Gemeinde will die Pinkler härter anpacken

Sprayen, öffentliches Urinieren und Spucken will Uetikon rigoros bestrafen. Die Gemeinde hat entsprechende Leitlinien herausgegeben – allerdings lediglich für ihre Mitarbeiter.

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Spucken in Singapur ist teuer. Je nach Ort muss der Spucker mehrere Hundert Franken Busse bezahlen. Noch härter werden Vandalen und Sprayer angefasst: Ihnen drohen nebst Geldbussen auch Prügel mit dem Rohrstock.

So weit ist man in der Schweiz noch nicht. Aber auch hier werden Personen, welche die Ruhe und Ordnung im öffentlichen Raum stören, immer härter angepackt. In Wallisellen müssen Spucker 30 Franken bezahlen, genauso wie Personen, die von der Polizei beim Wegwerfen von Zigarettenstummeln erwischt werden. Und in Winterthur versucht eine FDP-Politikerin seit Jahren, Spucken im öffentlichen Raum unter Strafe zu stellen.

Nun zieht auch Uetikon die Schraube weiter an – nicht nur bei den Spuckern. Auch Urinieren im öffentlichen Raum sowie Sprayen und andere Formen des Vandalismus sollen härter und vor allem konsequenter bestraft werden. «Bisher dachten wir: Das wird dann schon irgendwann besser», sagt Uetikons Gemeindepräsident Kurt Hänggi (parteilos). «Doch es gibt ein paar wenige Unbelehrbare. Und für diese soll es in Zukunft Konsequenzen haben.»

«Wollen Leuten den Rücken stärken»

Der Gemeinderat hat dazu innerhalb der Kampagne «Mir ischs nöd egal» (Mine) Leitlinien erlassen, die an rund 100 Personen versandt werden. Das dreiseitige Papier erhalten sämtliche Verwaltungsangestellte, Mitarbeiter der Schule und der Jugendarbeit sowie Polizei und der private Sicherheitsdienst Securitas. «Wir wollen damit den Leuten den Rücken stärken, sodass sie auch in Zukunft Zivilcourage zeigen», sagt Hänggi. Das sei zwar bereits heute der Fall. «Aber durch die Leitlinien haben wir nun ein Instrument, das allgemein gültig ist und an dem wir uns orientieren können.» Über den genauen Inhalt derselben will Hänggi aber keine Auskunft geben. Er befürchtet Pauschalisierungen im Sinne von: «Dreimal spucken gleich diese und jene Konsequenz.» Man müsse das von Fall zu Fall anschauen. «Wir haben kein Büchlein, in dem unter Absatz 3b steht, welche Strafe bei welchem Vergehen droht», sagt Hänggi. Allerdings überlege man sich, eine gekürzte Version der Leitlinien der Bevölkerung zukommen zu lassen.

Dreierteam beschliesst Sanktionen

Ob und wie gegen notorische «Leitlinien-Brecher» vorgegangen wird, entscheidet ein dreiköpfiges Team aus den Bereichen Schule, Sicherheit und Liegenschaften. Bei diesem laufen die Fäden zusammen. Wenn also Frau Müller von der Einwohnerkontrolle, um ein fiktives Beispiel zu nehmen, auf dem Nachhauseweg Paul Meier beim Sprayen gesehen hat, soll sie ihn nicht nur darauf ansprechen, sondern den Vorfall auch an besagtes Dreierteam weiterleiten. Dieses kann aus einem fünfstufigen Sanktionenkatalog aussuchen, ob es Paul Meier ermahnt, mündlich oder schriftlich verwarnt, anzeigt oder mit Hilfe der Polizei ein Haus- oder Arealverbot ausspricht. Als rechtliche Basis gilt die Polizeiverordnung der Gemeinde. Die Leitlinien sind quasi als ethisch-moralisches Supplement zu verstehen.

Und sie sollen nicht nur auf Jugendliche und Kinder angewandt werden, wie Gemeindepräsident Hänggi betont. «Rücksicht, Respekt und Toleranz gehen uns alle etwas an.» So würden künftig auch Eltern konsequenter gebüsst, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren und ihre Sprösslinge nicht auf einem Parkplatz, sondern auf dem Fussgängerstreifen aussteigen lassen. «Da müssen wir hinschauen und entsprechende Sanktionen aussprechen», sagt Hänggi.

Urinieren im Treppenhaus Riedsteg

Die Leitlinien und ihre damit verbundenen Konsequenzen sind nach dem Engagement der Securitas im März die nächste Repressionsmassnahme der Gemeinde Uetikon. «Es sind zwar nur wenige, die Probleme machen, aber gegen diese müssen wir vorgehen», sagt Schulpräsidentin Ruth Rump (FDP). Sie stört sich vor allem an den sinnlosen Sachbeschädigungen und dem öffentlichen Urinieren. Im Treppenhaus des Ladenzentrums Riedsteg komme das immer wieder vor. «Deswegen haben sich schon verschiedene Leute bei der Gemeinde beklagt.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.09.2008, 22:38 Uhr

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