Die Geister, die sie riefen

Die Tea Party wird zur Gefahr für die amerikanische Wirtschaft. Jetzt wenden sich republikanische Strategen gegen ihre einstigen Ziehkinder.

Die jungen Radikalen werden dem Establishment gefährlich: Senator Ted Cruz (links) und Stratege Karl Rove.

Die jungen Radikalen werden dem Establishment gefährlich: Senator Ted Cruz (links) und Stratege Karl Rove. Bild: Keystone

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Im Sommer begannen die Zinsen für US-Staatsanleihen zu steigen. Der Grund dafür war erfreulich: Die Wirtschaft wuchs, der Arbeitsmarkt beruhigte sich, und der Schuldenberg schmolz, das zeigten die jüngsten Zahlen. In den Krisenjahren 2007 bis 2009 war die jährliche Neuverschuldung von 2,7 auf 12,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gestiegen. Nun lagen die Prognosen wieder bei handelbaren 3,9 BIP-Prozenten für 2015. Die Notenbank stellte einen schrittweisen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes in Aussicht.

In den letzten Wochen sind die Zinsen erneut angestiegen. Diesmal ist der Grund besorgniserregend. Es handelt sich um einen Risikozuschlag. Der Shutdown der Verwaltung und vor allem das fahrlässige Spielen mit einer möglichen Staatspleite haben die Investoren stark verunsichert. US-Treasuries, die wichtigste Währung der Finanzmärkte – wie die Schweiz haben die Vereinigten Staaten ihre Schuldenpflichten bisher stets erfüllt –, sind plötzlich nicht mehr sicher. Nichts aber ist tödlicher für die Geschäftswelt als Unsicherheit. Deshalb musste Big Business auch handeln. Hinter den Kulissen ist dafür gesorgt worden, dass in letzter Minute ein Kompromiss mit der Regierung zustande gekommen ist. Doch das allein reicht nicht. Die Tea Party ist zu einer permanenten Bedrohung für die Wirtschaft geworden, die unter Kontrolle gebracht werden muss.

Keine «dummen Kandidaten» mehr

Dabei war alles ganz anders gedacht. Noch im Wahlkampf 2012 machte das Establishment der Republikaner keinen Hehl daraus, dass man die Fundamentalisten begrüsste, solange sie sich mit der Rolle eines nützlichen Idioten zufriedengaben. Edward Conard, Geschäftspartner und politischer Gönner von Mitt Romney, erklärte damals unverblümt: Um eine Mehrheit an der Urne zu gewinnen, brauche das neoliberale Business die konservative Bürgerrechtsbewegung. Schliesslich habe diese Allianz auch unter Reagan funktioniert. «Das hat es möglich gemacht, die Grenzsteuersätze zu senken, die Inflation zu zähmen und verschiedenste Industrien wie Transport, Telekommunikation und Airlines zu deregulieren», führte Conard aus.

Nun geht diese Rechnung nicht mehr auf. Die Fundamentalisten begnügen sich nicht mehr damit, Homo-Ehe und Abtreibung zu bekämpfen. Angefeuert von Demagogen wie Ted Cruz und finanziert von dubiosen Milliardären wie den Koch-Brüdern gehen sie aufs Ganze. Sie wähnen sich in einem politischen Überlebenskampf und wollen Präsident Barack Obama stürzen – koste es, was es wolle. Die Strategen der Republikaner wie beispielsweise Karl Rove haben die Kontrolle verloren und müssen fürchten, als «Rinos» (Republicans in Name Only) diffamiert zu werden.

Diesen Zustand kann die Wirtschaft nicht mehr länger dulden. Sie hat erkannt, dass die Tea Party im Begriff ist, das Fundament zu untergraben, auf dem sie steht. Karl Rove hat darum eine neue Bewegung mit dem Namen «Conservative Victory Project» gegründet. Sein Ziel: die Republikanische Partei daran hindern, «dumme Kandidaten aufzustellen, die keine Wahlen gewinnen können». Das Ganze hat bloss einen Schönheitsfehler: Besagter Rove war einst der Architekt der Allianz zwischen Big Business und den Fundamentalisten.

Erstellt: 24.10.2013, 13:53 Uhr

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