Rekurs verzögert Pläne

Der Rekurs eines Küsnachters gegen die Urnenabstimmung könnte den Zusammenschluss der Gemeindewerke verzögern.

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Ein Wermutstropfen für die Abstimmungssieger: Sowohl die Zolliker als auch die Küsnachter Stimmbürger haben vergangenen Sonntag der Vorlage über die Umwandlung der Gemeindewerke in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt zwar mit klarer Mehrheit zugestimmt. Weil jedoch ein Küsnachter gegen die Urnenabstimmung beim Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde erhoben hat, bleibt das Resultat bis auf weiteres nur provisorisch. Der Küsnachter Bürger hatte im Vorfeld der Abstimmung moniert, die Behörden hätten auf unzulässige Weise Propaganda für die Vorlage betrieben. Deshalb «sei im Falle einer Annahme der Vorlage das Abstimmungsergebnis aufzuheben», wie der Beschwerdeführer laut einer Pressemitteilung der Gemeinde argumentiert.

An den Haaren herbeigezogen

Auf der Homepage der Gemeinde Küsnacht waren vor der Abstimmung die Gründe veröffentlicht worden, welche nach Ansicht der Behörden für eine Umwandlung und Teilzusammenlegung der Gemeindewerke sprächen. Der Küsnachter Gemeinderat habe in sachlicher, korrekter und verhältnismässiger Weise zur Meinungsbildung beigetragen, begegnet Gemeindeschreiber Peter Wettstein den Vorwürfen des Rekurrenten. Im Übrigen beurteilt er die Argumente des Beschwerdeführers «als an den Haaren herbeigezogen». Die gemeinderätlichen Informationen hätten nie und nimmer die Form einer «überfallartigen Propaganda» gehabt. «Es liegt nun aber am Bezirksrat, dies zu beurteilen», sagt Wettstein.

SVP-Politiker Hans-Peter Amrein, Sprecher des «Überparteilichen Komitees besorgter Küsnachter», das vor der Abstimmung gegen die Vorlage Stimmung gemacht hat, will sich zum Rekurs nicht äussern. Er bestätigt aber, dass «massive Behördenpropaganda seitens des Gemeinderats» dazu geführt habe. Das Komitee gebe sich in der Sache geschlagen, die Abstimmung sei verloren. Der nächste Schritt sei nun die Ausarbeitung der Statuten der gemeinsamen Werke. «Bei der Stimmrechtsbeschwerde hingegen geht es um etwas ganz anderes», sagt Amrein. Ein einzelner Bürger nehme hier seine Rechte war. Es liege am Bezirksrat, darüber zu befinden.

Statuten werden weiter beraten

Für die betroffenen Gemeinden könnte der Rekurs Folgen haben. Denn der Zeitplan sieht vor, dass an den Gemeindeversammlungen der Gemeinden Zollikon und Küsnacht im Dezember die Statuten der Anstalt abgesegnet werden. Die Stimmrechtsbeschwerde könnte den Zusammenschluss der drei Gemeindewerke ab 1. Januar 2009 um einige Monate verzögern. Falls der Entscheid vom Rekurrenten nicht weitergezogen werde – die nächste Instanz ist der Regierungsrat –, könne der Zeitplan ohne weiteres eingehalten werden, entgegnet Peter Wettstein. Er erwartet eine Entscheidung bis Ende Oktober.

Die Gemeinde Zollikon muss den Entscheid ebenfalls abwarten. «Insofern sind auch wir vom Küsnachter Rekurs betroffen», bestätigt die Zolliker Gemeindeschreiberin Regula Bach. Der Koordinationsausschuss beider Gemeinden werde wie geplant die Statuten weiter beraten, betont Bach. Eine Vorbereitung des Geschäfts für die Gemeindeversammlung sei sowieso nötig. Bach hat Verständnis dafür, dass von Rechtsmitteln Gebrauch gemacht wird. «Ob man dann auch Recht bekommt, ist aber eine ganz andere Frage.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.09.2008, 22:15 Uhr

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