Bittersüsse Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA
Vertritt die USA in der Schweiz: Botschafter Donald Beyer.
Ihre Einschätzungen zu den Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen waren gleichwohl realistisch. Der Druck, der auf der UBS laste, werde weiter steigen, und das Bankgeheimnis werde genauer unter die Lupe genommen werden, lauteten damals die Einschätzungen. Ein Jahr nach der Wahl des ersten Schwarzen an die Spitze der Vereinigten Staaten am 4. November 2008, muss bestätigt werden, dass sich diese Befürchtungen bewahrheiteten.
Die UBS und die Eidgenossenschaft mussten sich vor Gericht gegen die US-Steuerbehörde IRS behaupten, die mit einem Zivilprozess gegen die Schweizer Grossbank ins Feld gezogen war.
Schon vor Obamas Wahl hatte die US-Justiz die UBS im Verdacht, sie helfe vermögenden US-Kunden dabei, Steuergelder am Fiskus vorbeizuschleusen. Der Druck auf die Bank stieg aber Mitte Februar - just einen Monat nachdem der Nachfolger von George W. Bush die Amtsgeschäfte aufgenommen hatte.
«Unumkehrbare Wende»
Die Schweizer Behörden sahen sich genötigt, die UBS aufzufordern, die Kontodaten von 250 verdächtigen UBS-Kunden auszuliefern. Unmittelbar nach dieser Ankündigung doppelte die IRS nach und reichte gegen die UBS eine Zivilklage ein, in der sie die Herausgabe von 52'000 Kundendaten forderte.
Die Schweiz erreichte im August schliesslich eine aussergerichtliche Einigung. Demnach muss die UBS innerhalb eines Jahres «nur» 4450 Kontodaten an Washington liefern.
Diese Entwicklung habe eine «unumkehrbare Wende» in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bedeutet, sagte der US-Botschafter in Bern, Donald Beyer, kürzlich gegenüber der Westschweizer Zeitung «L'Agefi». Bereits 4200 US-Bürger hätten sich mittlerweile von sich aus beim Fiskus gemeldet, um ihre Konten in Ordnung zu bringen. Seither scheint sich die Situation im Fall UBS beruhigt zu haben.
Auch im Zusammenhang mit der Diskussion um das Bankgeheimnis scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Die Schweiz handelte ihr Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA neu nach OECD-Standards aus. Dieses Instrument sei nun «völlig ausreichend», um gegen Steuerparadiese anzukämpfen, sagte Beyer.
Lob für Schweizer Diplomatie
Auf diplomatischer Ebene konnten die Beziehungen gefestigt werden. Respekt zollte Washington der Schweiz insbesondere für die Vermittlung zwischen der Türkei und Armenien. Das Engagement mündete im Oktober in die Unterzeichnung eines Vertrages zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den zerstrittenen Ländern.
Die Schweiz vertritt überdies weiterhin die Interessen der USA im Iran. Im Rahmen ihrer Guten Dienste setzte sie sich etwa für die Freilassung der amerikanisch-iranischen Doppelbürgerin und Journalistin Roxana Saberi ein.
Saberi war im April im Iran wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Im Mai wurde die Strafe schliesslich verkürzt, zur Bewährung ausgesetzt, und Saberi freigelassen.
Gegenseitige Unterstützung
Washington wird wohl auch bei der Schliessung des Militärgefängnisses in Guantánamo auf Kuba auf die Unterstützung der Schweiz zählen können. Bern hatte den USA angeboten, Gefangene aus dem umstrittenen Lager aufzunehmen. Die juristischen Details lässt der Bundesrat derzeit abklären, aber die Umsetzung nimmt allmählich Formen an.
Dank der wieder gefestigten Beziehungen mit den USA kann die Schweiz ihrerseits auf Beistand in der diplomatischen Krise mit Libyen hoffen. «Wenn wir dazu beitragen können, die Situation zu deblockieren, werden wird das tun», sagte Beyer. (sam/sda)
Erstellt: 03.11.2009, 13:11 Uhr
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