Ein Stich ins Wespennest Washington
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 30.11.2010 1 Kommentar
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Gleich einer Flutwelle der Indiskretionen rollten die Wikileaks-Enthüllungen gestern über die US-Hauptstadt und beschäftigten Kommentatoren wie Politiker. Was in einer Viertelmillion diplomatischer Depeschen vor den Augen der Welt ausgebreitet wurde, waren teilweise funkelnde Preziosen der US-amerikanischen Aussenpolitik: Vertrauliches und Geheimes, Tratsch, Banales, aber auch Tiefschürfendes. Die ansonsten sorgsam verborgenen Innereien der US-Diplomatie waren zu besichtigen, der Schrecken in Washington entsprechend gross. «Töricht» stehe die US-Regierung da, sagte etwa der aussenpolitische Experte Steve Clemons – stellvertretend für Denker und Lenker in Denkfabriken, Amtsstuben und Medienbüros. «Ein gewaltiges Versagen der Nachrichtendienste», beklagte zornig der republikanische Abgeordnete Peter Hoekstra.
Ein riesiges Leck
In der Tat hatte die weit gestreute Verbreitung vertraulicher Informationen im Gefolge von 9/11 – Barrieren zwischen den Behörden sollten niedergerissen, Informationsflüsse verbessert werden – dem mutmasslichen Täter Bradley Manning ermöglicht, die Depeschen abzustauben, obwohl er lediglich den Dienstrang eines Gefreiten bekleidete. Das riesige Leck, das womöglich auf die Leiden und Sehnsüchte eines Zweiundzwanzigjährigen zurückgeht, habe «einmal mehr die Grenzen der US-amerikanischen Möglichkeiten aufgezeigt, die Ereignisse rund um die Welt zu beeinflussen», lautete der niederschmetternde Befund des Washingtoner Magazins «Politico».
Bis zuletzt, ja noch am Samstag, hatten Weisses Haus und Aussenministerium versucht, die Publikation der Interna zu verhindern. Danach blieb nur die bittere Pflicht, den Schaden zu begrenzen und sich gegebenenfalls für Indiskretionen zu entschuldigen. Dass Aussenministerin Hillary Clinton ihre Diplomaten angewiesen hatte, hochrangigen UNO-Offiziellen nachzuspionieren, las sich genauso eklig wie das internationale Geschacher um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen.
Ruf nach harten Strafen
Offenbarte der unfreiwillige Striptease der US-Diplomatie zuweilen literarische Juwelen – etwa die Beschreibung des Herrschers über Tschetschenien auf einer halbseidenen Hochzeit in Dagestan –, so weckte er in der US-Hauptstadt vor allem Rachegelüste: Laut erscholl am Montag der Ruf nach harten Strafen für die Verantwortlichen der Wiki-Website. Denn die, so meinte der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina, hätten «womöglich Blut an ihren Händen». Ob Blut oder nicht: Nach der Publikation von allerlei beschämenden Geheimnissen über die Kriege in Afghanistan und im Irak hat Wikileaks mit dem dritten Vorstoss in die geheimen Archive der Weltmacht US-Parlamentarier in beiden Parteien in Wallung versetzt. Rund um den Globus fragten sich andere Länder «angesichts dieses Vertrauensbruchs» nun, ob den Vereinigten Staaten überhaupt noch vertraut werden könne, lamentierte der Abgeordnete Hoekstra. Sein Kollege Peter King brandmarkte Wikileaks als «ausländische Terroristenorganisation», der das Handwerk zu legen sei. Immerhin, so sagte King weiter, sei die Veröffentlichung der diplomatischen Depeschen «schlimmer als ein militärischer Angriff».
Und während die australische Regierung gestern – wohl mit dem Einverständnis Washingtons – prüfte, ob dem Wikileaks-Gründer Julian Assange der australische Pass entzogen werden könne, kündigte der republikanische Senator John Ensign aus Nevada an, eine Gesetzesvorlage einzubringen, worin Wikileaks als eine «transnationale Bedrohung» definiert werde. Wer künftig vertrauliche oder geheime Informationen preisgebe, müsse mit harten Strafen belegt werden, verlangte Ensign. Dem Abgeordneten Hoekstra schwante unterdessen, die bisher noch nicht ausgewerteten Papiere aus dem mutmasslichen Schatz des Gefreiten Manning enthielten «eine grosse Anzahl von Zeitbomben», deren Detonation in den kommenden Wochen die US-Diplomatie zusätzlich schwächen werde.
Medienfreiheit in Gefahr
Verschärfte Gesetze und mediale Maulkörbe aber könnten mit der US-Verfassung kollidieren, deren erster Zusatzartikel die Presse- wie die Meinungsfreiheit klar festschreibt. Glanzvoll und nachdrücklich hatte der oberste Gerichtshof die Nation 1971 an diesen Zusatz erinnert, als er unter Führung der Richter Hugo Black und William Douglas die Klage der Regierung Nixon gegen die «New York Times» wegen deren Publikation der geheimen «Pentagonpapiere» über den Vietnamkrieg zurückwies. «Im ersten Verfassungszusatz haben die Gründerväter der freien Presse jenen Schutz gegeben, die sie braucht, um ihre grundlegende Rolle in einer Demokratie auszuüben», schrieben die Richter damals.
Daran hat sich, trotz des «Kriegs gegen den Terror», nichts geändert, doch könnte das inzwischen wesentlich konservativere Oberste Gericht in einem neuen Grundsatzurteil vielleicht zugunsten des Staats und gegen die Pressefreiheit entscheiden. Dann dürfen die Amerikaner in Zukunft wohl im britischen «Guardian» nachlesen, mit wem es Muammar al-Ghadhafi nach Meinung amerikanischer Diplomaten treibt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.11.2010, 23:32 Uhr
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