Ziehsohn und Übervater im politischen Sturmtief

Es rumort in der SVP. Sie verliert Urnengänge und Amtsträger. Das hat auch mit Präsident Toni Brunner und Vize Christoph Blocher zu tun. Nun wird Kritik aus der Partei laut.

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Er sah die Niederlage kommen und versuchte sie mit viel zusätzlichem Geld in letzter Minute noch abzuwenden. Erfolglos. Das Verdikt des Volks fiel drastisch aus: Dass fast 64 Prozent der Stimmenden die Einbürgerungsinitiative verwerfen würden, hatte auch Christoph Blocher nicht erwartet.

Es war ein Schock für den seit der Abwahl aus dem Bundesrat ohnehin desorientierten SVP-Übervater. Und nicht nur das: Sein bis anhin so sicheres Gespür für die Stimmung im Volk hatte ihn ausgerechnet bei einem Kernthema verlassen. Die SVP hätte nicht die kriminellen Eingebürgerten ins Zentrum rücken sollen, sondern die Frage nach dem Verhältnis von Justiz und direkter Demokratie. Zur Fehlkalkulation gesellten sich die Querelen rund um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Ausschluss der Bündner SVP hat der Partei geschadet. Auch das hat die Parteispitze jetzt gemerkt.

Blocher redet zu fast jedem Geschäft

Blocher räumt ein, dass bei der Abstimmungskampagne Fehler unterlaufen sind. In einem Interview mit der «Weltwoche», das am Donnerstag erscheint, spricht er überdies davon, wie sehr ihn die Abwahl getroffen hat. «Eine gewisse Orientierungslosigkeit trat ein. Standortbestimmung, Neuorientierung sind gefragt.» Seine neue Rolle: Blocher hat sie noch nicht gefunden. Schlimmer gar, stellen Parteifreunde fest: Blocher wirkt zuweilen fahrig, müde, stark gealtert.

In den Fraktionssitzungen ergreift er, der Gast, fast zu jedem Geschäft das Wort. Er bleibt zwar die dominante Figur, den anderen weit überlegen. Doch er wiederholt sich auffallend oft, verheddert sich, sucht nach Worten und Namen. Und sorgt für Ärger, weil er teils uferlos referiert. «Manchmal wird er richtig kindisch. Ich hoffe, es kommt nicht so heraus wie bei seinem Bruder», fürchtet einer, der seinen Namen lieber für sich behält.

Der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler dagegen formulierte sein Unbehagen im gestrigen TA öffentlich. Und sprach damit etlichen Mitstreitern aus dem Herzen: Er wünsche Christoph Blocher, «dass er den Zeitpunkt nicht verpasst, sich zurückzuziehen. Sonst kann er zur Hypothek für die Partei werden.» Gegenüber der «Weltwoche» betont Blocher, er mache Platz, wenn es an der Zeit sei. «Wenn die Partei mich nicht mehr braucht, ziehe ich mich sofort zurück.» Um am Mittwoch auf dem Fraktionsausflug der SVP zu kalauern, eine Hypothek sei nichts Schlechtes. «Ich hatte immer nur gute Hypotheken.»

Noch ist der Zeitpunkt zum Abtreten für Blocher nicht reif. Die Partei hat ihren Chef-Strategen, Chef-Mobilisierer und Chef-Financier nötig wie eh und je. Doch eine Reihe von Exponenten macht sich Sorgen um die Führung der Partei.

In den vier Jahren seiner Bundesratszeit habe sich die SVP ein Stück weit von Blocher lösen können. Nun aber reisse dieser alles an sich. «Alles läuft wieder über ihn», sagt einer. Im Generalsekretariat werde deutlich weniger Grundlagenarbeit geleistet als früher. «Man lässt Christoph Blocher gewähren. Er sagt, welche Botschaft formuliert wird» – und manchmal ist es dann, wie bei der Einbürgerungsvorlage, die falsche. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann stellt fest, Blocher sei «zu stark ins operative Geschäft eingebunden. Optimal wäre er in der Rolle eines Partei-Sonderbotschafters.» Will heissen, Blocher sollte tatsächlich und nicht nur proklamatorisch ins zweite Glied zurücktreten.

