300 Milliarden Dollar für die Wiederwahl
Aktualisiert am 08.09.2011 11 Kommentare
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Obama spricht vor dem Kongress
Die Rede während einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus ist für 19.00 Uhr Ortszeit (Freitag 01.00 Uhr MESZ) angesetzt. Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der lahmenden Wirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit von mehr als neun Prozent muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten. (afp)
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Barack Obamas Umfragewerte sind zurzeit so tief wie noch nie. Gemäss einer Befragung der Washington Post und von ABC News sind zurzeit nur noch 43 Prozent der US-Amerikaner zufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten.
Vor allem die schlechte Wirtschaftslage macht der Bevölkerung zu schaffen. 35 Prozent der US-Bürger geben an, dass sich ihre finanzielle Lage in der Amtszeit von Obama verschlechtert habe. Ein Wert, der sich gemäss der Washington Post letztmals in den 80er-Jahren auf diesem Niveau befand. Am meisten Zustimmung erhielt der US-Präsident betreffend seinem Kampf gegen den Terrorismus, den 62 Prozent der Befragten unterstützen. Im vergangenen Mai gelang es einer US-Sondereinheit den langjährigen Al-Qaida-Kopf Osama Bin Laden zu liquidieren. Doch dies bleibt der einzige Lichtblick für den Präsidenten. 77 Prozent sind nämlich der Meinung, Obama habe die USA auf den «falschen Weg» geführt.
Neues Konjunkturprogramm soll Aufschwung bringen
Angesichts der schlechten Umfragewerte muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten. Mit einem weiteren milliardenschweren Konjunkturprogramm will nun US-Präsident Barack Obama Medienberichten zufolge den seit der Rezession erstarrten Arbeitsmarkt beleben. Die Einzelheiten seiner Job-Initiative stellt er am Donnerstag in einer Rede vor dem Kongress in Washington vor.
Wie der TV-Sender CNN und die Nachrichtenagentur Bloomberg meldeten, plant Obama zur Belebung des Arbeitsmarktes eine Konjunkturspritze in Höhe von 300 Milliarden Dollar (213 Milliarden Euro). Seine Pläne sehen demnach einen Mix aus Steuersenkungen, Infrastrukturmassnahmen und Hilfen für die Bundesstaaten vor. Die Ausgaben sollen den Angaben zufolge komplett durch langfristige Haushaltskürzungen gegenfinanziert werden. Offenbar will der US-Präsident auch die von den oppositionellen Republikanern kategorisch abgelehnten Steuererhöhungen für Reiche wieder auf den Tisch legen.
Arbeitslosenquote verharrt bei neun Prozent und höher
Bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus am Donnerstagabend (Ortszeit) will Obama um Zustimmung für seinen Kurs werben. Für den Präsidenten ist die Rede im beginnenden Wahlkampf eine der letzten Chancen für den grossen Wurf beim womöglich wahlentscheidenden Thema Wirtschaft und Jobs. Seit die USA Ende 2007 als Folge der Immobilien- und Finanzkrise in die schwerste Rezession seit den 30er Jahren stürzten, ist die grösste Volkswirtschaft der Welt nicht wieder richtig auf die Beine gekommen. Die Arbeitslosenquote verharrte in den meisten der vergangenen 28 Monate bei neun Prozent oder höher. Die Milliarden, die der Staat bisher unter Obama über Steuererleichterungen und Investitionsprogramme in die Konjunktur pumpte, zeigten noch nicht die erwünschte Wirkung.
Im Kampf gegen die Krise macht Obamas Regierung ein kniffliger Zielkonflikt zu schaffen: Auf der einen Seite soll die Nachfrage mit höheren Staatsausgaben stimuliert werden, auf der anderen Seite droht die horrende Staatsverschuldung das Land zu erdrücken. Erstmals in der Geschichte des Landes stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die US-Kreditwürdigkeit Anfang August von der Bestnote herab.
Republikaner forderten Informationen
Ranghohe Vertreter der Republikaner im Kongress verlangten vor Obamas Rede am Donnerstag, über die Details vorab unterrichtet zu werden. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, und Mehrheitsführer Eric Cantor erklärten, eine überparteiliche Lösung erfordere, dass beide Seiten zusammenarbeiteten. Sie forderten ein Treffen von Vertretern von Demokraten und Republikanern aus beiden Kongresskammern, um die Vorschläge des Präsidenten «konstruktiv» zu diskutieren.
Der aussichtsreiche republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney hatte bereits am Dienstag einen eigenen Plan zur Belebung des Arbeitsmarktes vorgestellt. Bei einem Auftritt in Las Vegas im Bundesstaat Nevada präsentierte er eine 59-Punkte-Initiative, die er im Falle seiner Wahl umsetzen wolle. Zu den Vorschlägen gehören umfassende Steuersenkungen, weniger staatliche Regulierung und eine härtere handelspolitische Linie gegenüber China. (mrs)
Erstellt: 07.09.2011, 23:56 Uhr
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