«Ein Signal an die Welt»
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Die US-Demokraten haben am Mittwoch einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in den Senat eingebracht, das erstmals verbindliche Zielmarken für die Reduzierung des Schadstoffausstosses in den USA festlegen soll.
Dem Entwurf zufolge soll der Ausstoss an Kohlendioxid, das für die Erderwärmung verantwortlich gemacht wird, bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 sinken. Für Schwerindustrie und Energieerzeuger in den USA sieht der Entwurf einen Handel mit Verschmutzungsrechten vor, der ökonomische Anreize zur Drosselung des Ausstosses bieten soll.
Weit unter den Zielen Europas
Diese Zielmarke für die CO2-Verringerung um 17 Prozent liegt weit unter jenen in Europa. Im Vergleich zu 1990, das bei internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz bislang als Basisjahr galt, würden damit nur vier Prozent weniger Treibhausgase ausgestossen; die deutsche Vorgabe liegt im Vergleich zu 1990 bei 40 Prozent.
Der bei dem Entwurf federführende demokratische Senator John Kerry würdigte den Text dennoch als «Signal an die Welt, dass Amerika bereit ist, seine Rolle als Weltführer bei der sauberen Energiegewinnung zurückzugewinnen». Kerry hatte das Gesetz gemeinsam mit dem parteiunabhängigen Senator Joe Lieberman entworfen.
Landwirtschaft völlig ausgespart
Republikanische Unterstützer gab es zunächst nicht. Im Senat, wo eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen erforderlich ist, gibt es beträchtlichen Widerstand vor allem von Republikanern, aber auch von einigen konservativen Demokraten.
Aus Rücksichtsnahme auf die zahlreichen Gegner vermeidet der Entwurf den Begriff Emissionshandel, der im Zentrum der Klimaschutzbemühungen in Europa steht. Der Text unterscheidet nach Industriesektoren, für die jeweils eigene Klimaschutzstandards gelten sollen. Er bezieht sich nur auf jene etwa 7500 Fabriken und Kraftwerke, die pro Jahr für mehr als 25'000 Tonnen CO2-Verschmutzung verantwortlich sind. Die Landwirtschaft wird in dem Gesetz völlig ausgespart. Unter Verweis auf die derzeit schwierige Konjunktur soll die Industrie erst ab 2016 zu Einschnitten verpflichtet sein.
Die Zielmarken des Senatsentwurf entsprechen jenen in dem Entwurf, den das Repräsentantenhaus vor einem Jahr verabschiedet hat. Bei anderen Bestimmungen ist der Senatstext deutlich industriefreundlicher als der Entwurf des Repräsentantenhauses. Ein Termin für den Beginn der Senatsdebatte steht noch nicht fest. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.05.2010, 21:46 Uhr