Doch genau da beginnt das Problem: «Einer wie Blocher taugt nicht für das zweite Glied», sagt der Glarner Ständerat This Jenny, «Blocher ist am besten, wenn er anführt.» Jenny sieht die Führungscrew derzeit im Übrigen gut aufgestellt. Man müsse ihr nur Zeit geben, sich einzuspielen.

Die Frage ist, wie viel Zeit sie dazu braucht. Gewiss ist, dass Blochers Suche nach seiner Rolle Auswirkungen hat. Denn: Hat Blocher ein Problem, hat auch Brunner eines. Neo-Präsident Toni Brunner, im März als Nachfolger von Ueli Maurer an die Parteispitze gewählt, ist Blochers Ziehsohn. Er stand immer unter der besonderen Protektion des Zürchers.

Der stumme Präsident

< Das enge Verhältnis erweise sich jetzt als Handicap, sagen SVP-Parlamentarier: Brunner widerspreche Blocher kaum. In den Fraktionssitzungen schweige er, auch bei Ausfälligkeiten interveniere er nicht. Toni Brunner als «Blochers Bueb»? «Da kann ich nur lachen», sagt der Präsident. Vorgänger Maurer habe ihn auf solche Klischees vorbereitet – mit Verweis auf die eigene Erfahrung. Lange galt Maurer als «Ueli der Knecht» im Schatten von Blocher. Der Respekt kam nur zögerlich.

Doch lässt sich Brunners Situation vergleichen mit der Lage bei Maurers Amtsantritt? Maurer übernahm damals eine Partei, deren Dimensionen weit entfernt von der heutigen SVP waren. Mit anderen Worten: Der Ex-Präsident konnte gemeinsam mit der Partei wachsen und an Format gewinnen. Brunner dagegen wurde an die Spitze einer Grosspartei gewählt und muss diese jetzt durch ein Sturmtief führen. «Eine 15-Prozent-Partei muss man anders führen als eine 30-Prozent-Partei», sagt der Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter, «das hat die Parteileitung noch zu wenig realisiert.» Eine grössere Partei sei vielfältiger. Damit müsse man umgehen können.

Andere Parteiexponenten sagen, Toni Brunner sei nicht in der Lage, auf unterschiedliche Sensibilitäten einzugehen. Er sei sich aus St. Gallen an einen homogenen Trupp gewöhnt. Die SVP Schweiz sei aber eine heterogenere Partei – Romands hätten andere Ansprüche als Ostschweizer. «Man muss deswegen nicht den Inhalt verwässern. Aber man sollte nicht immer dieselbe Sauce zum Fleisch geben. Es braucht verschiedene Saucen.» Brunner reagiert gereizt: «Eine Partei ist nicht da, um eine breite Vielfalt zu pflegen, sondern um Stellung zu beziehen.»

Das Unbehagen ist greifbar

Jung-Präsident Brunner werde am Format gemessen, das Maurer zum Zeitpunkt seines Rücktritts besessen habe. Das sei unfair, finden SVP-Politiker wie Ständerat Jenny oder der Zürcher Nationalrat Max Binder. «Bundesräte schont man hundert Tage. Brunner bekam keinen Tag Schonfrist», so Binder. Dass Toni Brunner als Sympathieträger Qualitäten hat, als Stratege aber noch nie aufgefallen ist, stört ihn nicht. «Deshalb gibt es ja ein breites, stark besetztes Vizepräsidium.»

So gelassen sind freilich nicht alle. Zwar geniesst der Toggenburger nach wie vor viel Sympathie in der Partei. Doch gleichzeitig ist das Unbehagen greifbar. Brunner sei ein Schönwetterpräsident – keiner, der im Sturm eine klare Analyse vornehme und dann entschlossen handle, sagt einer. Vielmehr überlasse er alles Strategische Christoph Blocher – was doppelt problematisch sei, weil der Alt-Bundesrat erstens nicht mehr die einstige Brillanz besitze und zweitens nicht mehr Ueli Maurer zur Seite habe. Maurer sei gegenüber Blocher viel kritischer gewesen als Brunner und habe deshalb Fehleinschätzungen des SVP-Übervaters erkannt und korrigiert. Brunner dagegen sei Blocher ergeben.

Erstellt: 11.07.2008, 15:23 Uhr

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