Der vereitelte Anschlag wird ausgeschlachtet
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 31.12.2009
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Der missglückte Anschlag auf ein Flugzeug der Fluggesellschaft Northwest Airlines am Weihnachtstag schlägt in Washington zusehends höhere Wellen und hat zu heftiger Kritik der republikanischen Opposition an Barack Obama und den Demokraten geführt. So warf der frühere Vize Dick Cheney dem Präsidenten vor, er wolle nicht zugeben, «dass wir uns in einem Krieg befinden».
Ins Kreuzfeuer der Kritik sind insbesondere die Geheimdienste geraten sowie Heimatschutzministerin Janet Napolitano, die nach dem versuchten Anschlag zunächst erklärt hatte, die Terrorabwehr habe «funktioniert», ehe sie Fehler einräumte. Nach anfänglichem Schweigen hat sich Obama mehrmals zum Vorfall in Detroit geäussert und eine Überprüfung der amerikanischen Sicherheitsvorkehrungen im Luftverkehr angeordnet.
Die Demokraten kontern
Heute wird der Präsident zwei vorläufige Berichte erhalten, die sich mit Mängeln bei der Sicherheitsüberprüfung von Flugpassagieren sowie bei der Erstellung der amerikanischen Liste von Terrorverdächtigen befassen. Dem Präsidenten, der seine traditionellen Weihnachtsferien in Hawaii verbringt, war in den Medien und von der Opposition vorgehalten worden, auf den Anschlagsversuch nicht entschlossen genug reagiert zu haben.
Demokraten begegnen diesem Vorwurf mit dem Hinweis, Präsident George W. Bush habe sich 2001 erst sechs Tage nach dem versuchten Anschlag des «Schuhbombers» Richard Reid auf ein Passagierflugzeug zu Wort gemeldet. Nachdem das Weisse Haus zum missglückten Terroranschlag am Weihnachtstag zuerst geschwiegen hatte, meldete sich der Präsident am Montag wie auch am Dienstag zu Wort.
Kritik von Obama
Obama kritisierte dabei das Versagen der US-Geheimdienste, die versäumt hätten, Informationen über den mutmasslichen Attentäter von Detroit, den Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab, gründlich auszuwerten und auszutauschen. «Das System hat versagt, und ich betrachte das als völlig inakzeptabel», sagte Obama. So hatte der Vater des Tatverdächtigen die US-Botschaft in der nigerianischen Hauptstadt Abuja bereits im November von der islamistischen Radikalisierung seines Sohns unterrichtet (siehe Artikel rechts).
Ausserdem lagen dem elektronischen Geheimdienst National Security Agency angeblich Abhörprotokolle vor, aus denen hervorging, dass al-Qaida im Jemen einen Anschlag «mithilfe eines Nigerianers» plante. Laut Insidern seien die Informationen über Abdulmutallab zwar dem für die Terrorabwehr zuständigen National Counterterrorism Center (NCTC) zugetragen worden, doch habe es die CIA versäumt, einen umfassenderen Bericht über den Nigerianer an das NCTC weiterzuleiten.
«Lücken» in der Terrorabwehr
Der für das NCTC verantwortliche Nationale Direktor für Aufklärung, Dennis Blair, räumte inzwischen ein, dass die amerikanische Terrorabwehr weiterhin «Lücken» aufweise, «die geschlossen werden müssen». Der verhinderte Anschlag hat unterdessen die republikanische Opposition in ihrem Versuch gestärkt, die Demokraten im Vorfeld der kommenden Kongresswahlen im November 2010 als nicht entschlossen genug angesichts der terroristischen Bedrohung zu zeichnen.
«Wir befinden uns im Krieg, und wenn Präsident Obama vorgibt, wir befinden uns nicht in einem Krieg, dann macht uns das weniger sicher», so der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney. Demokraten kontern die republikanischen Vorhaltungen mit dem Verweis, dass die mangelhaften Strukturen der Terrorabwehr unter Präsident Bush nach 9/11 entworfen worden seien.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.12.2009, 04:00 Uhr
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