Dielsdorfer verweigern Fiala die Gefolgschaft

Die Freisinnigen des Bezirks Dielsdorf lehnen die Verbandsbeschwerde-Initiative ab. Ihr Hauptargument: Sie wollen nicht als umweltfeindlich gelten.

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Der Entscheid ist mit einer Zweidrittelmehrheit zustande gekommen: Der Vorstand der FDP des Bezirks Dielsdorf lehnt die aus der Zürcher FDP heraus lancierte eidgenössische Verbandsbeschwerde-Initiative ab. Das Gremium, das sich aus den Präsidenten der FDP-Ortsparteien zusammensetzt, stellt sich damit gegen die Stadtzürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala, die für das Ansinnen weibelt und die FDP Schweiz (Delegiertenentscheid: 142 Ja zu 57 Nein) hinter sich weiss. Die Initiative will den Umweltverbänden das Beschwerderecht entziehen, sobald ein Bauprojekt die Hürde einer Volksabstimmung auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene genommen hat.

Warnung vor Kollektivstrafe

Die Dielsdorfer Freisinnigen wissen um die Strahlkraft ihres Beschlusses. Es entwickle sich wohl eine «gewisse Unruhe» in der Partei, was «nicht ideal» sei, sagt Peter Wild, Vizepräsident der FDP-Bezirkspartei. Es würde aber keinen Sinn machen, stur auf früheren Standpunkten zu beharren. «Eine Partei muss dazulernen können.» Laut Wild hat sich die Situation seit der Lancierung der Volksinitiative 2004 geändert. Entstanden ist das Anliegen als Reaktion auf den VCS, der im Hardturm-Fall drei Wochen nach der Volksabstimmung einen Rekurs eingereicht hatte – was die Gegner der Verbandsbeschwerde als Missachtung der direkten Demokratie empfanden. Wild hält dem entgegen, der VCS agiere mittlerweile zurückhaltender, wenn auch nicht so besonnen wie andere Umweltverbände, zum Beispiel Pro Natura. «Ein Ja zur Initiative käme einer Kollektivstrafe gleich.»

Jörg Müller, Präsident der Bezirkspartei, betont, die Initiative habe ihr Ziel erreicht: Auf Bundesebene habe sie den Weg für eine gelungene Revision des Verbandsbeschwerderechts geebnet. Der Schaden, den die Initiative anrichte, sei heute grösser als ihr Nutzen. Konkret befürchten die Dielsdorfer FDPler einen Imageverlust. «Wir haben die Befürchtung, dass wir ungerechtfertigterweise als umweltfeindliche Partei wahrgenommen würden», sagt Müller. Die Gegner der Initiative würden die FDP noch so gerne als ökologisch rückständig abstempeln.

Was der Beschluss der Bezirkspartei Dielsdorf für die Delegiertenversammlung (DV) der Kantonalpartei vom Donnerstag bedeutet, ist laut Müller schwierig abzuschätzen. Eine Überraschung – mehr als nur vereinzelte Nein-Stimmen – hält er aber für möglich. Peter Wild: «Das Lager der Initiativgegner wird grösser.»

Fiala gibt sich unbeeindruckt

Vom Entscheid der Freisinnigen in Dielsdorf zeigt sich Doris Fiala unbeeindruckt: «Ich schreite kämpferisch voran.» Mit Gegnern innerhalb der eigenen Reihen müsse man immer rechnen, gerade wenn man – wie die FDP – die Basisdemokratie pflege. Ob das Nein aus Dielsdorf Signalwirkung hat oder nur ein singulärer Ausreisser ist, darüber will Fiala nicht spekulieren. Es gelte, die DV vom Donnerstag abzuwarten. Auf dem Podium wird es Fiala mit einem weiteren parteiinternen Gegner der Initiative zu tun bekommen: Hans-Peter Fricker, Chef des WWF Schweiz. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.08.2008, 23:04 Uhr

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