Der Terminator steht am Abgrund

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Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger steht vor einem riesigen Schuldenberg und den Trümmern seiner politischen Karriere.

Die Staatskasse ist leer: Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger ist in Finanznöten.
Bild: Keystone

Im Film wäre es jetzt Zeit für die Bazooka. Im richtigen Leben muss sich Arnold Schwarzenegger allmählich mit dem Gedanken abfinden, dass es für ihn als Politiker und Gouverneur Kaliforniens womöglich kein Happy End geben wird. Anderthalb Jahre, bevor seine zweite und letzte Amtszeit in Sacramento endet, steht Schwarzenegger vor einem Scherbenhaufen. Kalifornien ist pleite. Wenn der bevölkerungsreichste US-Staat die am 1.Juli drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden will, muss er dringend 24,3 Milliarden Dollar auftreiben. Nachdem die Kalifornier in einem Referendum im Mai Steuererhöhungen abgelehnt haben, bleiben nur radikale Kürzungen – oder neue Schulden.

Radikalkur

Schon Anfang des Jahres klaffte in Kalifornien ein Haushaltsloch von 47 Milliarden Dollar. Trotz schmerzhafter Sparrunden hat sich der Fehlbetrag bislang nicht mal halbiert, weil die schwere Wirtschaftskrise den Bundesstaat härter trifft als andere US-Regionen. Schwarzenegger will deshalb jetzt die Radikalkur: Der Gouverneur schlägt Kürzungen vor, die einer politischen Bankrotterklärung des lange auf seine sozialen und ökologischen Standards so stolzen «Golden State» gleichkommen.

Kalifornien, schreibt die «New York Times», wäre danach «nicht mehr wieder zu erkennen». Rund zwei Millionen Menschen aus sozial schwachen Familien würden staatlichen Krankenschutz verlieren, darunter über 900'000 Kinder. Arbeitsprogramme für 530'000 Familien der Sozialämter sollen gestrichen werden, ebenso staatliche Hilfen für Studenten, Pflegeprogramme für Alte und Behinderte.

Hohe Arbeitslosigkeit

Einen Gegenvorschlag der demokratischen Mehrheit im kalifornischen Parlament, die weniger Einschnitte befürwortet und dafür Milliarden Dollar aus einem Reservefonds anzapfen will, nannte der republikanische Gouverneur «halluzinatorisch». Die Reserven würden benötigt, weil die Wirtschaftskrise noch lange nicht vorbei sei: «Wir haben den Boden noch nicht erreicht.» Schon im letzten Jahr waren die Steuereinnahmen um 27 Prozent eingebrochen. Auch für das Anfang Juli beginnende Haushaltsjahr 2010 wird mit tiefroten Zahlen gerechnet. Kaliforniens Arbeitslosigkeit lag im April bei 11,2 Prozent (US-Durchschnitt: 8,9 Prozent).

Hohe Hürden

Sollte sich das Parlament seiner Radikalkur verweigern, drohte Schwarzenegger am Donnerstag, so werde er die kalifornische Regierung Ende Juni dichtmachen. Das sei besser, als die Probleme weiter vor sich her zu wälzen. Schon vor zwei Wochen leistete der Gouverneur in einer Regierungserklärung den Offenbarungseid: «Der Tag der Abrechnung ist da. Unser Portemonnaie ist leer, unsere Bank geschlossen, unser Kredit aufgebraucht.»

Was dem früheren Actionstar die Hände bindet, ist Kaliforniens kompliziertes politisches System. Seit einem Verfassungszusatz von 1978 dürfen Steuererhöhungen nur per Referendum oder vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Ebenso wie das Volk aber verweigert die republikanische Minderheit höhere Abgaben. Auch drastische Kürzungen sind höchst unpopulär. Bislang hat Kalifornien die Kluft zwischen den gewünschten Leistungen des Staates und dem Unwillen, dafür zu bezahlen, stets mit neuen Krediten aufgefüllt. Schon Schwarzeneggers Vorgänger Gray Davis war 2002 an den aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen gescheitert.

Nun sieht auch «Arnie» sein politisches Erbe bedroht. Seit einem Burgfrieden mit den Demokraten 2005 hatte der moderate Republikaner den populistischen Macher gegeben, der den «kalifornischen Traum» wieder belebt. Der Westküstenstaat mit seinen 36 Millionen Einwohnern wurde wie schon in den 70er-Jahren zum Vorreiter bei Umweltstandards und grünen Jobs. Kalifornien sah sich wieder als Labor des gesellschaftlichen Fortschritts und sonnte sich in altem Glanz.

Auf Sand gebaut

Doch der Boom war auf Sand gebaut: In einigen Städten sind die Hauspreise unter das Niveau der 1970er-Jahre gefallen, als Arnold Schwarzenegger noch als Muskelmann von Hochglanzmagazinen grinste. Zwei Drittel der Kalifornier sind heute mit Schwarzenegger unzufrieden. Gelingt kein Wunder, verabschiedet sich der Actionheld in anderthalb Jahren aus der Politik als Schuldenkönig. (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.06.2009, 09:27 Uhr

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