Rümlang erhält nicht mehr Steuern vom Flughafen

Rümlang erhält kein zusätzliches Steuergeld vom Flughafen. Das kantonale Steueramt hat eine entsprechende Einsprache abgewiesen. Die Gemeinde will den Fall nun weiterziehen.

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«Pisten tragen genauso entscheidend zur Wertschöpfung des Flughafens bei wie Bauten». So lautete das Argument der Gemeinde Rümlang, als sie sich vor zwei Jahren an das kantonale Steueramt wandte und eine Neuberechnung der Steuerausscheidung an die umliegenden Gemeinden verlangte. Das Steueramt hat sich aber Ende Juni gegen eine Änderung des Verteilschlüssels ausgesprochen. Offenbar wurden alle betroffenen Gemeinden – das sind Kloten, Winkel, Opfikon-Glattbrugg und Oberglatt – angefragt, ob sie sich eine Änderung des Verteilschlüssels vorstellen könnten. «Ein Witz», kommentiert Thomas Hardegger, Gemeindepräsident aus Rümlang, «denn welcher mögliche Verlierer will schon etwas Neuem zustimmen?»

Es geht um viel Geld

Tatsächlich würde die Neuverteilung eine grosse Änderung für alle Beteiligten bedeuten: Basiert die Berechnung der Steuerausscheidung wie bisher auf dem Anlagevermögen, dann erhält die Stadt Kloten mit 97 Prozent aller Flughafenbauten auf ihrem Gemeindegebiet am meisten Steuergeld. Bei Rümlang sind es weniger als 2 Prozent. Nach neuer Berechnung auf Basis der Betriebsfläche wären es für Rümlang aber rund 15 Mal mehr. Denn 30 Prozent aller Pisten liegen auf deren Gemeindegebiet. Steuereinnahmen von über 2 Millionen Franken wären so je nach Erfolg des Geschäftsjahres der Flughafenbetreiberin Unique für Rümlang möglich. Was Gemeindepräsident Thomas Hardegger berechtigt fände: «Schliesslich bringen Pisten bringen mit ihrem regen Flugverkehr Lärm in die Gemeinde und blockieren Gemeindegebiet, das sich zur Neuansiedlung von Firmen eignen würde.»

Thomas Hardegger will den Entscheid des kantonalen Steueramtes deshalb anfechten. Die Einsprachefrist läuft dieser Tage ab. Der Fall müsste als nächstes vom Verwaltungsgericht behandelt werden. Dass eine Sonderregelung möglich ist, zeigt ein Beispiel aus dem Kanton Solothurn: Beim Atomkraftwerk Gösgen einigten sich die umliegenden Gemeinden auf ein eigenes Modell für die Steuerausscheidung. Der Verteilschlüssel berechnet sich dort nach einer Formel mit den Faktoren Einwohnerzahl und Distanz zum Akw. Wollte Zürich mit dem Flughafen einen ähnlichen Fall schaffen, so müssten die beteiligten Gemeinden einlenken. «Eine Einigung können wir nicht erzwingen», sagt Adrian Hug, Chef des kantonalen Steueramtes, «daher halten wir uns weiter an die steuergesetzlichen Vorgaben.»

Einverstanden mit der Neuverteilung wäre aber Unique. Sie selbst hatte bereits 2001 eine Neuberechnung auf Basis der Lärmimmissionen angestrebt, war damit aber beim Kanton abgeblitzt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.09.2008, 20:38 Uhr

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