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Der heilige Krieg der Tea Party macht China nervös

Im US-Budgetstreit führen konservative Republikaner einen kompromisslosen Kampf gegen den Rechtsstaat. Jetzt reagieren auch die Märkte nervös – und erstmals die Chinesen.

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Zum Shutdown, der teilweisen Schliessung der amerikanischen Verwaltung, melden sich nun erstmals auch die Chinesen zu Wort. Zhu Guangyao, stellvertretender Finanzminister, fordert die Amerikaner auf, alles zu unternehmen, um die Sicherheit der chinesischen Anlagen in den USA sicherzustellen. «Die Zeit läuft», erklärte Zhu, «die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt sind unzertrennbar aneinander gebunden.» Die Chinesen haben allen Grund, besorgt zu sein. Sie besitzen US-Staatsanleihen in der Höhe von rund 1300 Milliarden Euro. Eine amerikanische Staatspleite hätte auch für China katastrophale folgen.

Zunehmend besorgt sind auch die Investoren. Die Finanzmärkte werden nervös. Sie erkennen allmählich, dass bei diesem Shutdown sehr viel auf dem Spiel steht. eine Einigung in letzter Sekunde wird immer unwahrscheinlicher. Übers Wochenende haben beide Seiten ihre Positionen bekräftigt. Die Republikaner würden auf keinen Fall einer Erhöhung der Schuldenobergrenze ohne Konzessionen zustimmen, erklärte John Boehner, Speaker des Abgeordnetenhauses und fügt hinzu: «Dieser Kampf war überfällig, und jetzt sind wir in diesem Kampf.»

Übers Wochenende ist auch deutlich geworden, dass der US-Kongress keineswegs zufällig in diesen Kampf hineingeraten ist. Die «New York Times» hat aufgedeckt, dass der Shutdown und die anschliessende Erpressung mit der Schuldenobergrenze von Vertretern der Tea Party von langer Hand geplant und mit grosszügiger Hilfe von konservativen Milliardären wie den Koch-Brüdern finanziert war. Die Tea Party rüstet sich offensichtlich für einen langen Kampf.

Die «Checks and Balances»

Einzelne Tea-Party-Vertreter wähnen sich in einem heiligen Krieg. Sie kleiden sich nicht nur wie die Helden des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges, sie fühlen sich auch so. «Die Gründungsväter wollten die Freiheit vor den Gefahren einer Diktatur bewahren», schreibt beispielsweise Newt Gingrich in der «Financial Times». «Ihre unmittelbare Erfahrung war ein korruptes und erdrückendes Regime aus London.» Gingrich war Speaker und Anführer der Republikaner in den 1990er-Jahren. Ihm geht es nicht um Obamacare, sondern um das Erbe von George Washington & Co. Kurzfristig negative Folgen für die Wirtschaft müssten daher hingenommen werden. «Unsere Gründungsväter wollten absichtlich, dass es zwischen der Legislative und der Exekutive zu Spannungen kommt», stellt Gingrich fest. «Sie begriffen das parlamentarische System und wussten, dass dieses System dazu neigt, die Macht des Königs zu stärken. Deshalb haben sie die Macht geteilt, um die Freiheit zu schützen.»

Gingrich spielt auf die «Checks and Balances» im amerikanischen Politsystem an. Gegenseitige Kontrollen sorgen dafür, dass die Macht auf sehr viele Ebenen verteilt wird. So kann beispielsweise ein Gesetz nur dann in Kraft treten, wenn beide Kammern – Senat und Abgeordnetenhaus – und der Präsident ihm zustimmen. Zudem kann notfalls auch noch das Oberste Bundesgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklären. Obamacare hat all diese Hürden übersprungen. Deshalb kann auch der Präsident gar keine Konzessionen mehr machen. Barack Obama verteidigt mehr als seine wichtigste politische Errungenschaft. Er verteidigt auch das Prinzip des Rechtsstaats.

Politische Blockade könnte lange andauern

Heiliger Krieg gegen Rechtsstaat – kurzfristig ist dieser Kampf nicht zu gewinnen. Die Republikaner haben eine feudale Mehrheit im Abgeordnetenhaus, und die Tea Party sorgt dafür, dass diese stramm auf Kurs bleibt. Selbst ehemalige Parteibosse der Grand Old Party wie Karl Rove können daran nichts ändern; ihnen ist die Kontrolle entglitten. Eine nachhaltige Lösung könnte es frühestens 2014 geben, wenn die Republikaner ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren sollten. Das ist sehr unwahrscheinlich. Dank einer extrem einseitigen Einteilung der Wahlkreise – dem sogenannten Gerrymandering – ist es praktisch unmöglich, dass die Republikaner ihre Mehrheit einbüssen. Die Abgeordneten müssen nicht die Wähler fürchten, sondern die Tea Party. Sollten sie von ihrem harten Kurs abweichen, werden sie von den heiligen Kriegern blossgestellt, und gleichzeitig verlieren sie die finanzielle Unterstützung der konservativen Milliardäre.

Die nächste Neueinteilung der Wahlkreise wird erst 2020 stattfinden. Das bedeutet, dass die USA eventuell noch sehr lange politisch blockiert bleiben. Selbst wenn es stimmt, dass das US-System der Gründungsväter absichtlich ein bisschen chaotisch angelegt war, um eine Machtkonzentration zu verhindern, dann ist dieses System vielleicht ein bisschen zu chaotisch geworden. Am Ende des 18. Jahrhunderts waren die Vereinigten Staaten eine junge, aufstrebende Nation ohne geopolitische Bedeutung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind sie die einzige Supermacht, die im Begriff ist, sich politisch lächerlich zu machen und der Weltwirtschaft einen unabschätzbaren Schaden zuzufügen.

(Erstellt: 07.10.2013, 16:47 Uhr)

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