Abstimmung ungültig – Obama muss erneut zittern

Die US-Gesundheitsreform ist doch noch nicht durch. Die Republikaner haben einen Fehler entdeckt. Die Abstimmung muss wiederholt werden.

Zu früh gefreut? Barack Obama bei der Unterzeichnung der Gesundheitsreform.
Bild: Keystone

Die US-Abgeordneten müssen noch einmal über die Gesundheitsreform abstimmen. Die gegnerischen Republikaner machten Verfahrensbestimmungen ausfindig, welche eine erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus nötig machen. Dies sagte ein Sprecher des demokratischen Mehrheitsführers im Senat Harry Reid am Mittwoch in Washington. Die Abgeordneten hatten die Grossreform am Sonntag nach heftiger Debatte sehr knapp verabschiedet. Präsident Barack Obama setzte am Dienstag die Reform mit seiner Unterschrift in Kraft.

Bei den Beratungen im Senat, der nun über einen Änderungsentwurf befinden muss, machten die gegnerischen Republikaner Bestimmungen ausfindig, welche die Budgetregeln des Senats verletzten und deshalb aus dem Gesetz entfernt werden müssten.

Demokraten sind zuversichtlich

Dabei geht es etwa um die Ausgestaltung von Darlehensprogrammen für Studierende, wie Reids Sprecher ausführte. Dies hat Folgen für das Budget, weshalb nach dem Votum im Senat auch noch einmal die Zustimmung der grossen Kammer benötigt wird.

Die Republikaner hätten stundenlang nach einem Weg gesucht, um die Reform erneut zu blockieren, sagte Reids Sprecher weiter. Auch wenn die Zustimmung am Sonntag denkbar knapp ausfiel, gab sich eine Sprecherin von Senator Tom Harkin zuversichtlich.

«Wir sind überzeugt, dass das Repräsentantenhaus die Vorlage mit den Änderungen rasch verabschieden wird», sagte die Sprecherin. Sie sprach von «geringfügigen» Änderungen. Harkin ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Senat.

(cpm/jak/sda)

Erstellt: 25.03.2010, 09:51 Uhr

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