Die Republikaner übernehmen wieder Verantwortung

Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Haushaltskompromiss zu. Das ist ein Erfolg für den republikanischen Sprecher John Boehner. Der innerparteiliche Streit mit der Tea Party schwelt jedoch weiter.

Erzielt einen persönlichen Sieg: John Boehner, Sprecher der Republikaner. (12. Dezember 2013)

Erzielt einen persönlichen Sieg: John Boehner, Sprecher der Republikaner. (12. Dezember 2013) Bild: AFP

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Mit 332 gegen 94 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus einem Haushaltskompromiss zugestimmt, der den Etatstreit zwischen Republikanern und Demokraten über Defizite und Steuern vorübergehend beendet. Die Vereinbarung war in wochenlangen Verhandlungen zwischen den beiden Vorsitzenden der Haushaltsausschüsse im Abgeordnetenhaus und im Senat, Paul Ryan und Patty Murray (Staat Washington), erzielt worden und muss in der kommenden Woche auch vom Senat verabschiedet werden.

Der rechte Flügel der Republikanischen Partei lehnte die Übereinkunft ab, weil sie die Staatsausgaben leicht erhöht und die 2011 beschlossene automatische Schuldenbremse lockert. Neben 62 republikanischen Abgeordneten stimmten 32 Demokraten ebenfalls gegen den Kompromiss, weil er weder steuerliche Schlupflöcher für US-Unternehmen schliesst noch die Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose vorsieht. Obwohl der von der Tea Party beherrschte Flügel der republikanischen Fraktion die Übereinkunft nahezu geschlossen ablehnte, bedeutet das Abstimmungsergebnis einen persönlichen Sieg für John Boehner, den bedrängten Sprecher des Repräsentantenhauses und ranghöchsten Republikaner in Washington.

Boehner zweifelt an der Glaubwürdigkeit der Tea Party

Mehrmals und zuletzt beim Shutdown der Regierungsverwaltung im Oktober hatten die überwiegend 2010 ins Abgeordnetenhaus gewählten Anhänger der Tea Party dem Sprecher die Gefolgschaft verweigert und Boehner damit in die Defensive gezwungen. In Washington war daher immer wieder gemunkelt worden, die Tage des Sprechers an der Spitze des Repräsentantenhauses seien gezählt.

Im Vorfeld der gestrigen Abstimmung liess Boehner seiner Frustration wie seinem Ärger über die Rebellen und ihre Lobbys im Umfeld der Tea Party freien Lauf. Sie hätten sich gegen den von Ryan und Murray ausgehandelten Kompromiss erklärt, ohne dessen Inhalt überhaupt gekannt zu haben, sagte Boehner auf einer Pressekonferenz. «Man muss sich schon wundern, wie glaubhaft sie sind», kritisierte der Sprecher. Sichtlich verärgert beschuldigte er seine Gegner in diversen konservativen Gruppen ausserhalb des Kongresses, sie hätten «eine Linie überschritten».

«Falscher Frieden für Washington»

Vertreter der Tea Party und konservative Pressuregroups wie der Club for Growth warfen Boehner und Paul Ryan hingegen vor, Prinzipien verraten und Zusagen nicht eingehalten zu haben. Da die Haushaltsdefizite nicht wirklich verringert würden, schaffe die Abmachung «einen falschen Frieden in Washington», sagte Amy Kremer vom Tea Party Express.

Dennoch dürfte Boehner zufrieden sein: Der Kompromiss wendet einen neuerlich drohenden Shutdown der Regierung im Januar ab und zeigt zudem, dass die Republikaner willens sind, in Washington Verantwortung zu übernehmen statt lediglich auf eine Politik der Blockade zu setzen. Politischer Schaden könnte indes dem Abgeordneten Ryan erwachsen, sofern er wie erwartet die republikanische Präsidentschaftskandidatur anstrebt: Seine bislang schärfsten Konkurrenten, die Senatoren Marco Rubio (Florida), Ted Cruz (Texas) sowie Rand Paul (Kentucky) haben sämtlich angekündigt, den Haushaltskompromiss abzulehnen.

Auch andere Senatoren, darunter der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell (Kentucky), sowie John Cornyn (Texas) werden wahrscheinlich gegen den Kompromiss votieren: Beiden Amtsinhabern wird eine neuerliche Senatskandidatur bei den im kommenden Jahr anstehenden parteiinternen Vorwahlen von Vertretern der Tea Party streitig gemacht. Trotz des gestrigen Erfolgs für John Boehner ist der Streit im republikanischen Lager also keineswegs ausgestanden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.12.2013, 02:35 Uhr

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