«Für die Schweiz ist das Libyen-Problem erledigt»

Der ehemalige britische Botschafter in Tripolis, Oliver Miles, spricht im Exklusiv-Interview über unwahrscheinliche Angriffe mit Kampfjets, Ghadhafis Zukunft und das Verhältnis Libyen-Schweiz.

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Das Ghadhafi-Regime geht brutal gegen das libysche Volk vor. Ist damit nicht die Voraussetzung gegeben für eine Intervention, so wie jener der Nato in Kosovo?
Theoretisch ja, und der UNO-Sicherheitsrat hat das Problem erkannt. Laut letzten Schätzungen wurden in Libyen Hunderte Personen getötet. Das ist schrecklich, gemäss internationalen Massstäben aber nicht das schlimmstmögliche Desaster. Deshalb wäre eine Intervention nicht gerechtfertigt. Ich bezweifle zudem, dass die libysche Luftwaffe Zivilisten angegriffen hat. Wäre dies der Fall, wüssten wir viel mehr darüber. Und die Zahl der Opfer wäre weit höher.

Einige Libyer fordern aber ein Flugverbot, um Angriffe gegen die Demonstranten und Truppen-transporte zu verunmöglichen.
Diese Forderung beunruhigt mich. Denn das würde heissen, dass die Sechste US-Flotte, die im Mittelmeer kreuzt, eingreifen und die libyschen Jets über Libyen abschiessen müsste. Das wäre weder angemessen noch sinnvoll. Wenn sich die Lage ändert, könnte ein solcher Einsatz allerdings notwendig werden.

Libyen galt lange als Schurkenstaat. Als Ghadhafi seinem angeblichen Atomprogramm abschwor, wurde er rehabilitiert. Was halten Sie von der Libyen-Politik des Westens?
Ich verteidige sie, obwohl man zuweilen ein bisschen zu weit gegangen ist. Tony Blair hätte nicht nach Tripolis reisen müssen. Das hätte sein Aussenminister erledigen können. Aber auch Condoleezza Rice war dort, Silvio Berlusconi gar mehrmals, und Ghadhafi kam nach Paris. Mich ärgert nur, dass nun die USA, vor allem der Botschafter in London oder das «Wall Street Journal», Grossbritannien und Europa vorwerfen, sie seien verantwortlich für diese Politik. Tatsache ist, dass die USA mitmachten. George W. Bush reagierte äusserst zuvorkommend auf Ghadhafis Ankündigung, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Wir waren alle im selben Boot, die Schweiz ausgenommen.

Wie aber kann man eine Politik richtig finden, die einen brutalen Diktator wie Ghadhafi hofiert?
Ich frage zurück: Was sollen wir machen mit Marokko, Algerien, dem Sudan, Jordanien, Syrien und Israel? Sollen wir all diesen Ländern den Krieg erklären, weil dort die Menschenrechte verletzt werden? Sicher nicht. Wir müssen in der Welt leben, so wie sie ist, und dabei versuchen, unsere Prinzipien aufrecht zu halten. Dazu gehört die mit Druck verbundene Forderung, die Menschenrechte einzuhalten. Aber die Idee, dass wir anderen Staaten einfach etwas befehlen können, ist schlicht falsch.

Hielt sich Europa mit Kritik zurück, weil Libyen jederzeit Migranten aus dem südlichen Afrika nach Europa weiterziehen lassen könnte?
Das ist ein grosses Problem, für das niemand eine Lösung hat. Für uns ist es angenehm, wenn Libyen als Türsteher agiert. Libyen hat allerdings genauso ein Interesse, dass es nicht überschwemmt wird von Immigranten, egal, ob Ghadhafi an der Macht ist oder nicht. Deshalb rechne ich nicht mit einem neuen Flüchtlingsstrom in Richtung Europa.

