Raucher bekommen Schützenhilfe von Staatsrechtlern

Am 28. September stimmt Zürich über ein Gastro-Rauchverbot ab. Jetzt bekommen die Gegner Unterstützung von Rechtsexperten. Das Verbot verstosse gegen die Bundesverfassung.

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Das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit der Gastwirte wäre «klar und unzweideutig betroffen», falls die Volksinitiative «Schutz vor dem Passivrauchen» vom Zürcher Stimmvolk angenommen würde. Zu diesem Schluss kommt laut «SonntagsZeitung» Staatsrechtsprofessor Walter Haller. Er empfiehlt dem Gastgewerbeverband, in Absprache mit betroffenen Wirten das Verbot vor Bundesgericht anzufechten. Der Zürcher Gastgewerbeverband steht in den Startpflöcken. «Falls wir die Abstimmung verlieren, gehen wir vor Gericht», wird Präsident Ernst Bachmann in der «SoZ» zitiert.

«Schwerwiegender Eingriff»

Wie Walter Haller verweist auch der emeritierte Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller auf ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli. Dieses hält ein Rauchverbot in Gaststätten für einen «schwerwiegenden Eingriff in die Berufsausübung». Vor allem kleine Betriebe würden benachteiligt, weil sie unmöglich noch einen zusätzlichen Raucherraum einrichten könnten.

Als die Initiative zum Rauchverbot in Genf eingereicht worden war, hatte sich das Bundesgericht bereits einmal mit der Frage beschäftigt, ob diese verfassungswidrig sei. Damals ging es allerdings nicht um die Wirtschaftsfreiheit, sondern um die persönliche Freiheit jedes Einzelnen. In dieser Hinsicht beurteilten die Richter die Initiative als zulässig.

Erstellt: 04.09.2008, 14:48 Uhr

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