Mini-Gemeinderat: Parteien zerzausen Stadtratspläne

Erinnern sich Parteipräsidenten und Fraktionschefs Ende Jahr noch an ihre Aussagen von heute, wird aus einem massiv kleineren Gemeinderat nichts.

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Fredi Morf, Chef der SVP-Fraktion im 36-köpfigen Gemeinderat, hält wenig von den Plänen des Stadtrats, das Parlament auf 24 Mitglieder zu verkleinern (TA von gestern). «Das bringt finanziell fast nichts. Der Vorschlag ist schlecht.» Seine Fraktion werde in der Ratsdebatte über die neue Gemeindeordnung «ganz sicher» einen Antrag stellen, den Rat in seiner jetzigen Grösse zu belassen. Ein um zwölf Mitglieder geschrumpftes Parlament habe neben der bloss geringen Kosteneinsparung noch einen weiteren, grossen Nachteil, sagt Morf. «36 Köpfe denken besser als 24. Das muss man sehen.» Ausserdem würde die Arbeitslast pro Gemeinderat zu gross werden, und weniger Parlamentarier sei gleichzusetzen mit einem einflussreicheren Stadtrat. Morf prognostiziert denn auch, die Pläne des Stadtrats würden «keine Mehrheit finden». Wenig Freude bereitet dem früheren Gemeinderatspräsidenten auch, dass die Exekutive das Schulpräsidium nicht in den Stadtrat integrieren will.

CVP hinter ihrer Schulpräsidentin

Der SVP-Wortführer wird im Gemeinderat Support von der CVP erhalten, wenn über die Grösse des Parlaments diskutiert wird, wie CVP-Fraktionschef Clemens Ruckstuhl durchblicken lässt. Für Ruckstuhl, der die Debatte über die Grösse von Stadt- und Gemeinderat mit einer Motion ins Rollen gebracht hatte, ist eine nur noch 24-köpfige Legislative «nicht realisierbar, die Belastung pro Gemeinderat würde zu gross».

Gegen eine geringe Verkleinerung des Parlaments hat Ruckstuhl aber genauso wenig einzuwenden wie gegen das Einsparen von zwei der neun Stadträte und die Nichtintegration des Schulpräsidiums in die Exekutive. Letzteres ist einfach zu erklären: Die Schulpräsidentin gehört der CVP an, heisst Rita Rapold und hat sich bis jetzt stets vehement und erfolgreich gegen die Einverleibung der Schule in den Stadtrat gewehrt.

Das Parlament sogar abschaffen?

Für FDP/EVP-Fraktionspräsident Roger Neukom ist unbestritten, dass über ein kleineres Parlament diskutiert werden muss. Seiner Meinung nach soll auch die Frage, ob Adliswil überhaupt einen Gemeinderat braucht, nicht ausgeklammert werden. Horgen und Thalwil würden mehr Einwohner zählen und trotzdem ohne Parlament – dafür mit Gemeindeversammlung – auskommen. Wie Amtskollege Fredi Morf von der SVP würde Neukom eine Integration des Schulpräsidiums in den Stadtrat sehr begrüssen. «Zwei autonome Verwaltungen kosten mehr und verursachen oft Doppelspurigkeiten», argumentiert der Freisinnige.

SP-Ortssektionspräsident Ruedi Stieger kann dieser Haltung wenig abgewinnen. «Die Schule funktioniert gut, auch dank der guten Leitung. Lassen wir also die Hände von ihr.» Noch keine definitive Meinung gebildet hat sich Stieger in Bezug auf die beabsichtigte Verkleinerung des Gemeinderats. Einerseits mache ein allzu kleines Parlament keinen Sinn, andererseits sei der Rat derzeit «besetzt mit einigen Profilneurotikern, von denen es in einem kleineren Rat vielleicht weniger gäbe», wiegelt Stieger ab. Gleich wie alle anderen Parteivertreter beurteilt er den Antrag des Stadtrats, die Exekutive um zwei auf sieben Mitglieder zu reduzieren: unbestritten. Persönlich würde er gar eine Verkleinerung auf drei Stadträte begrüssen, die aber vollamtlich arbeiten würden.

Die Freien Wähler – Präsidentin Marion Hans war gestern nicht erreichbar – sprachen sich im vergangenen November in der Vernehmlassung für die Integration des Schulpräsidiums in den Stadtrat aus.

Umstritten wird im Parlament auch sein, wer künftig die Stadtammann- und Betreibungsbeamtin wählt – wie bisher das Volk oder neu der Stadtrat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2008, 21:42 Uhr

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