Drogenkrieg wird zur Staatskrise
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In zwölf mexikanischen Bundesstaaten finden am kommenden Sonntag Gouverneurswahlen statt, wobei im nördlichen, an der Grenze zu Texas gelegenen Tamaulipas laut Meinungsumfragen bereits feststand, wer gewinnen würde: Der 46-jährige Arzt Rodolfo Torre Cantú von der Partei PRI (Partido Revolucionario Institucional).
Die Folge von Territorialkämpfen
Am Montag befand sich der Politiker auf dem Weg zum Flughafen der Stadt Ciudad Victoria, begleitet von Leibwächtern und Gefolgsleuten. Ein quer auf der Fahrbahn stehender Abschleppwagen brachte den Konvoi zum Stillstand, 14 schwerbewaffnete Killer eröffneten das Feuer. Da die Täter Funk- und Handyverbindungen gekappt hatten, war es den Angegriffenen unmöglich, Hilfe anzufordern. Das Kommando zerrte Torre aus seinem Wagen und erschoss ihn. Mit ihm starben drei Leibwächter und ein Lokalparlamentarier.
Seit Mexikos Präsident Felipe Calderón dem organisierten Verbrechen im Dezember 2006 den frontalen Kampf ansagte, sind im mexikanischen Drogenkrieg mehr als 22 000 Menschen gestorben. Calderón versuchte, die Öffentlichkeit stets mit denselben Argumenten zu besänftigen: Die überwiegende Mehrheit der Toten gehöre einem der grossen Kartelle an. Das Gemetzel sei die Folge von Territorialkämpfen und beweise, wie sehr sich die Kriminellen vom Staat bedrängt fühlten.
Niemand will Stimmzähler sein
Nach dem Mord an Torre ist nun klar, dass er bestenfalls eine Teilwahrheit verbreitet hat. Die ganze Wahrheit, darin sind sich die Kommentatoren einig, kommt einer Bedrohung der mexikanischen Demokratie gleich: Offensichtlich haben die Drogenbanden den Willen und die Macht, öffentliche Institutionen sowie deren Repräsentanten direkt anzugreifen.
Seit der Ermordung des damaligen Präsidentschaftskandidaten Luis Donaldo Colosio im Jahre 1994 hat kein politischer Mord die mexikanische Öffentlichkeit stärker erschüttert als das Verbrechen an Torre.
Warum es gerade Torre traf, ist noch unklar. Sicher ist, dass das organisierte Verbrechen auch in anderen Landesteilen versucht, die Wahlen durch Schmiergelder, Drohungen und Gewalt zu beeinflussen. Fünf Gouverneure beklagen, sie seien in jüngster Zeit eingeschüchtert worden. In Tamaulipas haben es 12 000 Bürger abgelehnt, der Aufforderung der Behörden zu folgen und am Sonntag als Stimmenzähler zu fungieren. «Man kann es nicht anders sagen: In Mexiko herrscht eine Staatskrise», schrieb die Zeitung «El Universal».
Zugunsten der Regierung
Die Regierung scheint ausserstande, diese Krise zu entschärfen. Nach dem Mord an Torre wandte sich Calderón zweimal an die Öffentlichkeit, wobei er alle politischen Kräfte eindringlich aufforderte, sich im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zusammenzuraufen. Damit meinte er vor allem die PRI, die Mexiko 70 Jahre lang regiert hat und 2000 die Macht an die konservative Partei PAN (Partido Acción Nacional) abtreten musste.
Die Antwort der PRI-Präsidentin Beatriz Paredes kam postwendend: Der Präsident sei ein Opportunist, weil er versuche, das Verbrechen in Tamaulipas zugunsten seiner Regierung auszuschlachten. Paredes betrachtet den Krieg gegen die Kartelle als Calderóns Angelegenheit und lehnt es ab, die politischen Kosten mitzutragen. Wichtiger ist ihr, dass ein Vertreter ihrer Partei die Präsidentschaftswahl 2012 gewinnt – wofür die Chancen ausgezeichnet stehen.
Torre bleibt auf dem Wahlzettel
Inzwischen wurde das Sicherheitsdispositiv um Präsident Calderón massiv verstärkt, während die Wahlen in Tamaulipas wie geplant stattfinden sollen. Da es jedoch unmöglich ist, in so kurzer Zeit neue Wahlzettel zu drucken, können die Stimmbürger ihr Kreuz hinter dem Namen eines Toten machen. Und falls er gewinnt, wird sein Bruder das Amt antreten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.07.2010, 08:44 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
