Ausland

Ein lauwarmer Aufstand der Rechten

Die konservative Revolution in den USA will auch nach Verabschiedung von Obamas Gesundheitsreform nicht recht gelingen: Die Tea Party begnügt sich mit Schlagworten, fähige Kandidaten hingegen sind weiterhin nicht in Sicht.

Zum «Showdown in Searchlight» traf sich am Wochenende südlich von Las Vegas die Tea-Party-Bewegung.
Bild: Keystone

Ann Coulter ist eine der «führenden Stimmen der Konservativen», sagt der Chef von Grassroots Nevada. Die erzreaktionäre Polit-Kommentatorin erntet stehenden Beifall für Aussagen wie diese: «Das Beste, was wir für dieses Land tun können, ist, die gesamte Grenze mit einem 200 Fuss hohen Zaun und einem Wassergraben mit lebenden Krokodilen zu umgeben.» Oder, mit Blick auf die soeben beschlossene Krankenversicherung: «Die Regierung wird 16 000 Asiaten einstellen, um uns das Gesetz aufzuzwingen.»

Dass diese Beamten ohne Rücksicht auf ihre Herkunft eingestellt werden, spielt keine Rolle mehr. Die guten Leute der Tea Party, schätzungsweise 99 Prozent von ihnen Weisse, haben ihre Meinung an diesem Wochenende in Nevada bereits gemacht: Amerika ist nicht mehr, was es war, es verändert sich. Und das ist nicht, was die konservative Rechte wollte.

Schrill, obszön, rassistisch

Ann Coulter ist eine der schrillen Stimmen auf der rechten Seite des Politspektrums. Dass sie indessen von führenden Kräften der Tea-Party-Bewegung als eine der Ihren bezeichnet wird, sagt mehr aus über diese konservative Opposition als über die Frau, die sich hier mit einem kurzen, von obszönen und rassistischen Andeutungen voll gepackten Auftritt profiliert. Coulter trat nur wenige Stunden nach dem offiziellen Start des Tea Party Express auf, einer mehrwöchigen Tournee durch 42 Städte mit dem Endziel Washington. Star der Tournee ist allerdings nicht Ann Coulter, sondern Sarah Palin, die Ex-Gouverneurin aus Alaska. Sie hat geschafft, was nur in den USA möglich ist. Sie schaffte den Bogen weg von der Verliererin als mögliche Vizepräsidentin hin zur Multimillionärin mit lukrativen Verträgen als Buchautorin, als Kommentatorin für Fox News und als Aushängeschild des Tea Party Express.

Bei ihrem kurzen Auftritt in Nevada stösst Palin auf ein empfängliches Publikum. Zwischen 8000 (Schätzung der Polizei) und 10 000 (Schätzung der Organisatoren) Anhänger sind nach Searchlight gekommen, einer kleinen Minenstadt südlich von Las Vegas, buchstäblich «in the middle of nowhere». Searchlight ist der Geburts- und Wohnort von Harry Reid, dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, einem in seinem eigenen Staat nicht sonderlich beliebten, aber unerbittlich harten Politprofi, dem Obama einen grossen Teil der Gesundheitsreform verdankt. Reid ist weit weniger charismatisch als Sarah Palin, und er hat kein loses Mundwerk wie Ann Coulter. Aber er lässt nie locker, und das macht ihn für die Rechte zu einem der vorrangigen Angriffsziele. In einer Kiesgrube etwas ausserhalb von Searchlight wartet Palin mit einer Frontalattacke auf Reid auf. Er gehöre zu einer Bande, die nichts weniger als den Sozialismus einführen wolle, sagt sie unter dem Gejohle des Publikums. Es sei Zeit, die Waffen neu zu laden, was aber nicht wörtlich, sondern politisch zu verstehen sei. Harry Reid müsse weg, «er verspielt unsere Zukunft».

Die «alleinigen Vertreter des Volkes»

Wenige Tage zuvor hatte Palin auf ihrer Website mehr als 20 demokratische Kandidaten mit einem Fadenkreuz versehen und zum Zielobjekt der Rechten gemacht. Wie so oft sind solche Anspielungen nicht wörtlich gemeint, so heisst es, aber sie unterstreichen die eigenartige Rolle der Rechten in den USA. Sie allein sehen sich als Verteidiger der Grundrechte, sie haben die Verfassung für sich beschlagnahmt, und sie allein glauben, «das Volk» zu vertreten. Wer allerdings in Searchlight das Amerika der Latinos, der Asiaten und der Schwarzen suchte – zusammen machen sie immerhin etwa 65 Prozent der Bevölkerung aus –, suchte vergeblich. Die Tea Party dürfte höchstens 15 Prozent der Amerikaner vertreten.

