Rauchverbot: Zürcher Regierung schwenkt um

Die Zürcher Regierung macht eine Kehrtwende: Sie lehnt die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» neuerdings zugunsten eines Gegenvorschlages ab.

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Bisher stellte sich die Kantonsregierung hinter das von das 2006 von der Lungenliga eingereichte Volksbegehren. Es verlangt ein generelles Rauchverbot in Restaurants. Geraucht werden dürfte nur noch in seperaten, nicht bedienten Fumoirs. Initiative und kantonsrätlicher Gegenvorschlag kommen am 28. September vors Volk.

Regierungssprecherin Susanne Sorg bestätigte am Dienstag einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» zum Kurswechsel. Im Zusammenhang mit ihrer Stellungnahme in der Abstimmungszeitung habe die Regierung noch einmal über die Initiative diskutiert, bestätigte Sorg.

Generelles Verbot würde zu sehr einschränken

Dabei sei man unter anderem zum Schluss gekommen, dass das generelle Verbot für kleine Betriebe zu einschränkend wäre. Es sei verhältnismässig, Ausnahmen vom generellen Rauchverbot zu gestatten.

Der Gegenvorschlag des Parlaments, für den die Regierung mittlerweile eintritt, sieht vor, dass Wirte kleiner Beizen (bis 35 Plätze) selber entscheiden können, ob sie ein Nichtraucher- oder Raucherlokal anbieten wollen. Grössere Lokale müssen abgetrennte Raucherräume anbieten.

Nicht gut angekommen ist der Schwenker bei den Initianten: Mit seiner Empfehlung vollziehe der Regierungsrat einen Schwenker, der von «windfahnenmässigem» Verhalten zeuge, sagte der Präsident der Zürcher Lungenliga, Otto Brändli. (tif/sda)

Erstellt: 04.09.2008, 14:45 Uhr

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