Bürger der USA verlieren langsam die Geduld mit Obama

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Die Sorge um konkrete Resultate des Konjunkturpakets haben zum ersten klaren Rückgang der Zustimmungswerte des neuen amerikanischen Präsidenten geführt.

Trotz Rückgang: Obama geht es immer noch wesentlich besser als vielen seiner Vorgänger zur gleichen zeit.
Bild: Keystone

Nach sechs Monaten im Amt läuft für US-Präsident Barack Obama nicht mehr alles so glatt wie in der Anfangsphase. Zwar kann er immer noch auf hohe Umfragewerte bauen, doch diese sind seit Februar von 67 auf 57 Prozent gefallen, wie eine Erhebung von CBS-News ergab. Auch unter den Anhängern seiner Demokratischen Partei sank die Zustimmung zu Obamas Politik um zehn Prozentpunkte - von 92 auf 82 Prozent.

Dies ist natürlich eine ganz normale Entwicklung, die alle Präsidenten ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt betrifft. Obama fährt da immer noch wesentlich besser als viele seiner Vorgänger. Dennoch wächst gerade unter demokratischen Politikern die Sorge, sein politisches Programm könnte zu ehrgeizig sein. Wenn nicht bald konkrete Resultate - etwa im wirtschaftlichen Bereich - vorlägen, könnte die Stimmung schnell umschlagen, befürchtet Chris Redfern, Vorsitzender der Demokratischen Partei im Staat Ohio.

In Ohio unter 50 Prozent gesunken

Parteimitglieder ebenso wie andere Bürger würden langsam ungeduldig, warnt Redfern. Natürlich könne niemand eine sofortige Erholung der Wirtschaft erwarten, nur weil die Regierung ein massives Konjunkturpaket auf den Weg gebracht habe. Aber die Menschen wollten halt Ergebnisse sehen. Ohio ist einer der Schlüsselstaaten, den Obama bei der Präsidentenwahl mit einem Vorsprung von vier Prozentpunkten vor dem Republikaner John McCain gewann. Inzwischen liegt die dortige Zustimmungsquote bei 49 Prozent.

Ähnlich ist die Situation in Nevada. Dort wirbt Steve Ross, demokratischer Stadtrat von Las Vegas, immer wieder für Geduld. «Der Präsident wünscht sich genauso wie Ihr, dass sein Konjunkturprogramm schnell Früchte trägt und viele Arbeitsplätze schafft», versucht er Zweifler zu beruhigen. Gleichzeitig macht er der Regierung aber klar, dass die Bürger nur dann zufrieden sein werden, wenn die versprochenen Bauprojekte angelaufen sind.

Menschen haben Ansgt

Im Staat Missouri, den Obama im vergangenen November knapp verlor, ist die Stimmung ähnlich. «Die Menschen haben schlicht Angst», sagt der Parteistratege der dortigen Demokraten, Steve Glorioso. «Das ist die schwerste Wirtschaftskrise, die jeder unter 80 Jahren jemals erlebt hat, und da ist es doch verständlich, dass viele Leute sich sorgen. Und diese Angst droht nun in Enttäuschung umzuschlagen, weil der Präsident bis Juli noch nicht alle Probleme gelöst hat.» So hoch seien tatsächlich die Erwartungen gewesen, gibt Glorioso zu bedenken.

In Michigan, wo die Krise der Automobilindustrie zum Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 14,1 Prozent geführt hat, scheint die Begeisterung für Obama indessen kaum abgeflaut zu sein. «Natürlich sind die Leute sehr besorgt», sagt der dortige demokratische Parteichef Mark Brewer. «Aber sie haben mit überwältigender Mehrheit diesen Präsidenten gewählt, und sie wollen seine Politik unterstützen.»

Gesundheitsreform auf dem Prüfstand

So positiv sind die Demokraten im Kongress nicht unbedingt eingestellt. Im Repräsentantenhaus sowie im Senat wächst vor allem der Widerstand gegen Obamas geplante Gesundheitsreform. Es sei «nicht sehr hilfreich», dass der Präsident zur Finanzierung dieses Mammutprojekts Steuererhöhungen vorschlage, beschwert sich der Senator von Montana, Max Baucus. Und Dan Boren, demokratischer Abgeordneter aus Oklahoma, kritisierte Obama im Interview einer Lokalzeitung als zu sozialistisch eingestellt. Damit soll er sich in Borens Wahlkreis sehr unbeliebt gemacht haben.

Obama verteidigt die geplante Gesundheitsreform indessen genauso unermüdlich wie sein Wirtschaftsprogramm. Und dabei geht er mit der Vorgängerregierung von Präsident George W. Bush hart ins Gericht. «Ich liebe diese Leute, die dazu beigetragen haben, uns ins Schlammmassel zu führen, und jetzt auf einmal sagen: 'Obama ist für diese Wirtschaftslage verantwortlich'», schalt er unlängst seine republikanischen Kritiker - und fügte sofort hinzu, dass er bereit sei, die Situation zu meistern.

Allein-Verantwortlicher der Partei

Seinen demokratischen Parteifreunden gibt dies Auftrieb, wie Ohio-Parteichef Redfern bestätigt. Er warnt aber davor, dass Obama schon bald als Allein-Verantwortlicher für die Wirtschaftslage gelten werde. Eben deshalb komme es jetzt auf baldige Ergebnisse an: «Die Leute unterstützen ihn, aber sie wollen lieber früher als später konkrete Resultate sehen.» (se/ap)

Erstellt: 19.07.2009, 09:47 Uhr

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