im Vergleich mit der Stadt Zürich allerdings, wo wesentlich mehr juristische Personen besteuert werden und die Steuereinnahmen stärker schwanken, ist der Einfluss nicht ganz so gross. Entsprechend gelassen zeigen sich die Gemeinden zwischen Zollikon und Stäfa. Dort heisst es, dass man vorläufig mit keinen grossen Konsequenzen für die Gemeindefinanzen rechnen müsse.

«Die aktuellen Entwicklungen wirken sich nicht sofort auf unsere Steuereinnahmen aus», sagt Meilens Gemeindeschreiber Didier Mayenzet. Wenn beispielsweise ein Banker in diesem Jahr einen reduzierten Bonus erhält und diesen 2009 ausbezahlt bekommt, dann muss er ihn für 2010 versteuern lassen – was folglich erst dann unmittelbare Konsequenzen für die Gemeindefinanzen hätte. «Im Moment», sagt Mayenzet, «sieht die Gemeinde keinen Anlass, das Budget anzupassen.»

Höhere Steuern? «Kein Kommentar»

Ähnlich tönt es in Uetikon, wo das Budget nächste Woche in die zweite Lesung geht. «Natürlich werden wir die aktuellen Entwicklungen so weit wie möglich in unsere Planung einfliessen lassen», sagt Finanzvorstand Urs Mettler (FDP), der bei der Bank Julius Bär im Hedge-Funds-Handel arbeitet. Grosse Änderungen erwartet er allerdings nicht. Uetikon verzeichne keine «fulminanten Steuereinnahmen», sodass die Einbussen auch nicht so stark ins Gewicht fallen würden. «Zudem rechnen wir für nächstes Jahr mit einem weiteren Bevölkerungswachstum», sagt Mettler. Neue Einwohner gleich neue Steuereinnahmen. «Dies ist ein wichtiger Aspekt in unserer Budgetplanung.»

Uetikon rechnet wie Meilen und Stäfa mit einer leichten Zunahme der Steuererträge. Bei gleich bleibendem Steuerfuss? «Kein Kommentar», sagt Mettler.

Direkter Kontakt mit «sehr Reichen»

In Küsnacht hat man das Budget bereits verabschiedet und der Rechnungsprüfungskommission übergeben. Man schaue gespannt auf die weitere Entwicklung im Finanzmarkt, sagt Finanzvorsteherin Ursula Gross Leemann (FDP). «Bei den ordentlichen Steuereinnahmen würden wir heute wohl etwas vorsichtiger budgetieren», sagt sie.

Von den Steuereinnahmen liefert die reichste Gemeinde des Kantons das Meiste direkt in den kantonalen Finanzausgleich ab. «Sollte die Krise Auswirkungen auf Küsnacht haben», sagt Gross Leemann, «bezahlen wir automatisch weniger in den Finanzausgleich.» Zudem rechne man wegen der Steuereinnahmen aus früheren Jahren und der Grundstückgewinnsteuer noch mit keinem Einbruch im nächsten Jahr.

Die Gemeinde Küsnacht pflegt seit vielen Jahren einen direkten Kontakt mit «einzelnen sehr reichen Steuerzahlern». Deren Einkünfte können unmittelbare Auswirkungen auf die Budgetierung der Gemeinde haben. «Deshalb», sagt Gross Leemann, «ist uns die Pflege dieser Beziehungen durch das Steueramt sehr wichtig.»

Wie in Küsnacht würde man auch in Stäfa nach dem «Black-Monday» anders budgetieren. «Aber bis vor kurzem hat in der Schweiz ja niemand das Wort Rezession in den Mund genommen», sagt Gemeindeschreiber Daniel Scheidegger. Stäfa rechnet aufgrund der vorangegangenen Jahre mit 3 Prozent mehr Steuereinnahmen. Ausserdem, sagt Scheidegger stellvertretend für andere Gemeinden, sei der Haushalt in einer robusten Verfassung, sodass man auch ein oder zwei schlechte Jahre ertragen würde.

Allenfalls Versammlung verschieben

Sollte die Krise wider Erwarten unmittelbare Auswirkungen haben, könnten die Gemeinderäte an den Gemeindeversammlungen Ende Jahr Änderungen beantragen – sofern es um kleine Beträge geht. Bei grösseren Eingriffen müssten sie das Traktandum zurückziehen und eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.09.2008, 22:10 Uhr

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