Die Vereinigten Pleitestaaten
Aktualisiert am 01.02.2011 41 Kommentare
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1'500'000'000'000 Dollar: So gross ist das Haushaltsdefizit der USA nach Angaben des US-Rechnungshofes im laufenden Etatjahr. Die stolze amerikanische Nation wird also mehr Schulden machen als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Doch damit nicht genug: Die Schuldenkrise hat längst auch die Bundesstaaten erfasst. Gemäss einem Bericht von «Spiegel Online» prognostiziert das unabhängige Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) Haushaltslücken von insgesamt fast 125 Milliarden Dollar. Manchen US-Bundesstaaten droht sogar der Bankrott. Und das wäre ein historisches Novum.
Den unrühmlichen Spitzenplatz der Pleitekandidaten nimmt Kalifornien ein. Der Staat, der bis vor ein paar Wochen von Hollywoodheld Arnold Schwarzenegger regiert wurde, hat ein Haushaltsdefizit von 25,4 Milliarden Dollar. Hinter Kalifornien folgen Illinois (15 Milliarden Dollar) und Texas (13,4 Milliarden Dollar). Das dramatische Ausmass der Schuldenkrise zeigt eine andere Zahl: der prozentuale Anteil der Schulden am laufenden Haushalt. In dieser Rangliste steht Nevada an der Spitze: Nevada kann 45,2 Prozent seines Budgets nicht finanzieren. Auf den nächsten Plätzen folgen Illinois (44,9 Prozent) und Texas (31,5 Prozent). Und der notorische Pleitestaat Kalifornien kann 29,3 Prozent seines Haushalts nicht aufbringen.
Republikaner bringen Bankrott-Option ins Spiel
Was können die hochverschuldeten Staaten tun, um aus der Misere zu kommen? Eine Antwort lautet: harte Sparprogramme und drastische Steuererhöhungen. Eine andere Antwort ist: Bankrott erklären. Der US-Kongress möchte in den nächsten Wochen mit Anhörungen klären, ob und wie Bundesstaaten Insolvenz anmelden können. Gemäss der amerikanischen Verfassung können zwar Städte und Landkreise den Bankrott erklären, aber nicht Bundesstaaten - zumindest bis jetzt ist das so. Die Bankrott-Option haben führende republikanische Parlamentarier in der letzten Woche in die Diskussion eingebracht.
Ein Insolvenzverfahren würde es der öffentlichen Hand erlauben, ihre Finanzen zu ordnen und zum Beispiel Verträge mit Gewerkschaften der Angestellten im öffentlichen Dienst neu zu verhandeln anstatt staatliche Hilfsgelder anzunehmen. Analysten und die Bundesstaaten selbst sind dagegen skeptisch. Sie haben Sorge, dass die Bankrott-Option Investoren davon abhalten könnte, Staatsanleihen zu kaufen. Dadurch würden nach Ansicht der Kritiker Zinsen steigen und damit Kredite teurer werden.
Rettungspaket oder Rettungsschirm nicht realistisch
Neue Bankrottgesetze zugunsten von Bundesstaaten werden diskutiert, weil aus Washington keine substanziellen Rettungsaktionen zu erwarten sind. Eric Cantor, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, schloss die Idee eines Rettungspakets für die Staaten - analog zu dem für die Wall Street - kategorisch aus. Unrealistisch ist auch ein Rettungsschirm wie in Europa, der potenzielle Pleitestaaten unterstützt. Auch die US-Notenbank (Fed) möchte sich nicht in die Schulden der Staaten einmischen.
Rasches Handeln tut aber not, weil die Haushaltslöcher der Bundesstaaten noch grösser zu werden drohen. Die Gelder, mit denen Washington die Staaten durch die Rezession half, werden spätestens ab dem Haushaltsjahr 2012 nicht mehr fliessen. Hinzu kommt, dass die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus viele staatliche Programme kürzt, von denen die Bundesstaaten bisher profitierten. Schliesslich gibt es obligatorische Kostensteigerungen, etwa im Gesundheitswesen, oder strukturelle Probleme, zum Beispiel bankrotte Gemeinden. Die Steuereinnahmen werden dank des Aufschwungs zwar wieder steigen, aber sie tun dies mit Verzögerung. Viele Beobachter und Experten sind sich einig: Die Finanzlage der US-Bundesstaaten ist dramatisch. (vin)
Erstellt: 01.02.2011, 11:14 Uhr
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41 Kommentare
Der zweite schwarze Freitag ist vorprogrammiert und eigentlich kann es sich nur noch um Monate handeln. Wenn der Staat trotz Geld-Drucker-Presse plötzlich seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, dann sind die Weichen schon gestellt. Ich rate jedem der Hypotheken hat diese so schnell und so viel er kann zu bezahlen. Sonst sitzt er auf der Strasse, jetzt läuft die Uhr ab, definitiv. Antworten
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