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Bill Gates dominiert zusehends die WHO

Die WHO ist von freiwilligen Geldgebern wie Microsoft-Gründer Bill Gates abhängig geworden. Die Mitgliedsstaaten befürchten, die Kontrolle zu verlieren.

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden ist nicht unproblematisch: Bill Gates und WHO-Direktorin Margaret Chan.

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden ist nicht unproblematisch: Bill Gates und WHO-Direktorin Margaret Chan. Bild: Salvatore di Nolfi/Keystone

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Margaret Chan, die als Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Apparat mit 2 Milliarden Dollar Aufwand und 7000 Beschäftigten führt, brach jüngst vor den Mitgliedern des Exekutivrats in Tränen aus. In der Debatte über das Programmbudget 2014/15 hatte der EU-Vertreter Änderungen der Finanzregeln verlangt, um mehr Einfluss auf die Geschäftsführung zu gewinnen.

Da verlor Chan kurz die Fassung und schluchzte ins Mikrofon: «So weit darf es nicht kommen, dass Mitgliedsstaaten der Direktion nicht mehr vertrauen.» Die Chinesin, die gewöhnlich sehr selbstbewusst auftritt, fügte hinzu: «Ich werde von zehn Sicherheitsgurten festgehalten und kann mich keinen Zentimeter bewegen.»

In der WHO erregen die wachsende Abhängigkeit von nicht staatlichen Geldgebern und die Intransparenz der Geldflüsse die Gemüter. Die 194 Mitgliedsstaaten decken durch ihre ordentlichen Beiträge nur noch ein Viertel des Budgets. Die übrigen drei Viertel fliessen der WHO entweder als freiwillige Beiträge von Staaten oder als Spenden anderer internationaler Organisationen, grosser privater Stiftungen oder von Konzernen zu.

Wer gibt die Richtung vor?

Diese Geldgeber aber wollen in den meisten Fällen selbst bestimmen, was mit ihren Beiträgen zu geschehen hat. Das führte dazu, dass die WHO-Generalversammlung vom 4-Milliarden-Budget für zwei Jahre mittlerweile nur noch 1 Milliarde Dollar kontrolliert und bewilligt. Die anderen 3 Milliarden, welche die einzelnen Abteilungen und Programme der WHO dezentral und unübersichtlich beschaffen, nimmt die Generalversammlung bloss noch zur Kenntnis. Diese einseitige Finanzierung macht die WHO zunehmend verletzlich. Denn die zehn grössten Geldgeber kommen für mehr als 60 Prozent des Budgets auf.

Der Exekutivrat und die Generalversammlung haben das Steuer nicht mehr in der Hand. Das belegt das Beispiel der Bekämpfung der hohen Kinder- und Müttersterblichkeit in der Dritten Welt. Die WHO misst diesem Millenniumsziel der UNO hohe Priorität zu. Doch es fehlte ihr in der Rechnungsperiode 2010/11 ein Viertel des Geldes, um alle beschlossenen Massnahmen zu finanzieren.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma sieht Gaudenz Silberschmidt, der seit Herbst Berater der WHO-Generaldirektorin ist, nur durch «einen grundlegenden Wandel». Die WHO könne zwar die freiwilligen Beiträge nicht ablehnen, «aber wir wollen nicht, dass die Geldgeber uns die Richtung vorgeben. Es sind die Mitgliedsstaaten, die die Prioritäten festlegen müssen», sagt der frühere Kadermann im Bundesamt für Gesundheit (BAG).

Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung

In der Periode 2010/11 steuerten die Staaten zwar knapp die Hälfte der freiwilligen Beiträge bei. Aber die Bill-&-Melinda- Gates-Stiftung und andere nicht staatliche Spender dürften schon bald zu den bedeutendsten Geldgebern der WHO aufsteigen. Das Netzwerk Medicus Mundi und weitere Nichtregierungsorganisationen (NGO), die für eine Demokratisierung der globalen Gesundheitspolitik eintreten, warnten kürzlich den Exekutivrat: «Dieser unbestrittene Trend ist die Hauptursache einer Beunruhigung, wer heute und in Zukunft bezüglich der Weltgesundheit das Sagen hat.»

Unter den privaten Geldgebern beeinflusst Microsoft-Gründer Gates die globale Gesundheitspolitik am stärksten. So rückte seine Stiftung hinter den USA zur zweitgrössten Geldquelle der WHO auf. 2002 gründeten private und staatliche Partner auf Initiative von Gates und des damaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan den Global Fund, der seither mehr als 20 Milliarden Dollar sammelte, um 150 Staaten bei der Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu unterstützen.

Die Gates-Stiftung überwies diesem Fonds seither mehrere Hundert Millionen Dollar. Ähnlich verfuhr der reichste Mann der Welt, als er vor elf Jahren am WEF die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi) aus der Taufe hob. Gavi finanziert Impfkampagnen gegen Tuberkulose, Starrkrampf, Keuchhusten, Masern und Kinderlähmung für Kinder in den ärmsten Ländern.

