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Argentinien versteckt in der Schweiz Milliarden vor Gläubigern

Zwei Hedgefonds fordern von Argentinien hunderte Millionen Dollar zurück. Während das Land noch an den Folgen der Staatspleite leidet, soll es bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel Milliarden horten.

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Die Hedgefonds Elliot Capital und EM Limited haben Geld verloren, viel Geld. Insgesamt über eine Milliarde US-Dollar, das haben US-Gerichte anerkannt. Das Problem, mit dem sich Heerscharen von Anwälten seit Jahren herumschlagen, ist, das Geld beim Schuldner einzutreiben. Denn der Schuldner ist kein Geringerer als der Staat Argentinien, der 2001 Pleite ging.

Die Anwälte der Hedgefonds wollten das Geld bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel arretieren lassen, wo Argentinien Milliarden hortet. Weil die BIZ Immunität geniesst, wurde der Arrestbefehl wieder aufgehoben. Das EDA muss nun entscheiden, wie es in diesem Rechtsstreit weitergeht.

Anleihen aus der Zeit vor der Staatspleite

Argentinien gab 1998, zu einer Zeit als die Wirtschaft relativ stabil war, eine Serie von Staatsanleihen heraus. Die Verantwortlichen beider Hedgefonds kauften diese Wertpapiere, deren Rendite stark von der Kreditwürdigkeit Argentiniens abhängig war. Je schlechter es dem Land ging, desto höher war der Zins, den Argentinien den Inhabern der Anleihen zahlen musste. Die anfängliche Rendite von neun Prozent, die stetig stieg, war ein starker Anreiz, diese Papiere trotz der absehbaren Schwierigkeiten der argentinischen Wirtschaft zu kaufen.

Doch Ende 2001 stellte Argentinien die Zahlung seiner Auslandsschulden ganz ein, das Land hatte Schulden von rund 80 Milliarden Dollar. An den Folgen der Staatspleite leidet Argentinien noch heute. Immer noch warten Gläubiger auf die Zahlung ausstehender Forderungen, insgesamt betragen sie über 20 Milliarden Dollar. 2005 hatte der ehemalige Präsident Néstor Kirchner zwar eine Umschuldung eingeleitet, doch die Gläubiger hätten dafür einen Verlust von bis zu 65 Prozent in Kauf nehmen müssen. Das lehnten beide Hedgefonds ab.

40 Milliarden US-Dollar in Basel

In den USA entbrannte ein Rechtsstreit um die verlorene Milliarde. 2009 gingen die Anwälte der Fonds in der Schweiz gegen die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel vor. Dort soll der säumige Schuldner Argentinien über 40 Milliarden Dollar horten, was Alex Cukierman, ein Experte für Zentralbanken und Universitätsprofessor, in einem Gutachten gegenüber dem US District Court Southern District of New York kürzlich bestätigte: «Am 30. September 2010 hatte die Argentinische Zentralbank 85,9 Prozent seiner offiziellen Devisenreserven (43,9 Milliarden Dollar) bei der BIZ». Normalerweise hätten Mitgliedstaaten 10 bis 15 Prozent ihrer Devisenreserven bei der BIZ, mit 86 Prozent stehe Argentinien einsam an der Spitze.

Das findet nicht nur der Bankenexperte ungewöhnlich. «Seit Ende 2001, als Argentinien den grössten Staatsbankrott in der Weltgeschichte deklariert hat, hat die argentinische Zentralbank Milliarden Dollar aus Finanzinstituten in New York und anderswo zur BIZ transferiert», steht in einer der Anklageschriften der Hedge-Fonds vom 19. November 2010. Weil die BIZ Immunität geniesse, wolle Argentinien so diese Gelder dem Zugriff der Gläubiger entziehen. «Die Reserven der argentinischen Zentralbank bei der BIZ wären ausreichend, um alle Gläubiger, die argentinische Staatsanleihen besitzen, auszuzahlen.»

