Das Bauverbot am Pistenende ist nicht rechtmässig

Die geplante Verlängerung der Piste 10/28 am Flughafen ist noch zu wenig konkret, um ein Bauverbot zu rechtfertigen, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Eine Firma dürfte also dort bauen.

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Seit dem 15. Oktober letzten Jahres gilt westlich der Piste 10/28 in Rümlang faktisch ein Bauverbot: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) hat dort auf Wunsch des Flughafens eine so genannte Projektierungszone erlassen. Ziel war es, das Land für eine Verlängerung der Piste nach Westen frei zu halten.

Dagegen legte die Baufirma Eberhard Rekurs ein. Eberhard betreibt am Pistenende eine der grössten und modernsten Baustoff-Recycling-Anlagen der Schweiz. Die Anlage müsste dringend um rund 6000 Quadratmeter erweitert werden – nur liegt das fragliche Grundstück in der Projektierungszone und das Baugesuch deshalb auf Eis. Das sei ein schwerer Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit, argumentierte Eberhard. Ob mit Erweiterung oder ohne – werde die Piste verlängert, müsse ohnehin die gesamte Recyclinganlage weichen.

Auch die Gemeinde Rümlang wehrte sich mit einem Rekurs. Hauptargument: «Es ist höchst ungewiss, ob der Bundesrat die Verlängerung der Piste 10/28 jemals als mögliches Szenario tatsächlich ins Auge fasst.» Zudem würden der Gemeinde Steuereinnahmen entgehen, wenn Eberhard nicht ausbauen könne.

Noch nicht genügend konkret

Unique hielt dem entgegen, die Pistenverlängerung sei keineswegs bloss eine entfernte Möglichkeit, sondern es bestehe «ein grosses öffentliches Interesse daran». Könne die Firma Eberhard ihren Erweiterungsbau erstellen, so würden die Entschädigungs- und Enteignungskosten beim Bau der Piste deutlich höher.

Dem Bundesverwaltungsgericht genügt die Absichtserklärung von Unique nicht. Es hat den Rekursen stattgegeben und die Projektierungszone aufgehoben. Im gestern veröffentlichten Urteil begründet das Gericht den Entscheid damit, dass eine solche Zone nur festgesetzt werden könne, wenn die Planung bereits so weit fortgeschritten sei, dass die «Detailplanung unmittelbar an die Hand genommen werden kann». Dies sei bei der Verlängerung der Piste 28 nicht der Fall: Dazu müsste zwingend zuerst der Sachplan Infrastruktur Luft (SIL) rechtskräftig werden. Der SIL legt fest, wo die Landesflughäfen bauen dürfen und welche An- und Abflugrouten zulässig sind.

Dazu komme, so das Gericht, dass die Pistenverlängerung weder betrieblich noch sicherheitstechnisch notwendig sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Verlängerung «bloss eine Erweiterung der Betriebskapazitäten bezweckt». Das rechtfertige ein Bauverbot nicht.

Ob Unique und das Bundesamt für Zivilluftfahrt den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen, konnten die zuständigen Mediensprecher gestern Donnerstag noch nicht sagen. Man werde das Urteil zuerst analysieren. Bazl-Sprecher Daniel Göring hielt aber fest: «Selbst wenn wir auf einen Weiterzug verzichten, heisst das noch lange nicht, dass die Pistenverlängerung gestorben wäre.»

Laut Gericht ist die Verlängerung nicht notwendig für Betrieb und Sicherheit. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2008, 02:35 Uhr

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