Streit um Bewilligung für Hagelschutznetze

In Greifensee wird seit November 2004 um eine Baubewilligung für Hagelschutznetze gestritten. Entschieden ist noch nichts, aber der Regierungsrats muss nochmals über die Bücher.

Diese Hagelschutznetze wurden 2005 ohne Baubewilligung in der Landschaftsschutzzone erstellt.

Diese Hagelschutznetze wurden 2005 ohne Baubewilligung in der Landschaftsschutzzone erstellt. Bild: CHRISTOPH KAMINSKI

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Der Rechtsstreit um eine Obstanlage und Hagelschutznetze begann im Jahre 2004. Damals wurde oberhalb der Wildsbergstrasse beim Tumigerhof eine Obstanlage ohne die dafür notwendige Baubewilligung erstellt. Um die Früchte vor Hagelschlag zu schützen, reichte der Obstbauer im November 2004 ein Baugesuch für Hagelschutznetze ein. Der Obstgarten liegt in der Landwirtschaftszone und seit der Inkraftsetzung der Verordnung zum Schutze des Greifensees auch in der Landschaftsschutzzone. In dieser Zone ist auch für einen Obstgarten eine Baubewilligung erforderlich.

Ein Nachbar, der an der Wildsbergstrasse unmittelbar unterhalb der Obstanlage wohnt, verlangte am 29. November 2004 die Zustellung des baurechtlichen Entscheids und wies den Gemeinderat Greifensee gleichzeitig darauf hin, dass ein Grossteil der bewilligungspflichtigen Intensivobstanlage bereits widerrechtlich erstellt worden sei. Er verlangte vom Gemeinderat, dass die Zuwiderhandlung gegen die Schutzverordnung geahndet werde. Der Gemeinderat reagierte mit einem Baustopp. Das hinderte den Obstbauern aber nicht daran, ein halbes Jahr später auch noch illegal Hagelschutznetze zu installieren. Der Gemeinderat verfügte daraufhin am 7. Juli 2005 erneut eine sofortige Baueinstellung. Die Hagelschutznetze blieben stehen.

Regierungsrat sagt Ja zu Baugesuch

Die Baudirektion des Kantons hatte die Bewilligung für die Obstkultur bereits eineinhalb Monate zuvor erteilt. Gestützt auf das Gutachten der Natur- und Heimatschutzkommission des Kantons Zürich wurde die Bewilligung für die Hagelschutznetze aber verweigert. Der Gemeinderat bestätigte diese Entscheide und schickte sie am 11. Juli 2005 dem Obstbauern auf dem Tumigerhof. Der Obstbauer rekurrierte umgehend. Er beantragte beim Regierungsrat, die Beschlüsse der Baudirektion und des Gemeinderats seien aufzuheben und die nachgereichte Bewilligung für eine Obstanlage mit Hagelschutznetz sei zu erteilen. Und siehe da: Der Regierungsrat folgte dem Begehren, hob die Verfügung der Baudirektion und den Beschluss des Gemeinderats auf und erteilte die beiden Baubewilligungen ohne weitere Auflagen.

Daran hatte der Nachbar des Obstgartens gar keine Freude. Er erhob beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen das Verdikt des Regierungsrats. Er wehrte sich nicht gegen die Baubewilligung für den Obstgarten, sondern gegen diejenige für die schwarzen Hagelschutznetze. Er machte geltend, sie bewirkten «einen empfindlichen Entzug von Tageslicht, insbesondere Morgensonne», passten nicht ins Orts- und Landschaftsbild und seien für die «Ausübung der Landwirtschaft gar nicht notwendig». Am gravierendsten aber sei, dass in dieser Zone solche Netze gar nicht bewilligungsfähig seien.

Bei der Beurteilung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht standen diese Fragen nicht im Vordergrund. Es ging nur um Formelles: Wurde dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht und damit das rechtliche Gehör verweigert? Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass dies der Fall gewesen sei. Die Beschwerde des Nachbarn sei deshalb teilweise gutzuheissen und die Sache zum Neuentscheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. Er wurde vom Verwaltungsgericht angehalten, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Beteiligung am Rekursverfahren einzuräumen. Dies war ihm nämlich zu Unrecht verweigert worden.

Akteneinsicht verweigert

Der Nachbar, der sich gegen die Hagelschutznetze zur Wehr setzte, hatte beim Regierungsrat beantragt, über «allfällige weitere Entscheide ordentlich orientiert zu werden». Die Einsicht in den Schriftwechsel wurde ihm dann aber verwehrt, weil er kein offizielles Gesuch um eine sogenannte «Beiladung zum Verfahren» gestellt hatte. Nach Ansicht des Regierungsrates hatte der Beschwerdeführer sein Rekursrecht durch den «Verzicht auf die Beiladung» verwirkt. Das stimmt gemäss Verwaltungsgericht aber nur dann, wenn «der Berechtigte in voller Kenntnis um verfahrensrechtliche Konsequenzen auf die Beiladung verzichtet». Der Regierungsrat hätte den Kläger auf diese rechtliche Situation aufmerksam machen müssen, was er aber nicht tat. Dadurch sei das rechtliche Gehör des Klägers verletzt worden, hält das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 21. August fest. Das Schreiben des klagenden Nachbarn vom 15. Februar 2008, in dem er beim regierungsrat seinen Einbezug in des Rekursverfahren beantragt hatte, sei deshalb durchaus als Beiladungsgesuch zu werten. Der Regierungsrat wird sich somit nochmals mit der Bewilligung für die Hagelschutznetze befassen und den Beschwerdeführer mit einbeziehen müssen. Dem geht es primär um einen Grundsatzentscheid: Darf man die Schutzverordnung derart missachten? (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.10.2008, 21:59 Uhr

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