Die gläserne Gemeinde wird Realität

Die Gemeindeverwaltungen im Bezirk Meilen begegnen dem neuen Öffentlichkeitsprinzip mit Gelassenheit. Das Prinzip soll den Bürgern mehr Einsicht in die Arbeit der Obrigkeit geben.

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Bald sollen die lokalen und kantonalen Verwaltungen im Kanton Zürich transparenter werden. Die befragten Gemeinden im Bezirk Meilen sehen dem neuen Informations- und Datenschutzgesetz, das am 1. Oktober in Kraft tritt gelassen entgegen. Das Gesetz ändere die Informationspraxis nur unwesentlich, sagt beispielsweise Stäfas Gemeindeschreiber Daniel Scheidegger: «Sie bleibt, wie sie ist: offen, transparent und möglichst zeit- und zielgruppengerecht.» Scheidegger findet die «Umkehr zum Öffentlichkeitsprinzip» sinnvoll und richtig. Auch in Küsnacht beruft man sich auf den bisher liberalen Umgang mit Informationen. Gemeindeschreiber Peter Wettstein: «Das Gesetz entspricht dem heutigen Geist, die Stossrichtung ist gut. Wir kommunizierten schon immer transparent, im Zweifelsfall eher zu viel als zu wenig.» Die Gemeinderatsbeschlüsse und -protokolle seien zwar nicht zugänglich gewesen; man habe aber meistens Wege gefunden, wie man zur notwendigen Information gekommen sei, sagt Wettstein. In Hombrechtikon hat man die Abteilungsleiter über das neue Gesetz informiert. An der bisherigen Praxis werde sich kaum viel ändern, ist Gemeindeschreiber Jürgen Sulger überzeugt.

Umstrittene Dokumente einsehbar

Ein langer Streit geht mit dem neuen Gesetz zu Ende: die Frage nämlich, wer Einsicht nehmen darf, wenn es um Konzessionsland geht. Das ist zum Beispiel Land, das dem See durch Aufschüttungen abgerungen und dem Benutzer befristet oder unbefristet geliehen worden ist. Im Streit um das grosse Bauprojekt UetikonWest war öfters davon die Rede. Bisher war es nur den Direktbetroffenen, zum Beispiel Nachbarn, erlaubt, Konzessionen für Landaufschüttungen einzusehen. Man musste ein besonderes Interesse nachweisen, um Zugang zu den Unterlagen zu bekommen. Neu kann jeder ein Gesuch um Zugang zu den Informationen stellen. Dies bestätigte die kantonale Baudirektion dem TA auf Anfrage. Es werde jeweils eine Interessenabwägung geben, welche Daten zugänglich gemacht würden, sagt Mediensprecher Wolfgang Bollack. Bei der Korrespondenz zwischen Beteiligten werden beispielsweise auch betroffene Dritte angehört. «Die Baudirektion», so Bollack, «ist übrigens daran, die Landanlagen im Geoinformationssystem (GIS) zu erfassen: In ein bis zwei Jahren kann so jedermann über das Internet die Landanlagenlinien einsehen.» Wie diese Woche bekannt wurde, nutzt die Organisation Rives publiques die neue Gesetzeslage bereits, um Dokumente einsehen zu können, die für die vorgesehenen Entsorgungsarbeiten im Rotholz auf dem Gelände der chemischen Fabrik Uetikon erstellt wurden.

Die Schule interessiert besonders

Während die Konzessionsland-Frage vor allem am Zürichsee interessiert, steht eine Staatsaufgabe überall stark im Fokus der Gesellschaft: die Bildung. Alle vier Jahre beurteilt die kantonale Fachstelle für Schulbeurteilung die Arbeit der Schuleinheiten. Werden die Gemeinden künftig diese Berichte veröffentlichen, die über die Qualität ihrer Schulen informieren? Mehrere Gemeinden im Kanton Zürich stellen den Text der externen Evaluationen bereits jetzt ins Internet, zum Beispiel Wila, Hausen an Albis, Eglisau; auch Winterthur hat sich dafür entschieden. «Ob und in welchem Umfang der Bericht ins Internet gestellt wird, ist noch nicht diskutiert worden», sagt Roland Rudolf, der Schulpräsident von Oetwil. Den Evaluationsbericht öffentlich zugänglich zu machen, kann sich die Uetiker Schulpräsidentin Ruth Rump vorstellen. Sie schränkt aber ein: «Das möchte ich nicht allein entscheiden.»

Vorsichtig gewählte Worte

Die Schule Männedorf will den Bericht veröffentlichen, über die Form werde die Schulpflege noch befinden, sagt Schulpräsident Urs Kuhn. Er meint, dass die Schulen ihre Entwicklung noch umfassender kommunizieren sollten. Man habe auf der Homepage Männedorf bis anhin immerhin Schulprogramme zugänglich gemacht. «Grundsätzlich soll schulintern das Bewusstsein für das Öffentlichkeitsprinzip weiter gefördert werden», findet Kuhn. Vorsichtig gewählte Worte hört im Allgemeinen, wer nach konkreten Massnahmen fragt: «Wir müssen das noch klären» oder «Wir haben uns noch zu wenig mit der Materie auseinandergesetzt». Solche Antworten sind angesichts der zu studierenden Paragrafenvielfalt verständlich. Anderseits ist Zürich spät dran, andere Kantone sind schon viel weiter. Ursprünglich hätte das Gesetz bereits Anfang diesen Jahres in Kraft treten sollen, doch weil die Staatskanzlei zu jenem Zeitpunkt noch nicht bereit war, hat sich die Umsetzung verzögert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.09.2008, 21:47 Uhr

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