Treue hält in der Politik nicht ewig

Das kompromisslose Vorgehen gegen Widmer-Schlumpf hat die Moralwächter in der SVP mobilisiert. Am Ende wird aber vielen die eigene Politkarriere am nächsten liegen.

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Die Spaltung der Bündner SVP ist nun definitiv. Seit Montag gibt es die Gruppierung der Widmer-Schlumpf-Treuen, die sich vorläufig «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS) nennt. Bereits letzte Woche hatten sich die Blocher-Treuen formiert. Sie bekennen sich zur SVP Schweiz und mussten deshalb keinen neuen Namen suchen.

Treue ist ein Begriff, der primär etwas über die Qualität von Freundschaften aussagt. Diese gibt es zwar auch unter Politikern. Mit Sachpolitik hat Treue aber eigentlich nichts zu tun. Man kann sich in Treue zugetan sein, auch wenn man oft nicht gleicher Meinung ist. Es ist deshalb nur scheinbar paradox, dass sich die beiden neuen Lager der ehemaligen Bündner SVP in ihren Programmen kaum unterscheiden.

Alter Wein, zwei neue Schläuche

Beide setzen wie die alte Bündner SVP den Schwerpunkt auf eine bürgerliche Politik, die primär der Wirtschaft im Berg-, Tourismus- und Energiekanton von Nutzen sein soll. Die typischen Kernthemen der SVP Schweiz – gegen Sozialmissbrauch, hohe Steuern und EU-Beitritt – folgen weiterhin erst in zweiter Priorität. Geringfügige Differenzen zwischen den beiden Flügeln dürften sich allenfalls in der Umweltpolitik ergeben.

Grosso modo handelt es sich also um alten Wein in zwei neuen Schläuchen. So gesehen erscheint die Parteispaltung nicht nur als unnötig, sondern geradezu als absurd. Dies gilt umso mehr, als beide designierten Präsidenten der neuen Gruppierungen dem rücksichtslosen Politstil von Blocher/Mörgeli/Brunner unisono eine Absage erteilen. Sowohl Marcus Hasler (BPS) als auch Jon Peider Lemm (SVP) plädieren explizit für «Meinungsvielfalt» und «gegenseitigen Respekt». Meinen sie aber auch, was sie sagen? Wie ehrlich sind solche Beteuerungen? Und: Wer ist hier letztlich wem treu?

Ohne Zweifel einer ehrlichen Politik verpflichtet fühlen sich die Widmer-Schlumpf-Treuen. Sie empfanden den Rauswurf einer ganzen Kantonalsektion aus der Mutterpartei als barbarischen Akt der Ausgrenzung, hielten ihrer demokratisch gewählten Bundesrätin die Stange und zogen die Konsequenzen. Dass sie sich damit ins eigene Fleisch schnitten, nehmen sie in Kauf. Auch im Verbund mit den abtrünnigen Bernern und Glarnern wird ihr politisches Wirkungsfeld künftig marginal bleiben. Wenn man aber glaubwürdig bleiben wolle, lautet der Grundtenor, könne man nicht über Jahre vertretene Überzeugungen opfern und sich schon gar nicht den Rabenvätern und -müttern in der nationalen Parteizentrale an die Brust werfen.

Genau dies taten die so genannten Blocher-Treuen. Für sie ist die Stilfrage offenbar letztlich doch nur ein Pappenstiel. Dabei geben sie offen zu, wo sie die Prioritäten setzen – nämlich bei den persönlichen Karrierechancen: Wer in der Politik Erfolg haben und auch auf nationalem Parkett mitmischen wolle, müsse eben in einer grossen Partei mitmachen.

Hier die Anständigen, dort die Karrieresüchtigen? So einfach ist es dennoch nicht, denn Ehrlichkeit hat in der Politik eine kurze Halbwertszeit. Auf seine Weise am ehrlichsten könnte am Ende der Bündner Ständerat Christoffel Brändli sein. Der passionierte Schachspieler und gewiefte Stratege denkt immer ein paar Züge voraus. Er hat sich für einen Mittelweg entschieden und ist seit Montag parteilos. Es fragt sich aber, für wie lange. Die Prognose: Da Brändli weiterhin in der SVP-Ständeratsgruppe mitarbeiten will, wird er sich nach Ablauf einer Anstandsfrist der nationalen SVP anschliessen. Oder aber zu den Freisinnigen überlaufen – eine Variante, die er kürzlich für die ganze ausgeschlossene Bündner Sektion empfohlen hatte. Möglich wäre jedoch auch, dass der 65-Jährige bis zum Ende der Legislatur parteilos bleibt und sich dann aus der aktiven Politik zurückzieht.

Verlockung zum Treuebruch

Was die ersten beiden Varianten betrifft, dürfte es Brändli eine beachtliche Schar seiner heute noch senkrechten Bündner Ex-Parteifreunde wohl gleichtun. Wie rasch dieser Erosionsprozess vonstatten gehen wird, hängt von zwei Faktoren ab. Zum einen vom Erfolg der BPS auf nationaler Ebene. Politologen zweifeln allerdings daran, dass die Neue unter den bürgerlichen Parteien eine Nische mit Ausstrahlungskraft finden wird. Die langfristige Perspektive sieht somit eher düster aus.

Zum anderen wird von Belang sein, wie rasch sich die neue Bündner SVP im Bergkanton etablieren kann. In der Öffentlichkeit noch kaum in Erscheinung getreten sind die jungen Hardliner, die stramm auf Zürcher Linie politisieren. Sie stehen aber in den Startlöchern, werden in den nächsten Monaten eine erhebliche Schubkraft entwickeln und die Garde der Parteigründer bald ablösen. Damit dürfte sich die Partei mehr und mehr zu einer «echten» und schlagkräftigen SVP-Sektion entwickeln. Die Folge: Die Verlockung, ihr beizutreten, wird auch für heutige Widmer-Schlumpf-Treue steigen. Andere werden wie die sieben Aufrechten in Gottfried Kellers Novelle weiterkämpfen – oder sich frustriert von der Politik abwenden.

Erstellt: 11.07.2008, 15:27 Uhr

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