Rauchverbot: IG Freiheit sagt Nein, CVP Ja und FDP gibt Stimmfreigabe

Während die CVP des Kantons Zürich die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates befürwortet, lehnt die IG Freiheit beide Vorlagen ab.

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Mit 37 zu 25 Stimmen hat die CVP-Delegiertenversammlung gestern Abend die Ja-Parole zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» beschlossen. Mit 32 zu 27 Stimmen wurde auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates gutgeheissen. Er sieht ebenfalls ein Rauchverbot in Gaststätten vor - mit grosszügigen Ausnahmen.

Bei der Stichfrage dann sprachen sich 36 Delegierte für die Initiative und 29 für den Gegenvorschlag aus. Zudem befürworteten sie beim Berufsbildungsgesetz die Variante ohne Berufsbildungsfonds. Bereits im April hatten sie überraschend die Variante mit Fonds abgelehnt, welche die CVP-Kantonsräte befürwortet hatten.

IG Freiheit: Nein zu «staatlicher Bevormundung»

Die IG Freiheit, zu der auch SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi gehört, lehnt sowohl Volksinitiative als auch Gegenvorschlag ab. Es handle sich bei den Vorlagen um «unnötige staatliche Bevormundung», teilt die IG Freiheit am Mittwoch mit. «Rauchverbote schaden dem Gewerbe und der Wirtschaft», heisst es weiter, «solche Verbote führen zu substantiellen Umsatzrückgängen im Gastgewerbe – namentlich Quartierbeizen, Bars und kleine Betriebe sind stark betroffen.» Statt Verboten solle der gesunde Menschenverstand walten.

FDP beschliesst Stimmfreigabe

Die FDP des Kantons Zürich lehnt die Volksinitaitive «Schutz vor Passivrauchen» ab. Zum Gegenvorschlag des Kantonsrates hat die Delegiertenversammlung Stimmfreigabe beschlossen. Bei der Stichfrage empfiehlt die Partei für den Gegenvorschlag zu stimmen.

(sch/tif/sda)

Erstellt: 04.09.2008, 14:52 Uhr

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