Das Volk lässt Schwarzenegger fallen – Kalifornien droht die Pleite
Die Wähler lehnten am Dienstag in einer Abstimmung die von Schwarzenegger geplanten Änderungen der Finanzpolitik ab – und das zum dritten Mal. Mit der Vorlage wollte er kurzfristig für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen und weitere Krisen in der Zukunft verhindern.
21 Milliarden in der Kreide
Die Kalifornier wollen weder Steuererhöhungen noch neue Anleihen, die dem US-Bundesstaat insgesamt 6 Milliarden Dollar einbringen sollten. Jetzt droht ein Haushaltsdefizit von 21,3 Milliarden Dollar.
Erst im Februar hatte Schwarzenegger in letzter Minute die drohende Zahlungsunfähigkeit Kaliforniens abgewendet. Durch den Seitenwechsel eines republikanischen Senators konnte das Budget verabschiedet werden. Doch der zwischenzeitliche Erfolg ist mit dem Abstimmungsergebnis Makulatur, es droht erneut ein finanzieller Engpass.
Kein Geld in der Kasse
«Ich glaube, er hat erkannt, dass sein Job in Zeiten eines wirtschaftlichen Niedergangs schwieriger ist als er dachte», sagte Kaliforniens Finanzminister Bill Lockyer.
Schwarzenegger müsse sich angesichts der zurückgehenden Steuereinnahmen nun schnell mit den Abgeordneten auf einen neuen Haushalt verständigen. Gelinge dies nicht bis Ende Juni, dann drohe im Juli die Zahlungsunfähigkeit des Staates.
Unbeliebte Massnahmen
Vorerst aber bleibt dem Gouverneur nichts anderes, als den Rotstift anzusetzen. Vor allem Schulen sowie das Sozial- und Gesundheitssystem müssen mit drakonischen Einsparungen rechnen. 5000 Staatsbediensteten droht die Entlassung.
Ausserdem will Schwarzenegger sieben wertvolle Immobilien verkaufen - darunter das Gefängnis San Quentin bei San Francisco und das Sportstadion Los Angeles Coliseum. Mehr als eine Milliarde Dollar soll der Verkauf einbringen.
Ein Job bei Obama?
Schwarzenegger steht vor einem Scherbenhaufen. Er war angetreten, den Sonnenstaat von Grund auf zu renovieren. Seine bisherige Bilanz bewerten Experten allerdings nicht mit viel Lob. Grundlegende Änderungen konnte Schwarzenegger bislang nicht durchsetzen, so wie er es vor fast sechs Jahren beim Amtsantritt versprochen hatte.
Schwarzenegger sehe wie der grosse Verlierer aus, erklärte Dave McCuan, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Sonoma. Es werde nun Zeit, für Schwarzenegger nach einem Posten im Kabinett von Präsident Barack Obama oder an irgendeiner Botschaft Ausschau zu halten.
Das Schicksal seines Vorgängers
In den letzten eineinhalb Jahren wird sich Schwarzenegger also mit den gleichen Problemen herumschlagen müssen, die schon zur Abwahl seines Vorgängers führten. Wegen Amtszeitbeschränkung ist für Schwarzenegger 2010 Schluss. Ob er solange noch dranbleibt, wird sich zeigen. (cpm)
Erstellt: 21.05.2009, 08:58 Uhr
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