72 Hours

Aktualisiert am 19.03.2010

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Nach einjährigem erbittertem Tauziehen um die US-Gesundheitsreform ist ein Ende absehbar: Die Demokraten um Barack Obama setzten den Gesetzentwurf am Nachmittag für die Öffentlichkeit ins Internet.

Setzt seine Wiederwahl aufs Spiel: US-Präsident Barack Obama.
Bild: Keystone

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Den Regeln zufolge darf das Parlament 72 Stunden später darüber abstimmen. Weil er das Paket an diesem Sonntag in der Kongresskammer durchbringen will, hatte Obama zuvor bereits zum zweiten Mal seine geplante Reise nach Asien und Australien auf Juni verschoben.

Die Demokraten benötigen 216 Stimmen. Am Donnerstag war noch unklar, ob sie diese Zahl erreichen werden. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Das Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern, aber auch innerhalb der Obama-Partei dauert nun schon fast ein Jahr. Der Präsident will bis zum Votum sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um die Reform unter Dach und Fach zu bringen.

Hauptgegenargument sind die Kosten

Die demokratische Führung wollte zunächst abwarten, wie die Budget-Behörde die Auswirkungen des 940 Milliarden Dollar schweren Pakets auf das Haushaltsdefizit einschätzt. Sie beharrt darauf, dass die Reformmassnahmen langfristig zu einem massiven Schuldenabbau beitragen werden. Die Kosten der Reform gehören zu den Hauptgegenargumenten der Republikaner, die den Gesetzentwurf geschlossen ablehnen wollen.

Tatsächlich wurden die Demokraten aber durch die schliesslich am Donnerstag veröffentlichte Schätzung der Behörde bestärkt: Demnach wird erwartet, dass die Reform in den ersten zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 138 Milliarden Dollar bringt, im zweiten Jahrzehnt sollen es sogar 1,2 Billionen Dollar sein.

Obama trickst für seine Gesundheitsreform

Grundlage der Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist eine bereits vom Senat verabschiedete Vorlage. Diese soll aber in einigen Punkten geändert werden, um zögernde Demokraten zur Billigung zu bewegen. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erwägt dabei einen Verfahrenstrick: Möglicherweise wird nur über die Änderungen abgestimmt, nicht aber über die Original-Senatsvorlage.

Damit würde es Gegnern in den eigenen Reihen ermöglicht, eine geänderte Version mitzutragen, ohne zuvor die Senatsversion unterstützen zu müssen. Die Republikaner kritisieren dies als «Machtmissbrauch». (bru/sda)

Erstellt: 19.03.2010, 08:54 Uhr

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