Mandatsbeiträge

Schmid unterstützt BDP finanziell

Bundesrat Schmid liefert der Berner BDP einen Mandatsbeitrag von 5000 Franken. Unklar ist, wie viel er der nationalen BDP dereinst zahlen wird. Bundesräte werden von den Parteien sehr unterschiedlich zur Kasse gebeten.

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Die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) ist gerade jetzt, in ihrer Aufbauzeit, auf Geld angewiesen. Nach Graubünden konnte nun auch im Kanton Bern eine Vereinbarung mit dem Mitglied in der Landesregierung getroffen werden. Demnach zahlt Bundesrat Samuel Schmid seiner Kantonalsektion 5000 Franken pro Jahr.

Dies bestätigt Geschäftsleitungsmitglied Lorenz Hess auf Anfrage dieser Zeitung. Fällig wird der Beitrag bereits für das laufende Jahr.

Dumm nur, dass Bundesrat Schmid den Kantonalbeitrag an seine einstige Partei, die SVP, bereits Anfang Jahr bezahlt hat. Wie hoch dieser genau war, will Geschäftsführerin Aliki Panayides gegenüber dieser Zeitung nicht verraten. Ihr ist nur zu entlocken, dass es sich um mehrere tausend Franken handelt, aber weniger als 10'000. Damit hat der Verteidigungsminister im laufenden Jahr gleich zweimal einen erklecklichen Kantonalbeitrag abgeliefert.

Klar ist der Fall bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, welche von der SVP Schweiz in einem langen Schauprozess mitsamt ihrer Kantonalpartei ausgeschlossen wurde. «Sie bezahlt den gleichen kantonalen Mandatsbeitrag, wie sie auch der SVP-Graubünden hätte zahlen müssen», betont Heinz Dudli, Geschäftsleitungsmitglied der BDP Graubünden.

Ob Bundesrat Samuel Schmid seinen Mandatsbeitrag an die nationale Parteizentrale für das laufende Jahr entrichtet hat, will SVP-Sprecher Alain Hauert weder dementieren noch bestätigen. Bundesräte müssten der Schweizerischen Partei einen Mandatsbeitrag von zwei Prozent des Bruttolohns abliefern, führt Hauert aus. Bei dem bisherigen Grundlohn (siehe Kasten) von 417'000 Franken sind dies rund 8300 Franken.

Keine Offenlegungspflicht

Etwas mehr als die SVP-Parteizentrale bekommt die Schweizerische CVP von ihren Bundesräten. An die Schweizerische Parteizentrale zahlt Bundesrätin Doris Leuthard jährlich 12'000 Franken. Dies sei im entsprechenden Finanzreglement so festgelegt, sagt CVP-Generalsekretär Reto Nause. Auch ihrem Wohnkanton, dem Aargau, überweist die Volkswirtschaftsministerin einen Zustupf. Über die Höhe schweigt sich der Sekretär der CVP Aargau, Oliver Dudler, aus und verweist darauf, dass es bei der Parteienfinanzierung in der Schweiz keine Offenlegungspflicht gibt. Auch welche Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen Geld in die Partei und Wahlen und Abstimmungskämpfe investieren, bleibt mehr oder weniger im Dunkeln.

Zugeknöpfte FDP

Noch zugeknöpfter geben sich aus den gleichen Gründen die Freisinnigen. Laut FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher beruhen Mandatsbeiträge bei den freisinnigen Bundesräten auf freiwilliger Basis. Über die Höhe der Zuwendung will das Generalsekretariat keine Angaben machen. Fest steht, dass etwa FDP-Bundesrat Rudolf Merz seiner kantonalen Sektion aber keinen weiteren Mandatsbeitrag abliefert.

SP schröpft am meisten

Am meisten geschröpft werden die Politiker bei den Sozialdemokraten. So müssen Bundesräte und Bundesrichter jedes Jahr auf fünf Prozent ihres Nettoeinkommens zu Gunsten der Partei verzichten. Das spült der Schweizerischen Parteizentrale pro Bundesrat somit fast 20'000 Franken in die Kasse. Dafür zahlen die beiden SP-Bundesräte keinen Beitrag an ihre Kantonalsektionen. Dieses hohe Entgelt führt Politologe Andreas Ladner, der die Parteienfinanzierung in der Schweiz untersucht hat, auf die traditionell starke Bindung der Genossen und Genossinnen zu ihrer Partei zurück: «Dies ist auch als Dank für die Partei zu verstehen, welche erst den jeweiligen Politikern eine entsprechende Karriere erlaubt hat.»

Auf Spenden angewiesen

Die Beiträge der Politiker und der Parteimitglieder reichen den Parteien nicht weit. Gemäss einer Studie des Hochschulinstitutes für öffentliche Verwaltung IDHEAP in Lausanne wird der Anteil der Fremdfinanzierung der Schweizer Parteien für das Jahr 2006 auf durchschnittlich rund 70 Prozent geschätzt. Laut der Anfang Juni publizierten Untersuchung verfügten die fünf grössten Schweizer Parteien (SVP, SP, FDP, CVP und Grüne) im Untersuchungsjahr über rund 16,4 Millionen Franken. Das bedeutet im Vergleich zu 1996 einen Anstieg um über 60 Prozent. Mit anderen Worten: Die Schweizer Parteien sind je länger, je mehr auf Parteispenden angewiesen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.08.2008, 14:52 Uhr

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