Neue Partei im Eiltempo gegründet

«Bürgerliche Partei Schweiz» heisst die neue Partei der von der SVP Schweiz ausgeschlossenen Bündner. Als Präsident stellt sich Grossrat Markus Hasler zur Verfügung.

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Über 300 Delegierte und weitere Mitglieder der alten SVP Graubünden hatten sich gestern Abend in Landquart eingefunden, um nach dem Rauswurf aus der Mutterpartei über die Gründung einer neuen Partei zu entscheiden. Die Regierungsräte Hansjörg Trachsel und Barbara Janom fehlten ebenso wenig wie die drei Bundespolitiker Brigitta Gadient, Hansjörg Hassler und Christoffel Brändli. Die grosse Abwesende war Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf – sie hatte sich entschuldigt.

Das vorrangige Ziel sei, die SVP-Unzufriedenen aus allen Kantonen unter einem Dach zu vereinigen, sagte Interimspräsident Ueli Bleiker einleitend. Dann schritten die Delegierten im Eiltempo zur Gründung der neuen Partei. Das Geschäft war nach eineinhalb Stunden erledigt.

Designierter Präsident ist der 49-jährige Grossrat Markus Hasler aus der Surselva. Hasler sprach einer «transparenten Politik» und «gegenseitigem Respekt» das Wort. Seine Wahl soll im August mit jener der neuen Geschäftsleitung erfolgen.

Seine programmatischen Schwerpunkte unterscheiden sich allerdings kaum von jenen des Blocher-treuen Bündner Flügels, der sich bereits letzte Woche neu formiert hat. Hasler plädierte primär für die «Existenzsicherung in den Randregionen» und eine «weit gehend unabhängige Energieversorgung», in zweiter Priorität für die öffentliche Sicherheit und eine nachhaltige Finanzpolitik. Einen eigenen Akzent setzte er einzig mit der Forderung nach einer nachhaltigen Umweltpolitik.

Zum neuen Namen der Partei seien rund 30 Vorschläge eingegangen, sagte Bleiker. «Bürgerliche Partei der Schweiz» (BPS) sei zwar «nicht das Gelbe vom Ei», man habe aber einen Namen gewählt, der auch für die Verbündeten in den Kantonen Bern und Glarus akzeptabel sein soll. Das Adjektiv «liberal» habe man wegen der Nähe zu den Freisinnigen vermieden. Der neue Name und die Statutenrevision wurden mit 149 zu 5 Stimmen gutgeheissen

Brändli parteiloser Ständerat

Weiter beschlossen die Delegierten, auf einen Rekurs gegen den Ausschluss-Entscheid des Zentralvorstandes der SVP Schweiz zu verzichten. Die Chancen für einen Erfolg seien gleich Null, sagte Alt-Bundesrat Leon Schlumpf in einem beherzten Votum. Dass seine Tochter Eveline Mitglied der neuen Partei sein werde, liess diese über eine Grussbotschaft ausrichten.

Einen anderen Weg geht Christoffel Brändli. «Ich werde zumindest vorübergehend keiner Partei mehr angehören», teilte er den Delegierten mit. Als Parteiloser werde er aber weiterhin in der SVP-Ständerats-Gruppe mitarbeiten. Brändli hatte stets kritisiert, die Vertreter einer gemässigten Splitterpartei würden in Bundesbern zu Marionetten verkümmern.

Erstellt: 11.07.2008, 15:26 Uhr

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