Cheney attackiert Obama: «USA sind unsicherer geworden»
Er verteidigt die Sicherheitspolitik von George W. Bush: Dick Cheney. (Bild: Keystone)
In einem Fernsehinterview mit dem Nachrichtensender CNN hat der ehemalige Vizepräsident der USA, Dick Cheney, den neuen US-Präsidenten Barack Obama scharf kritisiert. Die Massnahmen bezüglich der Schliessung von Guantanamo und dem Verbot von Verhörmethoden hätten die USA unsicherer gemacht. Ebenfalls negativ beurteilte Cheney die geplante Schliessung von CIA-Gefängnissen im Ausland. «Die USA sind unsicherer geworden.»
Cheney: Bush-Politik war legal und erfolgreich
Cheney verteidigte die unter George W. Bush verfolgte Sicherheitspolitik als erfolgreich, legal und verfassungskonform. Mit Hilfe der umstrittenen Massnahmen seien Geheiminformationen gewonnen worden, mit denen eine Reihe von Anschlägen habe verhindert werden können. «Ich denke, dass alle diese Programme absolut wesentlich für den Erfolg waren, die wir beim Sammeln von Informationen hatten, um alle weiteren Angriffe auf die USA nach dem 11. September abzuwenden.» Nähere Einzelheiten wolle er nicht nennen, da die Vorgänge noch geheim seien, sagte Cheney weiter.
Der von Obama eingeleitete Wechsel in der Sicherheitspolitik «wird das Risiko eines neuerlichen Anschlags für das amerikanische Volk erhöhen», erklärte Cheney in seinem ersten Interview, seit er das Amt des Vizepräsidenten vor rund zwei Monaten abgegeben hat.
Obama schafft Begriff «feindlicher Kämpfer» ab
US-Präsident Obama hat inzwischen den von seinem Vorgänger für Terrorverdächtige eingeführten Begriff «feindlicher Kämpfer» abgeschafft. Bush hatte damit die Inhaftierung Verdächtiger im Lager Guantanamo auf Kuba und deren eingeschränkten Zugang zu den Gerichten in den USA gerechtfertigt. Das Justizministerium erklärte, es werde den Begriff «feindlicher Kämpfer» nicht länger verwenden. Obama hält allerdings weiter an der Zuständigkeit der Militärbehörden für die Gefangenen auf dem Stützpunkt Guantanamo fest. Die Vollmacht gehe jetzt aber vom Kongress und dem Völkerrecht aus und nicht mehr von der eigenen Kriegsermächtigung des Präsidenten, erklärte das Ministerium.
Menschenrechtsanwälte äusserten sich enttäuscht. Das Zentrum für Verfassungsrechte, das gegen die Inhaftierung ohne Anklage auf Guantanamo kämpft, erklärte: «Das ist ein Fall von 'altem Wein in neuen Schläuchen'.» Die Gefangenen müssten angeklagt oder freigelassen werden. Obama hat kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, das umstrittene Gefangenenlager binnen Jahresfrist zu schliessen. (vin/ap)
Erstellt: 15.03.2009, 20:33 Uhr
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