Staatsrechtliche Zweifel an Rauchverbot

Die Zürcher Volksinitiative für rauchfreie Gaststätten wird Juristenfutter. Selbst bei einem Ja des Volkes am 28. September könnte es lange dauern, bis der Qualm wirklich aufhört.

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Ist die Volksinitiative der Zürcher Lungenliga für rauchfreie Restaurants rechtlich gar nicht zulässig? Diese Frage hat die «SonntagsZeitung» gestern thematisiert und als Kronzeugen für die Zweifel unter anderem den Meilemer Staatsrechtler Walter Haller zitiert. Haller sei der Ansicht, schrieb das Blatt, bei einem Rauchverbot gemäss Volksinitiative wäre das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit der Wirte «klar und unzweideutig betroffen». Daher würde er, hiess es, den Wirten bei einem Ja zur Initiative «empfehlen», das Bundesgericht anzurufen.

Haller fühlte sich mit dieser verkürzten Aussage sehr unglücklich zitiert. Das Zitat stimme zwar, aber «betroffen» heisse - das lerne jeder Jurist schon im ersten Semester - noch lange nicht «berührt» oder «verletzt». Er habe für die Wirte kein Gutachten verfasst und werde auch keines machen, sagte Haller auf Anfrage. Er ginge jedenfalls keine Wette ein, wie das Bundesgericht entscheiden würde.

Verhältnismässig oder nicht?

Nach Ansicht von Haller - selber ein Nichtraucher - gibt es durchaus starke gesundheitspolitische Gründe für ein öffentliches Interesse an einem Rauchverbot. Daher würde sich bei einer juristischen Beurteilung laut Haller die Frage stellen, ob ein generelles Verbot, wie es die Initiative der Lungenliga verlangt, dem Prinzip der Verhältnismässigkeit genügt.

Bisher hat sich das Bundesgericht erst einmal konkret mit Rauchverboten in Gaststätten beschäftigt, nämlich auf die Genfer Initiative hin. Doch dort hatten die Beschwerdeführer nicht auf die Wirtschaftsfreiheit, sondern auf ihre persönliche Freiheit gepocht, in einem Restaurant rauchen zu dürfen. Die Lausanner Richter liessen es offen, ob die persönliche Freiheit tangiert sei, taxierten das Rauchverbot aber als im öffentlichen Interesse liegend und als verhältnismässig. Allerdings führt das Genfer Gesetz einige Ausnahmen auf, die es dem Gericht laut Hallers Eindruck erleichtert haben könnten, die Verhältnismässigkeit zu bejahen.

Haller hält daher eine Beschwerde eines Wirts bei einem Ja zur Initiative für «nicht ganz aussichtslos». Dem Gegenvorschlag des Kantonsrats attestiert er die Verhältnismässigkeit ohne weiteres. Dessen juristische Schwäche sieht der Staatsrechtler aber bei der ebenfalls von der Verfassung gewährleisteten Rechtsgleichheit: Der Gegenvorschlag führt nämlich dazu, dass ein Wirt mit 35 Plätzen weiter ein Raucherrestaurant führen kann, einer mit 36 hingegen nicht. Damit kommt es zu einer schwer begründbaren Wettbewerbsverzerrung.

Zu einem Pferdefuss könnten auch die Fumoirs werden, welche die Initiative zulässt. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin unter anderem deshalb für verfassungswidrig erklärt, weil es kleinen Beizen unmöglich sei, Fumoirs auszuscheiden. Damit liege ein «schwerwiegender Eingriff in die freie Berufsausübung» vor, welche die deutsche Verfassung garantiert. Das Rauchverbot in Bayern hingegen gilt als verfassungskonform, weil dort auch keine separaten Raucherstübli zugelassen sind.

Wirte warten ab

Laut Gastro-Zürich-Präsident Ernst Bachmann steht auch keineswegs fest, dass das Bundesgericht angerufen wird. «Dazu ist es zu früh. Aber wenn es nötig wird, sind wir bereit, uns zu wehren.» Der Verband selber könne ohnehin nicht klagen, sondern höchstens Wirte dabei unterstützen. Bachmann hofft auf eine landesweite Regelung und kämpft für den Gegenvorschlag. Er sei realistisch, rette Dorfbeizen und wäre «ein Schritt in die richtige Richtung». Rund 80 Prozent der Mitglieder hätten in einer Umfrage diese Ansicht vertreten, sagte er. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.09.2008, 14:49 Uhr

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