«Das Geld bestimmt, was getan wird»

Am diesjährigen WEF in Davos gab Gates bekannt, der Mobilfunkkonzern Vodafone und zwei nicht staatliche Wohlfahrtsorganisationen spendeten dem Gavi 12,5 Millionen Dollar. Vor einem Jahr hatte Gates auf derselben Bühne dem Global Fund, der wegen Managementfehlern und Korruption in einzelnen Empfängerländern in der Kritik stand, den Rücken gestärkt: mit einer Spende von 750 Millionen Dollar. Ein Netzwerk von Drittweltorganisationen kritisierte darauf, die WHO laufe Gefahr, «in die Fänge der nicht vom Volk gewählten Wirtschaftsvertreter von Davos zu geraten».

WHO-Generaldirektorin Chan dagegen nimmt die Millionen der Gates-Stiftung gern entgegen, um etwa die Kinderlähmung auf der Welt auszumerzen. Trotz der Selbstkritik, die WHO richte sich gegenwärtig nach den verfügbaren Mitteln aus und nicht nach den erwarteten Ergebnissen.

«Das Geld bestimmt, was getan wird. Es sollte andersrum sein», betonte Chan im Dezember, als die Programm- und Budgetkommission der WHO über eine grundlegende Reform der Organisation beriet. Danach sollen künftig die Mitgliedsstaaten den Rahmen des ganzen WHO-Budgets nach ihren Prioritäten festlegen. In einem anschliessenden Dialog wollen sie die Geldgeber dafür gewinnen, die nötigen Mittel für diese Prioritäten und Programme zu sprechen.

Zeltner sucht Schmerzgrenze

Ob ein solcher «Finanzierungsdialog» mehrheitsfähig ist, lotet der ehemalige BAG-Direktor Thomas Zeltner im Auftrag der Generaldirektorin aus. Chan berief den Schweizer im letzten Sommer zu ihrem Sondergesandten. Zeltner geniesst in der WHO-Gemeinde grosses Vertrauen.

Er hatte vor zwölf Jahren als Präsident einer Arbeitsgruppe aufgedeckt, wie Tabakkonzerne durch Spitzel und andere unlautere Methoden die Erarbeitung von WHO-Normen und -Richtlinien gegen Gesundheitsschäden des Rauchens torpedierten. Nun tastet der Sondergesandte Chans bei wichtigen Stellen innerhalb der Organisation, in Gesundheitsministerien und bei grossen Stiftungen ab, wo die Schmerzgrenze der Abhängigkeit von privaten Geldgebern liegt.

In der Halbzeit seiner Mission sagt Zeltner: «Grosse Geldgeber wie Norwegen und EU-Länder betonen, der Anteil nicht staatlicher Beiträge dürfe nicht auf 50 Prozent steigen. Regierungen aus dem Mittleren Osten und aus Afrika könnten dagegen mit einem höheren Anteil leben, sofern die Mitgliedsstaaten das Steuer in der Hand behalten.» Die Bill-&- Melinda-Gates-Stiftung beschied dem Emissär der WHO-Generaldirektorin: «Wir haben nichts gegen einen Finanzierungsdialog. Aber wir wollen in unserem Entscheid frei bleiben, wem wir Geld geben.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 22.02.2013, 11:13 Uhr)

Globale Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich (für Grossansicht Grafik anklicken). (Bild: TA-Grafik san / Quelle: WHO)

Weltgesundheitsorganisation
Der Einfluss schwindet

Die WHO müsse sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das fordern viele der 194 Mitgliedsstaaten, seit Generaldirektorin Margaret Chan vor zwei Jahren eine Reform der Organisation lanciert hat. Unbestritten sind zwei Kernaufgaben: Nur die WHO ist legitimiert, internationale Gesundheitsvorschriften und -richtlinien zu erlassen. Und trotz der Kritik an Chan, sie habe 2009 die globale Gefahr der Schweinegrippe überdramatisiert, soll die WHO als oberste Gesundheitspolizei weiterhin Pandemien abwehren. Die Meinungen gehen jedoch auseinander, in welchem Ausmass und auf welchen Gebieten die WHO in Ländern ihre technische Unterstützung im Gesundheitswesen fortführen soll. Die 1948 gegründete UNO-Organisation spielte ursprünglich eine starke Rolle als Entwicklungsorganisation. Inzwischen ist die schwerfällige WHO auf diesem Gebiet nur noch eine Akteurin unter vielen.

In der WHO ist auch ein Seilziehen im Gang, welchen Krankheiten die Organisation am meisten Beachtung schenken soll. Für die Schwellenländer haben die übertragbaren Krankheiten Vorrang, weil ihre Gesellschaften stark von Aids, Tuberkulose und Malaria betroffen sind. Westliche Staaten verlangen, die WHO müsse mehr gegen die nicht übertragbaren Krankheiten unternehmen. Denn Krebs, Herz-Kreislauf-Störungen, Diabetes, Alzheimer und andere Zivilisationskrankheiten sind in den Bevölkerungen der reichen Länder weit stärker verbreitet. (di.)

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