Barack Obama weckt Hoffnung in Kopenhagen
Von Walter Niederberger, San Francisco. Aktualisiert am 06.12.2009
Die billige Tour, die Barack Obama zunächst für den Klimagipfel anpeilte, ist abgesagt. Der US-Präsident geht nun doch am letzten offiziellen Verhandlungstag nach Kopenhagen und erspart sich und seinem Land die Peinlichkeit, als einziges führendes Industrie- und Schwellenland in der entscheidenden Phase nicht auf höchster Ebene vertreten zu sein. Der britische Premier Gordon Brown, der Obama telefonisch bearbeitet hatte, zeigte sich gestern erleichtert: Das Umdenken des US-Präsidenten «verleiht den Verhandlungen einem immensen Auftrieb».
Obama hatte geglaubt, er könne die Klimakonferenz mit einer Stippvisite am Vorabend der Nobelpreisverleihung von kommender Woche abhaken. Doch zu diesem Zeitpunkt stecken die Verhandlungen erst in den Anfängen. Spannend wird der Gipfel erst in der zweiten Woche, wenn die politischen Differenzen zutage treten.
China und Indien legten vor
Der Druck auf die USA, sich aktiver um ein neues Klimaabkommen zu kümmern, nahm zu, als China und Indien offizielle Reduktionsziele bekannt gaben. Beide Schwellenländer wollen den klimaschädlichen Schadstoffausstoss bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren, anders als die Industrieländer aber nicht in absoluten Werten, sondern relativ zum Wirtschaftswachstum.
Obama kommt nicht mit leeren Händen nach Kopenhagen. Er ist bereit, einen «fairen Anteil» zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer zu zahlen, sicherte er am Wochenende zu. Das Paket soll 10 Milliarden Dollar umfassen und ab 2012 bereitstehen, bezahlt von den Industrieländern. Geplant ist es als Anzahlung an ein Paket von 50 Milliarden Dollar im Jahr 2020, aus dem ärmere Länder Massnahmen zum Klimaschutz finanzieren können.
Wichtige politische Weiche
Die Verpflichtung der Industrienationen, solche Investitionen mitzutragen, haben Länder wie Indien und China zur Bedingung für den Abschluss eines neuen Klimaabkommens gemacht. Allerdings müssen sich die westlichen Länder noch auf einen Verteilschlüssel einigen. Doch haben die USA mit ihrer Zusicherung nun eine politisch wichtige Weiche gestellt.
In Kopenhagen sind Obama die Hände gebunden, da der Senat vor dem Gipfel kein Klimagesetz verabschieden wird. Damit hängt die Zusage der USA, die Emissionen um 17 Prozent abzusenken, in der Luft. Der Gipfel peilt daher eine Abschlusserklärung an, die alle Staaten zum Abschluss eines Nachfolgeabkommens zum Kyoto-Protokoll innerhalb von sechs bis zwölf Monaten verpflichtet.
Derweil bereitet das US-Umweltministerium eine Verordnung vor, die den Kongress weiter in Zugzwang bringen dürfte. Das Ministerium will verschärfte Emissionsgrenzwerte vorschlagen, gestützt auf das Luftreinhaltgesetz. Diesen Weg hat das oberste Bundesgericht kürzlich frei gemacht. Für Obama ist das Zurückgreifen auf das Ministerium nur zweite Wahl, weil er so den Kongress umgeht. Dies ist politisch heikel und wirtschaftlich riskant.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.12.2009, 21:49 Uhr
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