Der Flurweg auf der Meilemer Burg ist für Spaziergänger wieder offen

Ein privates Flurwegverbot war 25 Klägern, darunter dem gesamten Meilemer Gemeinderat, ein Dorn im Auge. Das Verbot wurde nun aufgehoben.

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Ein 300 Meter langer Flurweg auf der Meilemer Burg, der die Burgstrasse mit der Erlenstrasse verbindet, und von vielen Ausflüglern und Spaziergängern genutzt wird, beschäftigt seit Anfang Jahr die Gerichte. Nachdem zwei Grundeigentümer im Januar ein allgemeines Durchgangsverbot erwirkt hatten, hob der Einzelrichter Anfang Juni diesen Entscheid auf Begehren von 25 Privatklägern - darunter dem gesamten Meilemer Gemeinderat - wieder auf. Letzte Woche wurde die Begründung des Entscheids veröffentlicht.

Seit dem Erlass im Januar waren die beiden Grundeigentümer nicht untätig geblieben - sie liessen eine entsprechende Verbotstafel anbringen, welche die Begehung des Flurwegs unter Strafe stellt. Dieses Verbot bildete dann auch die Grundlage der Prüfung, ob die Kläger überhaupt zur Klage berechtigt seien. Die beklagten Eigentümer argumentierten, die Kläger hätten zwar ein «offenkundiges Interesse» an der Benützung des Flurwegs, dies sei aber nicht gleichbedeutend mit einem Rechtsschutzinteresse. Vielmehr würde erst die Bestrafung eines Klägers wegen Widerhandlung gegen das Verbot seine unmittelbare Betroffenheit bewirken. Dem schenkte der Richter kein Gehör und bescheinigte den Klägern ein bestehendes Rechtsschutzinteresse. Die Beklagten hatten darauf verwiesen, dass der in der Nähe liegende Panoramaweg den Fussgängern eine Alternative böte. Darauf ging der Richter nicht ein: «Speziell bei Rundwanderungen ist die Möglichkeit, Hin- und Rückweg nicht auf der gleichen Strecke begehen zu müssen, von Vorteil und vermag ohne weiteres das nötige rechtliche Interesse der Kläger zu begründen.»

Freies Recht auf Wegbenützung

Weiter argumentierten die Beklagten, dass sich der Flurweg im Gesamteigentum der Anstösser befände und deshalb keine öffentliche Sache sei. Es käme nicht öffentliches kantonales, sondern Bundesprivatrecht zur Anwendung. Folglich bestehe auch kein Anspruch auf die Benützung des Flurwegs durch jedermann. Dem hielt der Richter entgegen, dass das anwendbare kantonale Landwirtschaftsgesetz nicht gegen Bundesrecht verstosse. Der entsprechende Paragraf des Landwirtschaftsgesetzes räume Fussgängern ein freies Recht auf Benützung der Flurwege ein, welches auch nicht entzogen werde könne.

Einzig bezüglich der Höhe des Streitwerts folgte der Richter nicht den Klägern, die diesen auf etwa 30'000 Franken bezifferten. Er legte ihn nach freiem richterlichen Ermessen auf über 100'000 Franken fest. Damit eröffnet sich den Beklagten die Möglichkeit, den Entscheid ans Obergericht weiterzuziehen. Weder der Anwalt der Beklagten, noch die Beklagten selber waren gestern diesbezüglich für eine Stellungnahme erreichbar. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.08.2008, 07:06 Uhr

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