Die zwei Visionen von Amerika
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 22.11.2011 54 Kommentare
Demokraten und Republikaner konnten sich nicht auf einen Weg zur Reduzierung Schuldenbergs einigen (Video: Reuters).
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Es kam, wie es kommen musste: Nach einem zusehends unfreundlicher klingenden Palaver und bösen Vorahnungen amerikanischer Medien warf das sogenannte Superkomitee des amerikanischen Kongresses gestern das Handtuch – ein Vorgang von beträchtlicher Tragweite, da er die politische Blockade in der amerikanischen Hauptstadt einmal mehr grell beleuchtet.
Dabei war der Hintergrund düster genug: Die Vereinigten Staaten sitzen auf insgesamt 15 Billionen Dollar Staatsschulden, hinzu kommen beträchtliche Defizite im Haushalt sowie zunehmende Schwierigkeiten, die staatlichen Renten (Social Security) mitsamt der medizinischen Versorgung der Alten (Medicare) sowie der Armen (Medicaid) zu gewährleisten. Die Finanzen sind so desolat wie in manchem Eurostaat, doch scheiterten wiederholte Versuche einer Sanierung, so etwa im vergangenen Sommer, als Präsident Obama und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, ergebnislos über ein umfassendes Paket von Einsparungen und Steuererhöhungen verhandelten.
Pistole auf die Brust gesetzt
Um das Patt zu überwinden, schufen die Streithähne den Superausschuss: Jeweils sechs demokratische und republikanische Abgeordnete und Senatoren sollten bis zum amerikanischen Erntedankfest am Donnerstag über eine Teilsanierung über zehn Jahre hinweg in Höhe von 1,2 Billionen Dollar entscheiden. In einer dramatischen Geste setzte man sich die Pistole auf die Brust, denn falls eine Einigung ausblieb, sollten automatisch und wieder über zehn Jahre jeweils 600 Milliarden aus diversen sozialen Bereichen sowie aus dem Etat des Pentagon herausgeschnitten werden – wohlweislich aber erst Anfang 2013, also nach den US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2012.
Doch die politische Elite in Washington konnte nicht über ihren Schatten springen: Ideologische Barrikaden und die sattsam bekannte Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern liessen den Superausschuss scheitern, wobei die beiderseitigen Schuldzuweisungen einmal mehr völlig entgegengesetzte Visionen der amerikanischen Gesellschaft offenbarten.
Eine ewige Hoffnung amerikanischer Konservativer
Den Republikanern sind Steuern ein politischer wie wirtschaftlicher Albtraum, vor allem, wenn die Abgaben Reiche und Vermögende belasten, jene also, die im republikanischen Sprachgebrauch als «Job Creators» Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft Atlas gleich auf ihren Schultern tragen. Da Steuern möglichst niedrig sein sollen und jegliche Umverteilung eine Sünde ist, verlangen die Republikaner, dass Franklin Roosevelts und Lyndon Johnsons bescheidener Sozialstaat mangels Geld abgebaut wird, Eigenverantwortung künftig entscheidend ist. Ob Social Security, Medicaid oder Medicare: Die Republikaner möchten die staatlichen Hilfen privatisieren oder abschaffen.
Die Demokraten andererseits versuchen, ein Mindestmass von sozialer Absicherung und damit die demokratische Tradition zu bewahren, zeigten sich bei den Beratungen des Superkomitees zum Zorn ihres linken Parteiflügels jedoch bereit, Abstriche bei den Renten wie bei Medicare und Medicaid vorzunehmen. Als Gegenleistung forderten sie freilich die Zurücknahme der von George W. Bush 2001 durchgesetzten, jedoch zeitlich begrenzten Steuerermässigungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar oder mehr. Der marode Zustand des amerikanischen Etats, so das demokratische Argument, dürfe nicht allein auf dem Rücken der Alten, Kranken und Armen saniert werden, sondern verlange auch von den Reichen gewisse Opfer.
Clinton schuf am meisten Jobs
Darauf aber wollte sich die republikanische Seite nicht einlassen. Und glänzend ginge das politische Kalkül der Konservativen auf, wenn sie im kommenden November die Wahlen gewännen und danach nicht nur das geplante Auslaufen der Bush-Steuerkürzungen verhindern, sondern zu einem Sturmlauf auf den Sozialstaat ansetzen könnten. Endlich wäre Franklin Roosevelts «New Deal» mitsamt Lyndon Johnsons «Great Society» erledigt, ein republikanischer Traum würde wahr.
Dabei hält das republikanische Versprechen, die Flut des Wohlstands hebe alle Boote, also auch die der Mittelklasse und der Armen, einer Prüfung nicht stand: Seit Ronald Reagan nach seinem Amtsantritt 1981 den Primat der Wirtschaft über die Politik einläutete und «Trickle down», das Tröpfeln des Wohlstands von oben nach unten, zum republikanischen Credo erklärte, sind US-Reiche und vor allem das reichste Prozent zunehmend reicher geworden, derweil die Mittelklasse auf der Stelle trat oder sogar absackte und die Armen ärmer wurden. Zudem schufen nicht Reagan und sein republikanischer Kollege George W. Bush die meisten neuen US-Jobs, sondern der Demokrat Bill Clinton.
Die Macht und Gier des militärisch-industriellen Komplexes
Nach drei Jahrzehnten ideologischer Vorherrschaft ist die Bilanz des amerikanischen Konservatismus eher dürftig: In keiner westlichen Industriegesellschaft mit Ausnahme Grossbritanniens ist die Kluft zwischen Arm und Reich grösser, in keiner ist soziale Mobilität nach oben hin so gering. In dieses Bild passt, dass sich republikanische Senatoren wie Lindsey Graham (South Carolina) und Jon Kyl (Arizona) jetzt plötzlich gegen jenen Teil des ursprünglichen Deals wenden, der den Haushalt des Pentagons über zehn Jahre hinweg automatisch um 600 Milliarden Dollar kürzen würde. Das gehe nicht an, sagen beide – und bestätigen damit, dass die Besitzstände von Vermögenden und Militärs sakrosankt sind, staatliche Hilfen für sozial Schwache, für Alte und Studenten hingegen nicht.
Dwight Eisenhower, ein republikanischer Präsident, lehnte es vor einem halben Jahrhundert gegen die Wünsche seiner Partei ab, die Errungenschaften von Roosevelts «New Deal» einzudampfen. Ausserdem warnte der ehemalige General eindringlich vor Macht und Gier des militärisch-industriellen Komplexes. Heute würde er sich im Grabe drehen, drängen die Ideen seiner Partei bis zu ihm hinab durch. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.11.2011, 13:08 Uhr
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Ich weiss nicht ob ich mit dem amerikanischen Volk Bedauern haben soll oder nicht. Tatsache ist dass die ganze Welt weiss wie die Republikaner ticken, sie verstecken es ja nicht. Trotzdem werden sie vom Volk gewählt. Wenn nur die Reichen sie wählen würden hätten sie keine Chance also ist es auch der darbende Mittelstand der sie toll findet. Irgendwie reicht mein Verstand nicht um das zu begreifen. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