Argentinien missbrauche die Immunität der BIZ

Vor einem Jahr, am 9. November 2009, hatten die Anwälte beider Hedgefonds erreicht, dass bei der BIZ eine Milliarde Dollar der argentinischen Reserven arretiert wurden. Doch die Basler Behörden machten den Arrest rückgängig, nachdem das EDA einschritt, weil die BIZ ja Immunität geniesst. Aufgrund der «Vorschriften des zwischen der Schweiz und der BIZ geltenden Sitzabkommens» seien die Vermögenswerte, welche der BIZ anvertraut sind, vor einer Sicherstellung durch ein Arrestverfahren geschützt, steht dann auch im Entscheid des Bundesgerichts, an das die Anwälte der Hedgefonds in der Folge gelangten. Dies, obwohl die kantonalen Behörden festgestellt hatten, dass es «gewichtige Indizien» gebe, «dass die Republik Argentinien die Immunität der Beschwerdegegnerin rechtsmissbräuchlich dazu benütze, um ihre Vermögenswerte dem Zugriff ihrer Gläubiger zu entziehen» (Bundesgerichtsentscheid 5A_360/2010).

Der BIZ werfen die Anwälte der Hedgefonds vor, Argentiniens «Machenschaften» zu decken. Die Immunität der BIZ sei «von skrupellosen und despotischen Regimes mehrmals in der achtzigjährigen Geschichte der Bank ausgenützt worden». Dass die Bank die argentinischen Gelder schütze, zeuge von «ihrem Wunsch, am grössten und profitabelsten Einleger festzuhalten». Die Einlagen Argentiniens machten laut Bankenexperte Cukierman etwa zehn Prozent der von der BIZ verwalteten Gelder aus. Auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wollte die BIZ zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Es gehöre nicht zu den Grundsätzen der BIZ, einen hängigen Rechtsstreit öffentlich zu kommentieren.

Es liegt beim EDA, ob die Immunität der BIZ aufgehoben wird

Das Bundesgericht hat die Anwälte der Hedgefonds ans Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey verwiesen. Das EDA «als zum Vollzug des Sitzabkommens zuständige Behörde» habe darüber zu befinden, ob die Immunität der BIZ im Fall der argentinischen Gelder aufzuheben sei. Die Anfrage haben die Anwälte der Hedgefonds am 11. Oktober 2010 deponiert. Das EDA prüfe zurzeit die Angelegenheit, ist aus dem Umfeld der Gläubiger in den USA zu erfahren, bis ein Entscheid vorliege, dürfte es allerdings noch dauern. Auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet möchte sich das EDA nicht zum Fall äussern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 23.12.2010, 10:53 Uhr)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat ihren Sitz in Basel. Sie verwaltet in ihrer Funktion als «Bank der Zentralbanken» Teile der Währungsreserven zahlreicher Länder und internationaler Finanzinstitutionen. Rund 120 Zentralbanken zählten zu ihrem Kundenkreis mit einem Anlagekapital von derzeit etwa 300 Milliarden Euro.

Die BIZ wurde 1930 von den Zentralbanken Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens, Italiens sowie von zwei Gruppen privater Banken aus Japan und aus den Vereinigten Staaten gegründet. Ursprünglich sollte sie die Zahlungsfähigkeit Deutschlands im Zusammenhang mit dem Young-Plan für deutsche Reparationszahlungen sicherstellen. Dieser Zweck war zwar schon vier Jahre später hinfällig, als Hitler-Deutschland die Zahlungen für die Kriegsschulden einstellte. Die Zentralbanker hielten aber an der Institution fest.

Am 5. September 2010 schrieb der «Tagesspiegel» einleitend in einem Artikel über die BIZ: «Die Organisation erzielt Milliardengewinne. Aber sie zahlt keine Steuern. Ihre Manager handeln mit Wertpapieren und Gold über alle Grenzen hinweg. Aber kein Gericht kann sie belangen und keine Regierung ihre Geschäfte kontrollieren. Und wer ihre Zentrale gleich neben dem Bahnhof von Basel aufsucht, der betritt exterritoriales Gebiet. Die Schweizer Polizei hat hier nichts zu sagen.»

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