Wie lange kann sich Ghadhafi noch an der Macht halten?
Es wird immer wahrscheinlicher, dass er abtritt. Ich erwarte eine grosse Konfrontation in Tripolis. Je mehr Zeit vergeht, umso schwächer wird seine Position, weil er bisher nicht in der Lage war, sich in anderen Teilen des Landes durchzusetzen. Zudem wenden sich immer mehr Leute von ihm ab, Botschafter, Piloten von Militärjets oder die Besatzungen von Kriegsschiffen.

Gibt es ein Land, das Ghadhafi aufnehmen würde?
Er hat Freunde, vor allem in Afrika. Um gute Beziehungen zu den südlichen Nachbarn hat er sich stets bemüht. Es gibt sicher einige afrikanische Länder, die ihn aufnehmen würden, denn er bringt viel Geld mit. Vielleicht wäre Mugabe bereit dazu. Unwahrscheinlich ist, dass ihn ein arabisches Land aufnimmt. Das gilt selbst für den Sudan, der wegen Bashir selbst unter Druck steht. Denkbar wären auch Venezuela oder Kuba.

Wie ist die Opposition in Libyen organisiert?
Schlecht, und ein Revolutionsführer ist nicht in Sicht. Es gibt keine Zivilgesellschaft. Ghadhafi hat die alten Institutionen zerstört, aber nicht ersetzt. Die Moscheen sind die Ausnahme. Sie haben nicht viel Macht, sind aber respektiert. Allerdings geniessen die religiösen Führer ausserhalb Libyens mehr Ansehen. Es war zum Beispiel entscheidend, dass der ägyptische Rechtsgelehrte Sheikh Yusuf Abdallah al-Qaradawi, der bereits beim Aufstand in Ägypten eine wichtige Rolle spielte, nun in einer Fatwa zur Ermordung von Ghadhafi aufgerufen hat. Das hat viele Menschen bestärkt.

Welche Rolle spielt die Ölindustrie?
Die Nationale Öl-Gesellschaft ist neben den Moscheen die andere verbliebene respektierte Institution. Faktisch ist sie das Energieministerium und betreibt die ganze Ölproduktion. Die Leute sind gut ausgebildet, die Firma hat einen intakten internationalen Ruf. Aber für die Führungskräfte wird es schwierig, diesen Aufstand heil zu überstehen, weil sie als Kumpane von Ghadhafi gelten.

Die Schweiz hat wegen der Geisel-affäre ein gespanntes Verhältnis zu Libyen. Nun hat Bern die Arbeit für das internationale Schiedsgericht suspendiert. War dies richtig?
Ja, das war angemessen. Wenn Ghadhafi und seine Familie nicht mehr an der Macht sind, ist das Problem gelöst. In Libyen kümmert es dann niemanden mehr, was die Schweiz mit Ghadhafis Sohn Hannibal gemacht hat.

Und wenn die Revolution scheitert?
Die Wahrheit ist, dass die Schweiz das Schiedsgericht nicht mehr braucht. Wenn Ghadhafi an der Macht bleibt, was ich nicht erwarte, aber möglich ist, wird Libyen international wieder geächtet. Die meisten Länder werden schwere Sanktionen erheben. Ein angeschlagener Ghadhafi wird andere Sorgen haben als die Schweiz. Für die Schweiz ist das Libyen-Problem erledigt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.02.2011, 07:10 Uhr

Hielt monatelang den Schweizer Max Göldi (hier mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey) fest: Muammar al-Ghadhafi. (Bild: Keystone )

Der 74-jährige ehemalige britische Botschafter Oliver Miles in Libyen ist heute Vizevorsitzender des Libyan British Business Council. Seine diplomatische Karriere hat den Orientalisten zudem nach Abu Dhabi, Jordanien, Südjemen und Saudiarabien geführt. Danach leitete er die Gesellschaft für Libyen-Studien in London.

Breiter bekannt wurde Oliver Miles 2004. Gemeinsam mit 51 anderen ehemaligen britischen Diplomaten kritisierte er in einem offenen Brief die Nahost-Politik von Tony Blair. Sie warfen dem Premier unter anderem vor, ohne Plan für eine Nachkriegsordnung im Irak einmarschiert zu sein. Den aufsehenerregenden Text hatte Miles entworfen.(chm)

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