«Die Zeiten des Ehrenamts sind vorbei»

Der Bülacher Statthalter Bruno Baur beschäftigt sich mit den Problemen des Milizsystems. Um eine Gemeinde zu führen, sei auch ein Vollprofi denkbar.

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Sie sind als Statthalter immer häufiger mit Rücktritten von Behördenmitgliedern konfrontiert. Wie schlimm ist die Situation?
Die Lage ist noch nicht dramatisch, aber die Rücktritte haben eindeutig zugenommen. 2006 gab es im Bezirk Bülach 27 vorzeitige Entlassungen aus einem Behördenamt, 2007 waren es 38 Rücktritte, und bis zum 26. August sind es dieses Jahr bereits 25 Rücktritte. Vier davon aus einer Exekutive wie dem Gemeinde- oder Stadtrat.

Verdienen die Gemeindepolitiker zu wenig?
Das Geld ist einer von vielen Faktoren. Die Zeiten des Ehrenamts sind sicher vorbei. Heute dürfen die Leute, die sich fürs Gemeinwohl engagieren, eine angemessene Entschädigung erwarten. Es muss gelingen, auch wieder Junge für ein Amt zu motivieren. Dem Dorf zuliebe auf eine Karriere zu verzichten, das gab es früher.

Sie haben im Auftrag der Gemeindepräsidentenkonferenz die Behördenentschädigungen untersucht. Was stellten Sie fest?
Es hat sich in den letzten Jahren Gott sei Dank etwas getan. Die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden sind nicht mehr so riesig, wie sie es waren.

Wie soll eine Gemeinde ihre Verantwortungsträger idealerweise entschädigen?
Mit dieser Frage werden wir uns in der Arbeitsgruppe noch vertieft befassen. Wir möchten bis Ende Jahr konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Im nächsten Frühjahr werden die Empfehlungen präsentiert und auch begründet. Dies wird natürlich auch Auswirkungen haben auf die Regelungen für andere Behörden.

Sie haben mit der Arbeitsgruppe über die Bezirksgrenzen hinweg geschaut.
Wir haben drei Gemeinden in den Kantonen St. Gallen und Thurgau besucht, die die gleichen Strukturen haben wie unsere Gemeinden, aber von einem vollamtlichen Gemeindeammann geführt werden. Das wäre eine interessante Alternative.

Sind Sie für vollamtliche Gemeindepräsidenten mit einem fixen Lohn?
Ich bin nach wie vor fürs Milizsystem. Eine Abkehr würde mir weh tun. Auf der anderen Seite müssen wir uns Gedanken machen, wie die Behördenmitglieder entlastet werden können. Man kann nicht einfach die Verwaltung aufblähen, dann verkommen die Behördenmitglieder zu Marionetten. So gesehen wäre mir ein vollamtlicher Gemeindepräsident lieber. Ich möchte aber den Empfehlungen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen.

Sie sagten, die Zeit des Ehrenamts sei vorbei. Gleichzeitig heisst es immer, bei einem Milizamt solle nicht das Finanzielle im Vordergrund stehen. Ein Widerspruch?
Ich denke nicht. Früher haben es die Leute für ein Trinkgeld gemacht. Das funktioniert nicht mehr. Jeder möchte weiterkommen im Leben. Gerade bei jungen Leuten mit Familie braucht es eine entsprechende Entlöhnung. Wer sich engagiert, soll Lohnausfall erhalten – in der Höhe eines Kadermitarbeiters.

Besteht dann nicht die Gefahr, dass sich vermehrt Leute zur Verfügung stellen, die einen gut bezahlten Nebenjob suchen?
Die Parteien sind gefordert, gute Leute zu bringen. Schliesslich entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob sie den Kandidaten das Amt zutrauen oder nicht.

Der Lohn ist hierzulande ein heikles Thema. Wie erklären Sie den Leuten, dass die Behörden besser bezahlt werden müssen oder dass es bezahlte Profis braucht?
Darum habe ich auch den Vorstoss unternommen. Wenn ich es nicht mache, wer dann? Ich kenne das Problem als ehemaliger Gemeindepräsident und bin nun als Statthalter des Bezirks in einer neutralen Position. Das ist doch viel geschickter, als wenn die Politiker selber kommen und mehr Geld verlangen.

Rechnen Sie mit negativen Reaktionen aus der Bevölkerung?
Das Ansehen unserer Behörden ist in den letzten zehn Jahren gesunken. In der Bevölkerung wird verkannt, wie gross der Aufwand für die Behörden ist. Der Bürger kann das oft nicht richtig abschätzen. Ich sehe, was die Leute in einzelnen Ämtern leisten müssen.

Das kantonale Gemeindegesetz wird derzeit überarbeitet. Sind Änderungen nötig, was die Behördenentschädigungen betrifft?
Nein. Die Festsetzung der Behördenentschädigungen liegt schon heute in der Kompetenz der Gemeinden. Deren Autonomie soll nicht angetastet werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.08.2008, 23:54 Uhr

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