Rauchverbot spaltet die Bürgerlichen

Wahre Bürgerliche legen bei der Abstimmung über das geplante Rauchverbot in Gastrobetrieben ein Doppelnein in die Urne. Mit diesem Aufruf brüskiert die IG Freiheit die FDP und SVP.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Rauchverbote führen zu Umsatzrückgängen im Gastgewerbe.» Mit Verweis auf entsprechende Erfahrungen in Deutschland warnte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi gestern im Zunfthaus zur Waag vor den Auswirkungen der kantonalen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen», die am 28. September zur Abstimmung gelangt. Weniger schlimm, aber ebenfalls untauglich sei der kantonsrätliche Gegenvorschlag; dieser sieht wie die Initiative ein Rauchverbot in Gaststätten vor, will dieses aber mit grosszügigen Ausnahmen lockern.

Sekundiert wurde Bortoluzzi von weiteren bürgerlichen Politikern, die sich in der IG Freiheit zusammengeschlossen haben. Lena Schneller, Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz, sieht die unternehmerische Freiheit bedroht. Alt-Gemeinderat Christian Steinmann (FDP) appelliert an die Selbstverantwortung: Jeder Konsument könne selber entscheiden, welches Restaurant er besuchen wolle.

IG Freiheit ist isoliert

Mit ihrer Haltung steht die IG Freiheit im Lager der Bürgerlichen isoliert da. Die Kantonalparteien der SVP und FDP unterstützen den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Freisinnige Zugpferde wie der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller engagieren sich gar im Komitee der Volksinitiative, welche die Lungenliga lanciert hat. Auf diese Spaltung angesprochen, gaben sich die Vertreter der IG Freiheit gestern als letzte Bastion des liberalen Bürgertums. Steinmann klagte, die FDP sei erfolgreich gewesen, solange sie freisinnig gehandelt habe. In ihren Reihen gebe es aber Politiker, welche dies nur noch teilweise täten.

Ständerat Gutzwiller konterte gestern auf Anfrage: Seine Position sei urliberal. Beim Passivrauchen werde die Gesundheit Dritter gefährdet; ein staatlicher Eingriff sei deshalb legitim.

Kein Appell an die Basis der SVP

Gregor Rutz, Vorstandsmitglied der IG Freiheit und ehemaliger Generalsekretär der SVP, betonte, jemand müsse ja auf den Tisch klopfen können. «Wir haben das Vorrecht, Klartext zu sprechen.» An der Delegiertenversammlung (DV) der SVP vom Dienstag war dies allerdings nicht der Fall. Rutz und Bortoluzzi versuchten nicht, die Basis für ein Doppelnein zu gewinnen. Bortoluzzis Bemühungen erschöpften sich in Appellen hinter der Kulisse.

Als Redner trat nur SVP-Kantonsrat Ernst Bachmann auf. Die Delegierten folgten seinem Antrag und unterstützten den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Er habe die Diskussion nicht in die Länge ziehen wollen, begründete Rutz seine Passivität. Die Rauchverbots-Initiative sei nicht das Hauptthema der DV gewesen. Zudem unterliege die SVP als Partei der Mechanik der Politik: Sie müsse sich weit mehr am politisch Machbaren orientieren als die IG Freiheit. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.09.2008, 14:57 Uhr

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Blogs

Sweet Home Zeit für ein Zuhause-Projekt

Outdoor Bergfahrt im Rauschzustand

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Ein Ohrenschmaus: Das Glastonbury-Festival mit über 100'000 Besuchern, ging heute nach fünf Tagen zu Ende.Ein Zuhörer beim Verlassen des Geländes (26. Juni 2017). Revellers and detritus are seen near the Pyramid Stage at Worthy Farm in Somerset during the Glastonbury Festival in Britain, June 26, 2017. REUTERS/Dylan Martinez
(Bild: Dylan Martinez) Mehr...