Die Frage allerdings, ob Palin für die rechte Sache steht, spaltet die Tea Party. «Sarah liegt zwar ziemlich gut auf unserer Linie, aber in der Einwanderungspolitik ist sie zu wenig verlässlich», sagt etwa Renee Cunningham, die sich zusammen mit ihrem Freund Joe Moore als «politisch erstmals aktiv überhaupt» beschreibt. Die Gesundheitsreform hat für sie das Fass zum Überlaufen gebracht. «Diese sogenannte Reform ist nur der letzte Schritt hin zu einer totalitären Regierung», meint Cunningham. «Der Kongress und die Regierung machen, was sie wollen, aber wir wissen uns zu wehren gegen diese Diktatoren.»

Zorn begann mit Bush

Die Anfänge der Bewegung reichen zurück in die Amtszeit von George W. Bush. Ohne Ausnahme sehen die Tea Party-Bewegten ihn als Verräter der eigenen Sache, als einen, der den Klammergriff der Regierung ausweitete und das Gebot des finanziell verantwortlichen Staates verletzte. Joe Catania, Politberater von Brian Sandoval, einem der konservativen Kandidaten für das Amt des Gouverneurs in Nevada, hat nichts übrig für Bush. «Die Tea Party begann nicht mit Obama, sondern mit Bush. Er hat alle Grundsätze der echten Konservativen verraten und eine expansive Aussenpolitik vertreten, die gegen die Verfassung verstösst.» Wie viele andere Bewegte räumt auch Joe Catania ein, dass die Gesundheitsreform nicht die Ursache des Volkszorns ist, sondern nur den letzten Impuls gegeben hat.

Fast alle Tea-Party-Teilnehmer erklären, dass sie keiner Partei angehören, auch wenn sie in der Regel rechts stimmen. Ein gutes Beispiel ist Bill Sweetwood. Der 63-jährige pensionierte Forstwirt lebt teilweise von einer Rente als Vietnam-Kriegsveteran. «Ich stimme für einen Demokraten, wenn er für meine Rechte einsteht. No problem. Was mich total wütend macht, sind die Machtspiele beider Parteien.» Die Gesundheitsreform ist seiner Ansicht nach nur die extreme Ausformung eines Systems, «das nur auf sich selber schaut und die einfachen Leute verachtet». Einen Widerspruch zwischen dieser Meinung und seiner eigenen, staatlich garantierten Rente vermag Sweetwood nicht zu erkennen.

Gespaltene Stimme der Rechten

Zorn ist die treibende Kraft der Tea-Party-Bewegung seit Beginn. Es war der 19. Februar 2009, als der üblicherweise besonnene Rick Santelli, ein Reporter des Wirtschaftssenders CNBC, aus heiterem Himmel eine Tirade gegen die staatliche Rettung der Autokonzerne losliess, die umgehend zu einem Riesenhit auf Youtube wurde. Santelli erinnerte an den Tea-Party-Aufstand von 1773, als die Amerikaner in Boston gegen Steuerpläne der britischen Krone rebellierten – ein Thema, das sich bis heute als roter Faden durch die Bewegung zieht.

Mehr als 1200 regionale Oppositionsgruppen haben sich seither gebildet; bis heute aber fehlt der Bewegung ein klares Programm. Ebenso fehlen herausragende Figuren; keiner ihrer Kandidaten hat bislang eine Wahl gewonnen. Selbst Sarah Palin wird von vielen mit Argwohn beobachtet, umso mehr, als sie seit vergangenem Freitag auch John McCain offiziell in seinen Ambitionen unterstützt, als Senator von Arizona wiedergewählt zu werden. McCain gilt – ähnlich wie George W. Bush – als Verräter der konservativen Sache, als typischer Vertreter der verhassten «Classe politique» in Washington.

Das macht das Wählen nicht leichter, wenn die Tea-Party-Bewegten nicht riskieren wollen, die konservative Stimme zu spalten und letztlich den Demokraten zu nützen. «Palin wird es nie packen», sagt Dave Lennart, «sie ist zu sehr von sich eingenommen. Ihre Medienkarriere ist ihr wichtiger als die Sache. Sie ist zwar kurzfristig gut für unsere Bewegung, aber zu schwach als Kandidatin.» Für wen er stimmen wird, weiss Lennart ebenso wenig wie andere «Walmart-Hippies», wie der konservative Kolumnist David Brooks die Tea-Party-Anhänger wenig schmeichelhaft nannte.

«Es gibt nur eine Bedingung», sagt Gerry Beard, ein früherer Geistlicher der Methodisten, der an diesem Wochenende in seiner Rolle als Präsident George Washington auftritt, inklusive einer historisch verbürgten Offiziersuniform. «Dieses Land wird nur überleben, wenn es die Verfassung befolgt, so wie es Washington wollte. Jede Abweichung ist ein Verrat an der uramerikanischen Idee der freien Selbstbestimmung, die uns zum grössten Ereignis in der Geschichte machte.» Der 75-Jährige sagt dies, ohne mit der Wimper zu zucken, so, als müsste er persönlich noch einmal die hessischen Söldner im Dienst der britischen Krone besiegen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.03.2010, 04:00 Uhr

Ausland