«Das war uneinsichtig»

Im Adliswiler Fall Arifi überrascht den juristischen Experten die Uneinsichtigkeit der Gemeinde. Sie habe die Begründungspflicht klar verletzt.

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Mitte August hat der Bezirksrat Ajrula und Milikije Arifi aus Adliswil das Bürgerrecht der Stadt Adliswil zugesprochen. Diesem Akt ging ein sechsjähriges Hin und Her um die Einbürgerung voraus. Die Gemeinde hatte diese dem Paar dreimal verweigert. Als Begründung wurde mangelnde Integration vorgebracht. Nach der Abweisung durch die Gemeinde 2005 reichte das Ehepaar beim Bezirksrat Beschwerde ein, blitzte aber ab. Der Regierungsrat gab dem Ehepaar aber Recht und hob die Beschlüsse von Gemeinde und Bezirksrat auf.

Wenn Sie den Film des Falles Arifi vor dem geistigen Auge ablaufen lassen, was geht Ihnen durch den Kopf?
Anscheinend bezweckte die Gemeinde einen sogenannten Ermüdungsbruch. Das heisst, ein Gesuch wird immer wieder abgewiesen, in der Hoffnung, der Bittsteller kapituliere. Nur ist in diesem Fall die Rechnung der Gemeinde nicht aufgegangen.

Zu Ihrem Erstaunen?
Ganz und gar nicht. Schliesslich hat die Gemeinde keine neuen Gründe vorgebracht, die gegen eine Einbürgerung des Ehepaars gesprochen hätten.

Robert Wälle von der vorberatenden Kommission für Einbürgerungen behauptet, es habe ganz klar Gründe gegen die Einbürgerung gegeben.
Dann hätten diese eben in der Begründung genannt werden müssen, sonst können sie nicht berücksichtigt werden. Geheimjustiz hat im Rechtsstaat keinen Platz. Und Willkür, sprich ein Nein ohne Gründe oder ohne hinreichende Gründe, ist grundrechtlich verboten beziehungsweise rechtlich unbeachtlich.

Darauf wurde die Gemeinde ja auch vom Regierungsrat hingewiesen.
Wenn Sie sich darüber hinwegsetzt, handelt sie eben uneinsichtig. Die Rüge des Bezirksrates hat die Gemeinde fahrlässig verschuldet. Erstaunlich ist, dass einzelne Gemeinden wiederholt gegen klare bundesgerichtliche Vorgaben und rechtsstaatliche Grundsätze verstossen. Anscheinend gibt es hier aufseiten der Gemeindebehörden eine fehlende Kenntnis der Grundrechte.

Dass ein Bezirksrat Personen gegen den Willen der Gemeinde einbürgert, kennen Sie aus eigener Erfahrung in den Bezirken Affoltern und Uster. Bei Arifis hat der Bezirksrat erst im zweiten Durchgang auf diesen Kurs umgeschwenkt. Wie beurteilen Sie das?
Der Bezirksrat hat die Vorgaben des Regierungsrates korrekt beachtet und umgesetzt, wobei er die massgeblichen Kriterien wohl schon im ersten Verfahren hätte erkennen können und müssen.

* Marc Spescha ist Rechtsanwalt in Zürich und ist Spezialist für Migrationsrecht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.08.2008, 08:20 Uhr

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