Interview

«Ein riesiger Sieg ist es nicht»

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Barack Obamas Gesundheitsreform in ihrem Kern bestätigt. Martin Naville, CEO der Wirtschaftskammer Schweiz-USA sagt, was der Entscheid für Obama und die USA bedeutet.

Dürfte vom Entscheid des Supreme Court profitieren: Barack Obama mit seiner Frau Michelle vor dem Weissen Haus.

Dürfte vom Entscheid des Supreme Court profitieren: Barack Obama mit seiner Frau Michelle vor dem Weissen Haus. Bild: Keystone

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Die Gesundheitsreform wurde angenommen. Was bedeutet das für Barack Obama und seinen Wahlkampf?

Es ist sicherlich einmal ein Sieg für Barack Obama. Ein riesiger Sieg ist es jedoch nicht, zumal doch viele Leute damit rechneten, dass die Reform angenommen wird. Im Präsidentschaftswahlkampf ist nun aber ein inhaltliches Thema aus dem Rennen, welches bis anhin eine sehr grosse Rolle gespielt hat. Ausser den üblichen Worthülsen von Republikanerseite wird man dazu vermutlich nicht mehr viel hören.

Was bedeutet der Entscheid konkret für das Gesundheitswesen der USA?

Die effektive Bedeutung für die USA kann man nur sehr schwer einschätzen. Positiv ist der Entscheid auf jeden Fall für jene Menschen, die bisher keine Versicherung hatten. Es ist aber noch immer nicht klar, wie viel die Gesundheitsreform kosten wird. In diesem Punkt herrscht unter Experten ja schon seit geraumer Zeit Uneinigkeit. Sicherlich bedeutet es aber, dass die Reform nun gilt, dass sie planbarer geworden ist und dass die Regierung jetzt weiterarbeiten kann. Was in den nächsten zehn bis 15 Jahren im Detail gehen wird, kann man zum jetzigen Zeitpunkt kaum vorhersagen.

Nun müssen sich Unversicherte bis 2014 eine Versicherung zulegen, ansonsten werden sie gebüsst. Ist diese Umsetzung realistisch?

Dieser Punkt muss auf jeden Fall zuerst einmal durchgesetzt werden. Es wird sicherlich zu einzelnen Gerichtsfällen kommen, in denen Personen gegen diese Bussen klagen. Aber die Reform ist nun verfassungsgemäss. Das zählt, daran kann nichts mehr geändert werden. Das heisst, es gibt etwas weniger Unsicherheit. Klar ist jedoch, dass der Streit um diese Reform noch nicht vorbei ist. Es gibt auch nach wie vor sehr viele Fragezeichen, was die Umsetzung der Reform betrifft.

Wie schätzen Sie die Reaktion der Republikaner auf den Entscheid ein?

Ich denke, dass die Republikaner sicherlich einen neuen Aspekt finden werden, den sie angreifen. Sie werden jetzt vermutlich noch einmal die Köpfe zusammenstecken und sich eine neue Strategie ausdenken. Man darf folgendes nicht ausser Acht lassen: Die Tatsache, dass Washington nun über die Grenzen der einzelnen Bundesstaaten hinaus so etwas wie die obligatorische Grundversicherung befehlen kann, ist sehr umstritten. Dass der Staat über den Bundesstaat und über das Individuum befehlen kann, werden die Gegner wohl kaum kommentarlos hinnehmen.

Im Voraus war zu lesen, dass eine Niederlage vor dem Supreme Court Obama im Wahlkampf fast mehr Rückenwind hätte verleihen können. Wie stehen Sie zu dieser Theorie?

Ich sehe das gegenteilig. Das wichtige Thema von Barack Obama wäre endgültig als verfassungswidrig erklärt worden. Das hätte vermutlich die Schleusen für eine Reihe von Anschuldigungen geöffnet. Ganz nach dem Motto: Der versteht ja die Verfassung der USA nicht einmal. Oder: Der ist ja nicht einmal in den USA geboren, wie soll er den die Verfassung überhaupt verstehen können, oder ähnlich lächerliche Kommentare. Den kleinen Kern von Anhängern, den eine Niederlage zusätzlich motiviert hätte, härter zu kämpfen, über den verfügt Obama so oder so. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.06.2012, 18:55 Uhr

«Im Wahlkampf wird das Thema wohl keine Rolle mehr spielen»: Martin Naville, CEO Swiss-American Chamber of Commerce. (Bild: Chamber of Commerce)

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Sieg für Obamacare

Sieg für Obamacare Das Oberste Gericht der USA hat über Barack Obamas Gesundheitsreform entschieden.

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