Fehr befürchtet löchrige Grenze

Auch das Grenzland Rafzerfeld habe Sicherheitsdefizite, sagt der Eglisauer SVP-Nationalrat Hans Fehr. Die Gemeinden teilen diese Ansicht aber nicht.

Personenkontrolle im Rafzerfeld: Das Grenzwachtkorps muss mit seinen mobilen Einheiten Prioritäten setzen.

Personenkontrolle im Rafzerfeld: Das Grenzwachtkorps muss mit seinen mobilen Einheiten Prioritäten setzen. Bild: DAVID BAER

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Wer regelmässig durch das Rafzerfeld fährt, kennt die Patrouillen der Grenzwacht. Die einen halten sie für Schikanen, andere schätzen die Anwesenheit der mobilen und bewaffneten Einheiten. Einbruchserien im Rafzerfeld sind selten. Der Grenzwacht sei Dank, heisst es, wenn man die Einwohner in diesem Gebiet fragt, ob und weshalb sie sich sicher fühlen.

SVP-Nationalrat Hans Fehr teilt diese Ansicht nur bedingt. Seit ein paar Jahren bröckle die Sicherheit im Unterländer Grenzraum, ist der Eglisauer überzeugt. In seinem Wohnort werde vermehrt eingebrochen. Zugenommen hätten die Vorfälle auch aufgrund des Personalmangels in den Grenzwachtkorps. Das wisse er aus Gesprächen mit aktiven und ehemaligen Grenzwächtern. Zwar seien die Sicherheitsdefizite vor allem in den Kantonen Tessin und Genf alarmierend, sagt Hans Fehr, «aber auch im Unterland gibt es offene Türen.»

«Erfolge aus Zufall»

Nun hat Hans Fehr eine Motion eingereicht, die eine Aufstockung der Grenzwachtkorps um 200 bis 300 Mitarbeitende und mehr Lohn für junge Angestellte fordert. 130 Nationalräte aus dem rechten wie aus dem linken Lager haben das Papier mitunterzeichnet.

Mit dem Schengener Abkommen, das voraussichtlich im Dezember umgesetzt wird, würden die Lücken noch grösser, prophezeit Hans Fehr. Dann gibt es an den Grenzposten gar keine Personenkontrollen mehr. Dafür erhalten die Korps bessere Fahndungsmittel und operieren vermehrt mit mobilen Einheiten im Grenzraum und im Hinterland. Wenn bei solchen Kontrollen illegale Einwanderer oder Schmuggler ins Netz gingen, seien dies vor allem Zufallstreffer, sagt Hans Fehr.

Der Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) misstraut dem «System Schengen», wie er sagt. Doch wenn das Volk dem Abkommen schon zugestimmt habe, dann wolle er wenigstens versuchen, den Schaden zu begrenzen.

Schmuggel in Kauf nehmen

Bei den Grenzwächtern kommt Fehrs Vorstoss gut an. Hans Arzethauser, bei der Grenzwachtregion Zürich/Aargau zuständig für Information und Öffentlichkeitsarbeit, relativiert zwar, dass sein Korps im Vergleich zu seinen Genfer und Tessiner Kollegen noch gut bestückt sei. Doch mit rund 140 Leuten, von denen ein Drittel jeweils Ausbildung, frei oder Ferien hat, eine 124 Kilometer lange Grenze zu bewachen, sei eher zu knapp berechnet. Der Personalstopp mache dem Grenzwachtkorps schon seit 30 Jahren zu schaffen.

Mit den vorhandenen Kräften bleibe nichts anderes übrig, als mit Patrouillen zu agieren, sagt Arzethauser. Mit diesem vor etwa zwei Jahren forcierten Konzept habe das Korps gute Erfahrungen gemacht. Der Überraschungseffekt, der an fixen Grenzposten verloren geht, zahle sich aus. Aber gerade für den Schmuggel bestehe eine grosse Grauzone, die man angesichts des fehlenden Personals in Kauf nehmen müsse. Priorität hätten deshalb polizeiliche Aufgaben wie Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndungen.

«Kein Einfallstor»

Trotz der knappen Ressourcen sagt Hans Arzethauser: «Das Unterland ist kein Einfallstor von Migranten. Und wir haben auch kein Sicherheitsdefizit.» Doch das könne sich ändern. Dann beispielsweise, wenn sich Zuwandererströme in den Norden verlagern. Sei es, weil die illegalen Immigranten an anderen Grenzabschnitten blockiert werden oder die nördlichen Staaten härter gegen sie vorgehen.

In den betroffenen Gemeinden bekommen die Verantwortlichen wenig von den Fahndungsergebnissen mit, bleiben aber gelassen. Hans Frei (parteilos) ist überzeugt, dass sich die Wasterkingemer sicher fühlen. Dennoch könne es nicht schaden, das Korps zu erweitern, sagt er. «Mehr Grenzwächter sind mir auf jeden Fall lieber als weniger.»

Das findet auch Wils Gemeindepräsident Werner Müller (parteilos). Obschon auch er keinen Anlass zur Klage sehe. Doch welche Gemeinde erhöht nicht gerne die Sicherheit ihrer Bürger? Werner Müller befremdet am Vorstoss Fehrs nur, dass ausgerechnet ein Exponent der SVP, die sonst gerne die Sparbremse ziehe, Ausgaben für die Grenzwachtkorps fordert. Doch wenn es um das Thema Sicherheit gehe, lasse sich politisch eben gut Kapital daraus schlagen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.10.2008, 21:57 Uhr

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