Gnadenfrist für Dignitas wahrscheinlich

Dignitas und die Ifang Areal AG standen vor der Ustermer Mietschlichtungsbehörde. Ein Vergleich wurde ausgearbeitet – jetzt läuft die Bedenkfrist.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Sterbehilfeorganisation Dignitas und die Schwerzenbacher Vermieterin Ifang-Areal AG standen am Mittwoch vor der Ustermer Mietschlichtungsbehörde. Nach einer viereinhalbstündigen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich. «Über den Inhalt will ich bis zum Ablauf der Bedenkfrist keine Auskunft geben», sagt Manfred Milz, Verwaltungsrat der Ifang-Areal AG. Die Firma vermietet der Sterbehilfeorganisation seit Oktober 2007 Räumlichkeiten im Schwerzenbacher Industriegebiet. Dignitas-Chef Ludwig A. Minelli, vertreten durch den Ustermer Anwalt Patrick Scherz, glänzte vor den Schlichtern unentschuldigt durch Abwesenheit. Er sei ferienhalber längere Zeit in Kroatien, erklärte sein Anwalt. Die dreiköpfige Behörde räumte ihm, weil er die Verhandlungen nicht selbst führen konnte, eine Bedenkfrist von zehn Tagen ein. Dignitas fordert eine Fristerstreckung von 24 Monaten.

Die Argumentationen im Laufe der Verhandlungen lassen vermuten, dass die Sterbehilfeorganisation in Schwerzenbach eine Gnadenfrist erhält und dafür einen höheren Mietzins für Extraleistungen zahlen muss.

«Herr Milz war für Dignitas ein rettender Engel, als er der Organisation die Räumlichkeiten im Schwerzbacher Industriegebiet anbot», sagte Scherz am Mittwoch vor der Schlichtungsbehörde. Dignitas sei ihm dafür sehr dankbar. «Hätte er dem Verein damals nicht Hand geboten, hätte die Tatsache, dass Dignitas in keinen Räumen mehr geschäften konnte, den Ruin der Organisation bedeutet.» Manfred Milz sei es dann gewesen, der eine einmonatige Kündigungsfrist vorgeschlagen habe. Minelli sei zwar Anwalt, aber auf Menschenrecht und nicht Mietrecht spezialisiert. Er habe darum den Vertrag sofort angenommen. Anders die Ausführungen von Andrin Hofstetter, Anwalt der Ifang-Areal. Nicht Milz, sondern Minelli hätte auf einer so kurzen Kündigungsfrist bestanden. «Um, falls er in Schwerzenbach nicht geschäften könne, sofort wieder gehen zu können.» Damals sei nämlich noch nicht klar gewesen, ob der Schwerzenbacher Gemeinderat mit seiner Forderung nach einer Baubewilligung vor den kantonalen Instanzen Recht bekommen würde oder nicht. Als diese vor der Baurekurskommission und dem Verwaltungsgericht abgeblitzt war, sei von raschem Auszug keine Rede mehr gewesen.

Vertrag nicht rechtsgültig?

Der Disput zwischen Dignitas und der Ifang-Areal nahm im Heliumtod von Sterbewilligen im Frühjahr seinen Anfang. «Als ich von Dignitas mündlich über die Vorgehensweise mit dem Edelgas informiert wurde, klang das harmlos», erläuterte Milz gestern den Schlichtern. Die Darstellungen durch Fachleute in den Medien hätten aber ein gegensätzliches Bild von dieser Todesart gezeichnet. «Ich war erschüttert. Dies war für mich der Grund, das Mietverhältnis per Ende April aufzulösen.» Wie bei Vertragsabschluss vereinbart mit einer einmonatigen Kündigungsfrist. Dignitas-Chef Minelli focht darauf zwar die Kündigung nicht an, bat aber um eine Mieterstreckung. Als ihm diese verwehrt wurde, machte er geltend, dass der im Oktober abgeschlossene Mietvertrag gegen übergeordnetes Recht verstosse. Tatsächlich ist eine Kündigungsfrist bei Gewerberäumen von sechs Monaten vorgeschrieben. «Als wir davon erfuhren, räumten wir Dignitas dieses auch sofort ein», so Milz. Die Sterbehelfer müssten per Ende September also die Räume an der Ifangstrasse 12a in Schwerzenbach räumen.

Mit dem Kauf der Liegenschaft in Wetzikon machte die Sterbeorganisation vor den Behörden geltend, sich genügend um eine neue Bleibe bemüht zu haben, sodass ihr eine Fristerstreckung zustehe. Weil aber die Wetziker von Dignitas ein Baugesuch verlangten (siehe Kasten), könne das Haus nicht wie geplant per Oktober bezogen werden, so Scherz. Die Suche nach Räumen als Zwischenlösung habe sich als sehr schwieriges Unterfangen entpuppt.

Dies liess Ifang-Rechtsanwalt Hofstetter nicht gelten: Am Verhandlungstag habe er im Internet in den Bezirken Hinwil, Pfäffikon und Uster 293 freie Gewerberäume gefunden. Zudem könne es nicht angehen, dass der Kauf einer Liegenschaft, die zurzeit nicht bezogen werden könne, Dignitas von weiteren Suchbemühungen entbinde. Falls aber Dignitas eine Fristerstreckung gewährt werden solle, dann nur gegen einen höheren Mietpreis für Extraleistungen. Nicht Gegenstand des Mietvertrages seien die im Todesfall von den Behörden genutzten Parkplätze, die Mitbenutzung der Halle, durch die der Leichenwagen diskretionshalber fahre, um die Särge abzuholen, und die Dienste des Hauswarts.

Ludwig A. Minelli war zwar telefonisch erreichbar, wollte aber zum laufenden Verfahren keinen Kommentar abgeben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2008, 08:11 Uhr

Abo

Digitale Abos - Neu ab 18.- pro Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen. Flexibel und jederzeit kündbar
Neu nur CHF 18.- pro Monat

Blogs

Von Kopf bis Fuss Essen Sie sich stark!

Blog Mag Höflichkeit zählt

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Durch die Blume: Am Narzissenfest auf dem Grundlsee in Österreich zieht ein Boot einen Stier aus Blumen hinter sich her (28. Mai 2017).
(Bild: Leonhard Foeger) Mehr...