Der letzte Kraftakt des Terminators
Von Walter Niederberger. Aktualisiert am 16.05.2009 5 Kommentare
Ich freue mich, wieder hier in San Francisco zu sein», rief der Gouverneur in den vollen Saal des Hotels Fairmont. «Nach monatelangen Budgetverhandlungen freue ich mich, irgendwo zu sein. Diese Verhandlungen waren grauenhaft, schlimmer als der Dreh von ‹Hercules in New York›.» Arnold Schwarzenegger hatte die Lacher auf seiner Seite; die Anspielung auf seine Rolle des Mister Universe in seinem allerersten Film kam an. Es war einer der wenigen heiteren Momente für einen Gouverneur, der von seiner eigenen Partei völlig im Stich gelassen wird und dessen Popularitätskurve steil nach unten zeigt.
Am kommenden Dienstag entscheiden die Kalifornier, ob sie dem Gouverneur noch einmal eine Chance geben. Zur Abstimmung kommen sechs Vorlagen, um den an sich bankrotten Bundesstaat zu sanieren, darunter eine Ausgabenbremse sowie eine drastische Steuererhöhung, die kaum durchkommt. Umfragen zeigen, dass gar fünf der sechs Geschäfte auf der Kippe stehen. Der letzte Kraftakt des «Arnold Strong», der vor fünf Jahren angetreten war, den Staat von Grund auf zu reformieren und finanziell in Ordnung zu bringen, könnte misslingen. Dann hätte Schwarzenegger noch 18 Monate Zeit, einige der übrigen Reformvorhaben, namentlich eine Krankenversicherung für alle, unter Dach zu bringen. 2010 ist Ende: Wegen der Amtszeitbeschränkung muss er aufhören.
Vage Pläne
Eine weitere politische Karriere hat der bald 62-Jährige bereits ausgeschlossen; auch sind vage Pläne seiner Partei für eine Verfassungsänderung versenkt worden, die dem gebürtigen Österreicher die Wahl in Weisse Haus ermöglichen sollten.
Der dramatisch anmutende Karriereknick ist zu einem guten Teil den Besonderheiten der kalifornischen Politik zu verdanken. In keinem Bundesstaat ist das Parlament ähnlich strikt zwischen links und rechts aufgesplittert wie hier. Das ländliche Kalifornien wird von stark nach rechts orientierten Republikanern vertreten, die Städte von ebenso rigiden Demokraten. Schwarzenegger spricht von einem völlig dysfunktionalen System, das darauf aus sei, den Besitzstand zu wahren. «Mein Leben war auf Wandel angelegt. Ich habe meinen Körper verändert, meine Staatsbürgerschaft und meine Karriere», sagt er. «Dann wurde ich Gouverneur; und das war es dann auch mit der Veränderung.»
Unermüdlicher Warner
Wegen der politischen Blockade kam in seiner Amtszeit kein Budget rechtzeitig unter Dach; das Referendums- und Initiativrecht - nur vergleichbar mit der Schweiz - stellt grösseren Reformen zusätzliche Hürden in den Weg. Seit Monaten ist Schwarzenegger auf Tournee, um vor dem Kollaps des Haushalts zu warnen. Diese Woche drohte er, Immobilien aus dem Staatsbesitz abzustossen, sollte das Volk am Dienstag Nein sagen. Zum Verkauf stehen dann etwa das Hochsicherheitsgefängnis San Quentin und das Los Angeles Memorial Coliseum. Auch will er bis zu 40'000 Inhaftierte vorzeitig entlassen. Einige der Vorlagen werden ironischerweise nur von jenen unterstützt, die ihm zunächst am meisten misstraut hatten. Gewerkschaften und öffentliche Angestellte stehen aber nur hinter ihm, weil die Steuereinnahmen erhöht werden sollen.
Sollte er scheitern, bleiben immerhin eine konzise Klima- und Umweltschutzpolitik sowie das Projekt, die Wahlbezirke neu zu bestimmen. Auf die Frage, wohin sein nächster Schritt führe, meinte er kürzlich, für alles offen zu sein. Er lese Magazine für Bodybuilder, solche über Filme und politische Zeitschriften. «Ich bin breit abgestützt. Ich liebe das Risiko.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.05.2009, 13:37 Uhr
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Amerika ist nicht Schweiz. Die USA haben keine Asylpolitik, nur eine Einwanderungspolitik. Die USA haben keine Sozialaemter, nur wer den American Dream will, geht in die USA. In die Schweiz wollen alle. Politik Schweiz ist: Erfolg haben in der richtigen Partei,richtigen Zeit, richtigerOrt. USA ist Geldorientiert. Was ist das bessere? Schwarzenegger/ Obama ist USA. Leuenberger etc sind die CH. Antworten
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